NRW-Landtag verschiebt Abstimmung über Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch auf Freitag

Auslöser des Ausschusses sind Vorwürfe gegen Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU), die Berichten zufolge einen aggressiven und übergriffigen Führungsstil pflegen soll. Nach einem „Spiegel"-Bericht aus dem März hatten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Arbeitsklima geschildert, das von „Angst und Schrecken" sowie von „gesundheitsschädigenden Umgangsformen" und „desaströsem Führungsverhalten" geprägt sei. Scharrenbach, die laut den vorliegenden Informationen 49 Jahre alt ist, räumte Fehler ein und kündigte Verbesserungen an, wies jedoch die Bullying-Vorwürfe zurück.

Inhalt und Reichweite des SPD-Antrags

Der rund 20-seitige Antrag der SPD trägt den Titel „PUA Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge". Er soll nicht nur die Affäre um Scharrenbach untersuchen, sondern die gesamte Zeitspanne seit 2017, als die CDU in Nordrhein-Westfalen an die Macht kam. Im Mittelpunkt steht dabei die Verantwortung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der seit Oktober 2021 als Kabinettschef in Düsseldorf amtiert. So fragt der Antrag: „Was und wann wussten Staatskanzlei und Ministerpräsident Wüst davon? Was haben sie getan, um Beschäftigte zu schützen?"

Darüber hinaus soll der Führungsstil von Innenminister Herbert Reul (CDU) Gegenstand der Untersuchungen werden. Gegen Reul waren intern ebenfalls Vorwürfe erhoben worden, unter anderem wegen einer als „selbstherrlich" kritisierten Amtsführung sowie einer Einmischung in einen Mietstreit um ein baufälliges Polizeigebäude. Auch der Führungsstil von Innenminister Reul soll im Ausschuss thematisiert werden.

Rechtliche Bedenken und politische Reaktionen

In den Gängen des Landtages hatte es zuletzt Unruhe gegeben, ob der Antrag rechtmäßig formuliert sei oder womöglich Vorverurteilungen enthalte. „Zuletzt rumorte es auf den Gängen des Landtages, ob der knapp 20 Seiten umfassende Antrag der SPD rechtmäßig formuliert ist - oder ob es darin womöglich Vorverurteilungen gibt." In einem der dpa vorliegenden Schreiben von CDU und Grünen an den Landtagspräsidenten wurde der Antrag als „wertend, spekulativ" beschrieben, der „vielfach auch unbelegte Tatsachenbehauptungen sowie vorweggenommene Beweiswürdigungen" enthalte.

Die SPD sieht dies anders. „Wir sind der Auffassung, dass unser Antrag alle Anforderungen erfüllt, sind aber für Gespräche darüber offen", erklärte die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Blumenthal. „Aus Sicht der SPD gibt es nichts zu beanstanden. Weiter heißt es, man sehe einer konstruktiven Befassung mit dem Einsetzungsbeschluss entgegen." Die SPD-Fraktion habe die Verschiebung beantragt, um Raum für Gespräche zu schaffen, so Blumenthal.

Ausblick auf die Abstimmung am Freitag

Die Grünen werten das Vorhaben kritisch. Die parlamentarische Geschäftsführerin Jule Wenzel erklärte, ihre Fraktion halte den Ausschuss „für ein reines Wahlkampfinstrument der SPD" – rund zehn Monate vor der Landtagswahl am 25. April 2027. Die anderen Fraktionen kündigten an, sich bei der Abstimmung am Freitag zu enthalten; die AfD kündigte Zustimmung an. Da die SPD als größte Oppositionsfraktion das nötige Quorum erreicht, kann sie den Ausschuss alleine durchsetzen.

Die parlamentarische Arbeit solcher Untersuchungsausschüsse endet mit der jeweiligen Legislaturperiode, sodass dem Gremium bis zur Landtagswahl im April 2027 nur begrenzte Zeit für die Untersuchungen bleibt. Derzeit ist geplant, den Untersuchungsausschuss am Freitag zu beschließen.

Die Quellen für den WDR-Bericht umfassen eine SPD-Mitteilung, eine Erklärung von Landtagspräsident André Kuper sowie eigene Recherchen des Senders. Der WDR-Beitrag wurde am 17.06.2026 um 12:00 Uhr veröffentlicht.