Wien, 21. April 2026
Amnesty International wirft der österreichischen Regierung vor, durch ihre Abschiebepolitik und Einschränkungen der Meinungsfreiheit grundlegende Menschenrechtsprinzipien zu untergraben.
Abschiebungen und Familienzusammenführungen
Die Menschenrechtsorganisation kritisiert insbesondere die Abschiebepolitik der Bundesregierung. Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International, erklärte: *"Die Abschiebepolitik der Bundesregierung zeugt von einer Abkehr von menschenrechtlichen Prinzipien."* Im Juli des Vorjahres wurde ein Mann nach Syrien abgeschoben und gilt seitdem als vermisst. Zudem fand im Oktober 2025 die erste Abschiebung nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban statt, koordiniert mit einer de-facto-Regierung, die von Österreich nicht anerkannt wird.
Amnesty International beanstandet auch die Einstellung der Familienzusammenführung Mitte 2025 sowie das geplante Quotensystem. Diese Maßnahmen würden das Recht auf Familienleben untergraben und seien nicht mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar.
Einschränkungen der Meinungsfreiheit
Die Polizei hat Bußgelder für die Verwendung des Slogans *"From the river to the sea, Palestine will be free"* verhängt, was Amnesty International als Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung betrachtet. Organisationen und Einzelpersonen, die Solidarität mit Palästinensern zeigen oder Israels Verstöße gegen das Völkerrecht im Gaza-Krieg kritisieren, riskieren, als antisemitisch eingestuft zu werden.
Amnesty International selbst hat Israel wegen Völkermords angeklagt und dafür in der Vergangenheit Kritik erhalten. Die Organisation warnt vor einer zunehmenden Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Österreich.