Andy Burnham wird neuer Chef der Labour-Partei und löst Keir Starmer ab

Steuerkurs und wirtschaftlicher Spielraum

Beim Blick auf die Steuern kündigte Burnham an, sich grundsätzlich an das Labour-Versprechen von 2024 halten zu wollen und Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer nicht zu erhöhen. Er deutete aber einen "gewissen Spielraum" an. Damit bleibt abzuwarten, wie groß dieser Spielraum in der Praxis tatsächlich ausfallen wird.

Burnham strebe "gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Großbritanniens" an - nach dem Vorbild des deutschen Grundgesetzes, schrieb die Zeitung "The Times". Mit dieser programmatischen Linie knüpft er an die Tradition der regionalen Wirtschaftsförderung an, die er als Bürgermeister von Manchester verfolgt hatte.

Politische Erwartungen an den König des Nordens

Wartet auf den künftigen Premierminister Andy Burnham ein "impossible job", eine nahezu unlösbare Aufgabe? Die großen Probleme wegzaubern kann aber auch der sogenannte "König des Nordens" nicht. Die wirtschaftliche Lage, die angespannten öffentlichen Finanzen und der Druck durch Reform UK setzen den neuen Amtsinhaber von Beginn an unter hohe Belastung.

Der Rücktritt von Starmer nur zwei Jahre nach dessen Erdrutschsieg mit Labour bei der Parlamentswahl werfe die Frage auf, ob die ständigen Wechsel in der berühmten 10 Downing Street auf politische Fehlleistungen zurückzuführen seien - oder auf ein nur schwer regierbares Land, schrieb die Nachrichtenagentur PA. Zudem schaffte es der 63-Jährige mit seiner biederen Art nicht, die Menschen mitzureißen.

Instabilität an der Downing Street

Burnham wäre somit der siebte Regierungschef Großbritanniens in zehn Jahren. Die sechs Premiers bis 2016 waren zusammengerechnet 30 Jahre im Amt. Diese Zahl verdeutlicht die außergewöhnliche Führungsinstabilität, mit der das Vereinigte Königreich in den vergangenen Jahren konfrontiert war.

Im Vereinigten Königreich ist das Amt des Premierministers traditionell an den Vorsitz der Regierungspartei gebunden. Mit der Ernennung durch König Charles III. am Montag würde Burnham diese Doppelrolle aus Partei- und Regierungschef übernehmen. Keir Starmer hatte seinen Rücktritt am 22. Juni angekündigt, nachdem Labour bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai deutliche Verluste hinnehmen musste und die Umfragewerte eingebrochen waren.

Ausblick auf die Amtszeit

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Burnham der Spagat zwischen wirtschaftlicher Konsolidierung, sozialem Ausgleich und der Rückgewinnung verlorener Wählergruppen gelingt. Beobachter sehen in ihm einen Politiker, der mit seiner zugänglichen Art und regionalen Verwurzelung das Profil der Labour-Partei schärfen könnte.

Unabhängig vom Ausgang bleibt festzuhalten, dass mit Burnham ein Politiker mit kommunalpolitischer Erfahrung an die Spitze der britischen Regierung tritt. Seine bisherige Bilanz als Bürgermeister von Manchester, insbesondere in den Bereichen Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur und öffentliche Sicherheit, wird als Grundlage für seine Eignung für das höchste Regierungsamt herangezogen.