Die ehemalige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wird am Morgen des 29. Mai 2026 vom Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befragt, um Fragen zur Förderaffäre zu klären.
Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich mit der Förderaffäre befasst, die die Vergabe von 2,6 Millionen Euro an 13 Projekte betrifft.
Die Berliner Rechnungshof hat die Förderung als 'evident rechtswidrig' bewertet.
Hintergrund
Sarah Wedl-Wilson hatte die umstrittenen Förderentscheidungen genehmigt.
Der ehemalige Staatssekretär im Kulturbereich Oliver Friederici wurde ebenfalls als Zeuge geladen.
Oliver Friederici war drei Tage vor Sarah Wedl-Wilsons Rücktritt entlassen worden.
Die Grünen und die Linke werfen dem ehemaligen Kultursenator Joe Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Fördergelder für Projekte zur Prävention von Antisemitismus aufgrund unklarer Kriterien und unter Druck der CDU-Fraktion zugewiesen zu haben.
Vorwürfe und Reaktionen
Joe Chialo ist für den 11. Juni 2026 als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss geladen.
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und Christian Goiny sollen erneut vor dem Ausschuss erscheinen, wahrscheinlich am selben Tag wie Chialo.
Die Grünen und die Linke werfen Dirk Stettner und Christian Goiny vor, die Vergabe von Fördergeldern ungebührlich beeinflusst zu haben.
Dirk Stettner und Christian Goiny haben die Vorwürfe der ungebührlichen Einflussnahme während ihrer ersten Befragung im April zurückgewiesen.
Weitere Schritte
Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wurde im Dezember 2025 auf Antrag der Grünen und der Linken eingerichtet.
Die Förderaffäre hat zu einer intensiven Debatte über die Vergabe von Fördergeldern in Berlin geführt.