Bafög-Reform vor dem Aus: Bundesministerin Bär erwartet keine Erhöhung, Länder und SPD protestieren

Zudem bezeichnete die Ministerin die Situation der Studierenden in Deutschland als "sehr privilegiert". Es gebe keine Studiengebühren, und der Staat ermögliche vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium. Es sei "kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf". Ein "Vollkaskostudium" werde es nicht geben.

Widerstand aus der SPD und den Ländern

Die SPD-Bundestagsfraktion widersprach der Ministerin umgehend und besteht auf der vereinbarten Reform. Die Fraktion habe stets klargemacht, wie wichtig das Bafög sei, und nach Kenntnis der SPD wackele dort auch niemand bei diesem Thema.

Scharfe Kritik kommt auch von Falko Mohrs, dem Wissenschaftsminister von Niedersachsen und Koordinator der SPD-geführten Länder in der Wissenschaftsministerkonferenz. Mohrs zeigte sich "schwer irritiert" über die Berichterstattung zum möglichen Ende der Bafög-Novelle.

Ein Stopp der Reform wäre "ein Schlag ins Gesicht vieler Studierender und ein Vertrauensbruch, nachdem sich endlich auf die versprochene Reform geeinigt wurde", sagte Mohrs. Er forderte die Bundesministerin und die Unionsfraktion auf, "dringend diese Zusage zu halten und nicht die junge Generation im Stich zu lassen".

Das war geplant: Die Eckpunkte der Bafög-Reform

Nicole Gohlke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisierte den "unsozialen Kurs der Union" und appellierte an die SPD, bei der Bafög-Reform nicht einzuknicken. "Bildungsgerechtigkeit dürfe nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen", sagte sie dem Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio.

Die geplante Reform sah in einem ersten Schritt eine Anhebung der Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, von 380 auf 440 Euro monatlich ab dem kommenden Wintersemester vor. In zwei weiteren Schritten sollte der Bafög-Grundbedarf ab dem Wintersemester 2027/2028 dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden.

Chronologie einer Hängepartie

Der aktuelle Bafög-Grundbedarf liegt bei 475 Euro monatlich, wobei die tatsächliche Förderhöhe stets individuell anhand des Elterneinkommens und weiterer Faktoren berechnet wird. CDU/CSU und SPD hatten die Modernisierung des Bafögs in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart.

Ende April schien der Finanzierungsstreit um die Reform noch beigelegt. Eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums hatte damals erklärt, die Bafög-Reform werde in das reguläre Gesetzgebungsverfahren gehen. Nun scheint diese Einigung innerhalb der Koalition wieder infrage zu stehen.