Andy Burnham wird neuer Labour-Chef und britischer Premierminister

Mit der designierten Ernennung Burnhams erhält Großbritannien binnen zehn Jahren seinen siebten Premierminister. Die sechs Regierungschefs bis 2016 – darunter David Cameron, der am 24. Juni 2016, dem Morgen nach dem Brexit-Referendum, seinen Rücktritt ankündigte – waren zusammengerechnet 30 Jahre im Amt. Die britische Wählerschaft erlebte in den vergangenen Monaten einen erheblichen Rechtsruck, der die Regierungspartei zunehmend unter Druck setzte.

Burnham war viele Jahre Bürgermeister von Greater Manchester, einer Region mit 2,8 Millionen Einwohnern, und gilt als Architekt des sogenannten „Manchesterism“. Sein politischer Ansatz verbindet öffentliche Kontrolle über Schlüsselbereiche wie Verkehr oder Wasserversorgung mit der Anziehung privaten Kapitals. Der Immobilienentwickler Tim Heatley, ein enger Vertrauter Burnhams, beschreibt diesen „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“ als einen pragmatischen Ansatz, bei dem Unternehmen und Staat gemeinsam von Investitionen profitieren. Das Ziel sei es, sowohl eine positive soziale Wirkung zu erzielen als auch Gewinne für die Investoren zu erwirtschaften.

Manchesterism als politisches Modell

In Manchester liegt das Wirtschaftswachstum fast doppelt so hoch wie im Rest des Landes. Ehemalige Fabrikgebäude werden in Büro- und Wohnraum umgewandelt, oft in öffentlich-privater Zusammenarbeit. Das gut ausgebaute und vergleichsweise preiswerte öffentliche Verkehrsnetz mit seinen gelben Bussen prägt das Stadtbild. Burnham war zweimal als Bürgermeister wiedergewählt worden, zuletzt mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln. Während der COVID-19-Pandemie kämpfte er für mehr Rechte und Unterstützung seiner Region und erhielt den Spitznamen „König des Nordens“.

Vor seiner politischen Karriere in Manchester war Burnham von 2001 bis 2017 Mitglied des britischen Unterhauses. Unter Premierminister Tony Blair diente er als parlamentarischer Unterstaatssekretär im Innenministerium, unter Gordon Brown als Unterstaatssekretär im Finanzministerium sowie später als Kultur- und Gesundheitsminister. 2010 und 2015 bewarb er sich bereits um den Labour-Vorsitz, verlor jedoch gegen Ed Miliband beziehungsweise Jeremy Corbyn. 2017 wechselte er in die Regionalpolitik und kandidierte erfolgreich für das Amt des Bürgermeisters von Greater Manchester.

Burnham kündigte an, sich grundsätzlich an das Labour-Versprechen von 2024 halten zu wollen und Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer nicht zu erhöhen. Er deutete aber einen „gewissen Spielraum“ an. In seiner ersten Rede als Parteivorsitzender erklärte er, Labour könne die Partei sein, „die mehr Macht in die Hände der Menschen legt, Wachstum in jeder Postleitzahl vorantreibt und jedes Herz mit Hoffnung erfüllt“.

Dezentralisierung als Kernprojekt

Sein zentrales politisches Projekt ist die „größte Umverteilung der Macht“ von der Zentralregierung in London auf die Regionen des Landes. Er strebt „gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Großbritanniens“ an, orientiert am deutschen Modell des Länderfinanzausgleichs. Konkret plant er die Übertragung weiterer Kompetenzen an die Regionen, etwa beim Wohnungsbau und bei der Verkehrsinfrastruktur. Zudem soll eine Außenstelle des Regierungsitzes in der Londoner Downing Street in Manchester entstehen; erste Mitarbeiter sollen schon bald in ein Übergangsbüro im Norden ziehen.

Burnham will Premierminister „für den Norden und den Süden, den Osten, den Westen, für Schottland, für Wales und für Nordirland“ sein. Er kündigte an, bereits im August alle Teile des Vereinigten Königreichs zu bereisen. In seiner Dankesrede auf dem Sonderparteitag sagte er: „Wir sind vereint. Und wir stellen die Kraft, die aus dieser Einheit entspringt, in den Dienst der Menschen und der Regionen, die schon viel zu lange darauf warten, dass die Politik ihnen wieder Hoffnung gibt.“

Seine Mission sei es, „die Hoffnung zurückzubringen“. Großbritannien habe in den 1980er Jahren „eine Reihe falscher Abzweigungen genommen“, als die politische Macht zentralisiert und die wirtschaftliche Macht privatisiert worden sei. Er werde eine Regierung bilden, die „den Mut hat, die großen Dinge in Ordnung zu bringen, die die Politik vernachlässigt hat“. Es sei „die letzte Chance“, Änderungen herbeizuführen.

Herausforderungen und Risiken

Burnham erklärte, Labour werde unter seiner Führung „unverhohlen Labour in unseren Prioritäten und in den von uns getroffenen Entscheidungen sein, indem wir Menschen und Orte in den Mittelpunkt von allem stellen, was wir tun“. Er versprach eine „unverhohlen sozialdemokratische“ Regierung. Die Partei werde Großbritanniens neue Rechte nicht schlagen, „wenn wir von internen Kämpfen aufgezehrt werden und in verschiedene Richtungen ziehen“.

Sein Vorgänger Keir Starmer hatte Labour im Sommer 2024 zu einem Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl geführt, war jedoch schon nach gut zwei Jahren Amtszeit unter massiven Druck geraten. Auslöser war die schwere Niederlage der Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai, bei der die Partei rund 1.000 Sitze verlor. Der Erfolg der rechtspopulistischen Partei Reform UK unter dem Brexit-Befürworter Nigel Farage, die in Umfragen seit Monaten führt, war einer der großen Kipppunkte. Auch separatistische Regionalparteien gewannen deutlich an Wählerzuspruch.

Mehr als 90 Labour-Abgeordnete forderten Starmers Rücktritt oder zumindest einen geordneten Übergang. Im Sommer 2024 hatte Starmer zudem geplant, die Heizkostenzuschüsse für ältere Bürger zu kürzen, war aber nach einem Proteststurm zurückgerudert. Im Dezember 2024 hatte er Peter Mandelson, der als Vertrauter des verurteilten US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein beschrieben wird, zum britischen Botschafter in den USA ernannt und musste ihn im Juni wieder aus Washington zurückrufen. Gesundheitsminister Wes Streeting, der als möglicher Nachfolger Starmers galt, war bereits im Mai aus Protest gegen die Regierungspolitik aus dem Kabinett ausgeschieden.

Ausblick auf die kommenden Wochen

Burnham will den Aufstieg von Reform UK stoppen. Er hatte im Juni eine Nachwahl im Wahlkreis Makerfield nahe Manchester klar gegen den Kandidaten von Reform UK gewonnen und war so ins Unterhaus zurückgekehrt. Sein Wahlkampfhauptquartier hatte er in den Räumen des Stubshaw Cross Community Clubs eingerichtet, etwa 40 Autominuten vom Stadtzentrum Manchesters entfernt, in einer Gegend mit Kohlebergbau-Geschichte bis in die späten 1980er Jahre. Der Vorsitzende des Clubs, Adam Arstall, sagte über Burnham: „Andy ist so bodenständig. Er spricht mit jedem auf Augenhöhe. Er ist charismatisch, und man hat den Eindruck: Was er sagt, das macht er.“

Burnham dankte seinem Vorgänger ausdrücklich: „Keir hat Labour wieder in die Lage versetzt, das Leben der Menschen zu verändern, und genau das haben wir in den letzten zwei Jahren getan.“ Starmer hatte in seiner Rücktrittserklärung angekündigt, alles in seiner Macht Stehende tun zu wollen, um einen geordneten Machtwechsel zu gewährleisten. Er reiste am Donnerstag noch einmal zu einem Abschiedsbesuch nach Kiew. Burnham wird die Ukraine-Politik seines Vorgängers voraussichtlich fortsetzen und auch den Kurs einer vorsichtigen Annäherung an die Europäische Union ohne Brexit-Rücknahme beibehalten.

Die nächste Parlamentswahl in Großbritannien muss spätestens 2029 stattfinden. Viele Labour-Abgeordnete hatten zuvor befürchtet, ihre Sitze an Parteien wie Reform UK zu verlieren. Die Nachrichtenagentur PA schrieb, die ständigen Wechsel in der Downing Street ließen die Frage aufkommen, ob sie politischem Versagen geschuldet seien oder einem Land, das nur schwer zu regieren sei. Der deutsche Rechtsprofessor Gerhard Dannemann erklärte, der mögliche Nachfolger Burnham müsse zunächst „Optimismus verbreiten“.

Sarah Longlands, Vorsitzende des Centre for Local Economies, einem in Manchester ansässigen gemeinnützigen Thinktank für lokale Wirtschaftsentwicklung, sieht den „Manchesterism“ als widersprüchliches Konzept, das einerseits mehr öffentliche Kontrolle über Verkehr oder Wasserversorgung anstrebe, andererseits Kapital aus dem privaten Sektor anziehen wolle. Der Reichtum müsse noch breiter verteilt werden. Joshi Herrmann, Gründer des lokalen Onlinemediums „The Mill“, fragt, ob Burnhams wahre politische Überzeugung der pragmatische „Manchesterism“ oder ein linkeres Programm sei. Die Rekommunalisierung des Wassersektors sei ein relativ neues Element in seiner Politik.

Burnham war am Freitagmittag zum Vorsitzenden der Regierungspartei Labour ernannt worden. Die formelle Ernennung zum Premierminister durch König Charles III. ist für Montag, den 20. Juli, vorgesehen. Anschließend wird auch die Besetzung der Ministerposten erwartet. Burnham tritt sein Amt in einer Phase an, in der die Labour-Partei sich in einer schweren Regierungskrise befindet und die rechtspopulistische Konkurrenz in Umfragen teils deutlich vorne liegt.