Berliner Untersuchungsausschuss: Koalition wirft Kulturverwaltung Versagen bei Antisemitus-Förderung vor

Während der Pressekonferenz richtete sich der Blick der Koalitionsvertreter vor allem auf die ehemaligen Kultursenatoren Joe Chialo und Sarah Wedl-Wilson. Chialo habe sich für die Bewilligung der Förderbescheide eingesetzt, seine Nachfolgerin Wedl-Wilson habe sie rechtsverbindlich unterzeichnet. Die Opposition kritisierte die Koalitionsfraktionen scharf für ihre Bewertung.

Daniel Wesener (Grüne) warf CDU und SPD vor, den Bericht durch zahlreiche Änderungsanträge verfälscht zu haben, um die Verantwortung der Verwaltung zuzuschieben. Das Hauptziel von CDU und SPD sei es ganz offensichtlich, die eigenen Kollegen zu schonen. Zugleich wies Wesener den Vorwurf zurück, die Verwaltung habe nur Bedenken geäußert, ohne formell zu remonstrieren: Das sei faktisch falsch, sagten verschiedene Zeugen aus.

Vorwurf der Verfälschung

Im Zentrum der Affäre steht der Umgang des Berliner Rechnungshofs mit dem Vergabeverfahren. Der Rechnungshof hatte Ende April in einem Bericht festgestellt, dass die Förderpraxis evident rechtswidrig war. Wedl-Wilson war im April als Senatorin zurückgetreten. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der schweren Untreue. Über die Zahlung eines Ordnungsgeldes gegen Chialo, der die Aussage im Ausschuss verweigert hatte, ist noch nicht entschieden.

Die Koalition lastete es der Kulturverwaltung an, das Instrument der Remonstration nicht genutzt zu haben, also einen schriftlichen Protest gegen eine als rechtswidrig erkannte Anweisung. Matthias Kollatz, langjähriger Abgeordneter und früherer Finanzsenator, sagte: Es wäre meiner Meinung nach geboten gewesen, diese Alarmfunktion zu nutzen. Gleichzeitig äußerte er sich kritisch über das Verhalten des CDU-Abgeordneten Christian Goiny, der vor der Bewilligung der Förderbescheide erheblichen Druck auf die damalige Kultursenatorin Wedl-Wilson per Kurznachricht ausgeübt hatte. Ich habe sowas noch nie erlebt, so Kollatz.

Druck per Kurznachricht

Lenz pflichtete dieser Einschätzung bei. Ich kann niemand raten, das so zu machen wie Herr Goiny, sagte er. Druck aushalten gehöre zur Politik, und dies gelte auch für die politische Leitung der Verwaltung. Eine pauschale Verweigerung der Aussage vor dem Parlament könne sich ein Parlament nicht gefallen lassen. Auf Betreiben von CDU, SPD, Grünen und Linke soll gegen Chialo ein Ordnungsgeldverfahren wegen seiner Aussageverweigerung eingeleitet werden.

Der Untersuchungsausschuss war Ende 2025 vom Abgeordnetenhaus eingesetzt worden, um die Affäre um rechtswidrig vergebene Antisemitus-Fördermittel aufzuklären. Ein Abschlussbericht liegt nach Angaben der Fraktionen bereits im Entwurf vor, soll jedoch erst im August veröffentlicht werden. Bis dahin bleibt offen, welche Konsequenzen die politische Aufarbeitung für die Beteiligten haben wird.

Weiteres Verfahren offen

Linke und Grüne kündigten an, ihre abweichenden Positionen in Sondervoten zum Abschlussbericht festzuhalten. Sie werfen den Koalitionsfraktionen vor, mit ihren Änderungsanträgen wesentliche Befunde abgeschwächt zu haben. Die Koalition beharrt darauf, mit ihrer Bewertung die Verwaltungsverantwortung klar benannt zu haben.

Chialo war bereits einmal vorgeladen, hatte aber jede Aussage verweigert. Über die Frage, ob er tatsächlich ein Ordnungsgeld zahlen muss, ist noch nicht entschieden. Wedl-Wilson äußerte sich öffentlich bislang nicht zu den laufenden Ermittlungen.

Die Fördermittelaffäre hatte in den vergangenen Monaten die politische Diskussion in Berlin bestimmt. Sie betrifft Mittel, die für Projekte gegen Antisemitismus bestimmt waren, jedoch offenbar nicht im Einklang mit den geltenden Regeln vergeben wurden. Die Klärung der genauen Verantwortlichkeiten wird erst mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts im August abgeschlossen sein.