Baerbock UN-Generalsekretär: USA und Russland kritisieren Verfahren

Aus Sicht der USA und Russlands habe Baerbock diese koordinierende Rolle genutzt, um den Kreis der in Frage kommenden Kandidatinnen und Kandidaten einzuengen. Beide Länder warfen ihr vor, nicht ausreichend transparent vorzugehen. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück und verwies auf das geltende Verfahren im Sicherheitsrat.

Baerbocks Auftritte in den Medien

Bei einem Auftritt in der ZDF-Sendung "maybrit illner" hatte Baerbock erst kürzlich betont, die UN-Charta sei "kein Wunschkonzert". Mit dem Satz unterstrich sie, dass die Regeln des multilateralen Systems verbindlich gelten müssten. Angesichts der aktuellen Spannungen zwischen den Großmächten erhielt diese Aussage zusätzliches Gewicht.

Am Rande der UN-Vollversammlung in New York erklärte Baerbock zudem, die Vereinten Nationen müssten "besser werden". Bei ihrer Ankunft in New York zur Amtsaufnahme hatte sie gesagt: "Die Welt braucht die Vereinten Nationen." Diese Äußerungen galten Beobachtern als Versuch, den eigenen Kurs gegen die wachsende Kritik zu verteidigen.

Aus dem Umfeld der US-Delegation hieß es, Washington erwarte einen offenen, für alle Mitgliedstaaten zugänglichen Auswahlprozess. Russland äußerte sich ähnlich und verwies auf die Notwendigkeit einer ausgewogenen Beteiligung der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Beide Seiten kündigten an, das Thema in den kommenden Konsultationen weiter zur Sprache zu bringen.

Reaktionen aus Washington und Moskau

Innerhalb der Bundesregierung wird der Vorstoß Baerbocks als Signal verstanden, dass Deutschland in der UN-Politik künftig eine aktivere Rolle spielen will. Beobachter werten das Engagement als Versuch, angesichts geopolitischer Spannungen zwischen Washington und Moskau Brückenfunktionen zu übernehmen. Dieser Ansatz stoße jedoch nicht überall auf Zustimmung.

Unterdessen bereiten Diplomaten in New York die nächsten informellen Treffen vor, in denen die Kandidatenliste weiter eingegrenzt werden soll. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Kontroverse um das deutsche Verfahren die laufenden Beratungen zusätzlich verkompliziert. Beobachter rechnen damit, dass die Diskussion um den Auswahlprozess den eigentlichen Wahlakt in den Hintergrund drängen könnte.

Die Vereinten Nationen stehen damit vor einer Bewährungsprobe. Der Streit über das Prozedere trifft die Organisation in einer Phase, in der sie ohnehin unter Druck steht, ihre Handlungsfähigkeit angesichts zahlreicher internationaler Krisen unter Beweis zu stellen. Die kommenden Wochen im Sicherheitsrat dürften zeigen, ob sich die Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können.

Ausblick auf die kommenden Verhandlungen

Abschließend halten Beobachter fest, dass die Kritik aus Washington und Moskau zwar scharf formuliert ist, bislang aber keine konkreten Schritte gegen den laufenden Auswahlprozess angekündigt wurden. Sollte sich der Konflikt jedoch zuspitzen, könnte dies die Suche nach einem Nachfolger für António Guterres erheblich verzögern.

Insgesamt verdeutlicht die Kontroverse die wachsende Spannung zwischen den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats. Das Verhältnis zwischen den USA, Russland und den europäischen Mitgliedstaaten wie Deutschland bleibt belastet. Diplomaten sehen die nächsten Verhandlungsrunden als entscheidend dafür an, ob der Auswahlprozess fortgeführt werden kann.

Angesichts dieser Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesregierung in den kommenden Verhandlungen positionieren wird. Baerbock hatte in New York betont, dass sie an einem transparenten und fairen Verfahren festhalten wolle. Die kommenden Tage werden zeigen, ob dieser Kurs von allen Seiten mitgetragen wird.