BBC-Journalist Glenny sieht in Burnhams Antrittsrede kühne Versprechen und Kontinuität zugleich

Burnham, der erst am Montag sein Amt als siebter britischer Premierminister innerhalb eines Jahrzehnts angetreten hatte, hatte in seiner Antrittsrede "die größten politischen und ökonomischen Veränderungen seit 40 Jahren" angekündigt. Wolf hakte nach: "Er hat ja die größten politischen und ökonomischen Veränderungen seit 40 Jahren angekündigt. Könnte er damit zu viel versprechen?" Glenny antwortete ausweichend-kritisch und nannte das Vorhaben, die Obdachlosigkeit in Großbritannien umgehend zu beenden, "ein kühnes Versprechen". Ein ähnlich "kühnes Versprechen" hätte Burnham bereits in Manchester gegeben – "mit begrenztem Erfolg".

Kurs zwischen Wandel und Kontinuität

Inhaltlich skizzierte der neue Premier laut Glenny eine Zehnjahresstrategie, um die Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik aus der Ära Margaret Thatcher grundlegend zu korrigieren. Allerdings stellte Glenny klar, dass Burnham die Finanzpolitik nicht umstoßen wolle. Diese sei schließlich "ganz, ganz wichtig für Business und die City".

In der Europapolitik sendete Burnham widersprüchliche Signale. Vor wenigen Monaten habe er noch geäußert, er hoffe, "dass während seines Lebens Großbritannien wieder in die EU eintritt". Im Bewerbungsverfahren um das Amt des Premierministers habe er sich zum EU-Wiedereintritt jedoch "deutlich zurückhaltender" geäußert, sagte Glenny. Dass Burnham "ein sehr großer Fan der EU ist", verschwieg er nach Glennys Darstellung nicht. Für die kommende Amtszeit erwartet Glenny dennoch eine Fortsetzung der bisherigen Außenpolitik, die auch Großbritanniens Rolle als verlässlicher Partner der Ukraine einschließe. "Brüssel wird in Burnham einen zuverlässigen Partner haben", sagte Glenny.

Brexit als Erklärung für die Instabilität

Die politische Instabilität Londons führte Glenny weniger auf eine angeblich unregierbare Gesellschaft zurück, sondern auf die Folgen des Brexit. Wolf hatte gefragt: "Ist Großbritannien unregierbar geworden?" Glenny widersprach: Die britische Gesellschaft sei zwar "tief gespalten" in EU-Befürworter und EU-Gegner, und "die offene Wunde von Brexit bleibt". Doch den häufigen Wechsel an der Regierungsspitze erklärte er vor allem mit dem Brexit-Effekt auf die Konservative Partei. Diese, die den EU-Ausstieg mehrheitlich getragen habe, sei dadurch "mehr oder weniger zerstört" worden. Theresa May, Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak hätten es nicht vermocht, das verlorene Vertrauen der Wähler wiederherzustellen.

Zugleich blickte Glenny auf einen möglichen Gegenpol: Die rechtspopulistische Reform UK von Nigel Farage, die in Umfragen zwischenzeitlich vorne lag, habe zuletzt an Rückhalt verloren. "Seine Unterstützung in der Bevölkerung habe in den vergangenen Monaten abgenommen", sagte Glenny. Die Briten sähen Farage "mit einer gewissen Skepsis". Hintergrund seien Fragen zu Spenden von Milliardären und der Verdacht, Farage sei "vielleicht korrumpiert".

Farage und Reform UK im Sinkflug

Glenny, der bis ins Frühjahr das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien leitete, ordnete die Lage nüchtern ein: "Das letzte Jahrzehnt hat eine totale Verwirrung in die britische Politik gebracht." Für Burnham sieht er dennoch Chancen – offen sei allerdings, ob der derzeitige Rückgang der Zustimmung für Reform UK von Dauer sei.

Insgesamt zeichnete Glenny das Bild eines Premierministers, der mit viel Pathos einen Neuanfang markieren will, dabei aber weder die Wirtschaft umkrempeln noch die Brexit-Linie grundlegend verändern will. Die großen Versprechen der Antrittsrede, so Glennys Fazit im ORF-Interview, stehen vor einer schwierigen politischen und finanziellen Realität.