Der ORF steht vor massiven Budgetkürzungen, nachdem die österreichische Bundesregierung plant, die gesetzliche Kompensationszahlung von 85 Millionen Euro zu streichen.

Generaldirektorin Ingrid Thurnher erklärte am Mittwoch bei einer Veranstaltung im ORF-Zentrum, dass kolportiert werde, dass zusätzlich zum gegenwärtig zu stemmenden Sparpaket ein weiteres in Höhe von 80 bis 90 Millionen Euro pro Jahr auf das Medienhaus zukomme.

Die Kürzung betrifft die Bundeskompensation für den Verlust des Vorsteuerabzugs, die mit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe eingeführt wurde. Die Haushaltsabgabe selbst ist effektiv bei 15,30 Euro eingefroren, was den ORF zwingt, allein 2027 bereits 54 Millionen Euro einzusparen.

Drastische Warnung der Generaldirektorin

Thurnher warnte eindringlich vor den Folgen: „Das ist in einer Dimension und Kurzfristigkeit, die an den Grundfesten rüttelt.“ Sie stellte die Frage, ob es den ORF, so wie wir ihn kennen, in dieser Ausprägung, dieser Größe und dieser Stärke noch geben kann.

„Das Publikum wird das spüren“, sagte Thurnher weiter. Gleichzeitig betonte sie, dass der Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags – „unabhängige, qualitätsvolle Information“ – von Kürzungen tabu sein müsse.

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bekräftigte die Sparvorgabe: „Ja, der ORF wird weiter sparen müssen.“ Der Sender müsse seinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten.

Rechtliche Optionen und Stellenabbau

ORF-Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer erklärte gegenüber der APA, dass alle Bereiche des ORF gleichermaßen belastet werden müssten. „Wir müssen unseren Beitrag leisten und uns nach der Decke strecken“, so Lederer.

Das bestehende Sperrkonto des ORF umfasst 30 Millionen Euro und kann nur im ersten Jahr helfen, Maßnahmen einzuleiten. Zwischen 300 und 400 Arbeitsplätze sind potenziell gefährdet, detaillierte Pläne liegen jedoch noch nicht vor.

Rechtlich könnte der ORF über eine Notfallklausel im ORF-Gesetz eine Gebührenerhöhung beantragen, wie der Rundfunkrechtsexperte Hans Peter Lehofer in seinem Blog schrieb. Eine weitere Option wäre eine Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen die 85-Millionen-Kürzung.

Thurnher kündigte zudem an, sich nicht für die ORF-Führungsposition für die Amtszeit 2027 bis 2031 zu bewerben. Sie teilte ihre Entscheidung rund 4.000 Mitarbeitern mit und appellierte an die Politik, sich mit Zurufen zurückzuhalten.

Führungswechsel und Vorwürfe bei ORF III

„Der ORF ist nicht Spielball der Politik. Der ORF gehört dem Publikum“, sagte Thurnher. Sie betonte, dass ihre Entscheidung ihr eine gewisse Freiheit bringe: „Ich muss nicht taktieren, ich muss nicht tun, was opportun ist.“

Die Bewerbungsfrist für die ORF-Generaldirektion endet am Donnerstag. Als Favorit gilt APA-Chef Clemens Pig, der von ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti öffentlich unterstützt wurde. Weitere Kandidaten sind Ex-ProSiebenSat.1-Vorstand Markus Breitenecker, ORF-TV-Magazinchefin Lisa Totzauer, Exxpress-Herausgeberin Eva Schütz und Ex-Henkel-Kommunikationschef Ernst Primosch.

Thurnher adressierte auch Vorwürfe gekaufter Berichterstattung bei ORF III, die kürzlich in der Zeitung „Der Standard“ erhoben wurden. Rund 60 ORF-Mitarbeiter hatten bereits vor über einem Jahr Mobbing und Einflussnahme auf die Redaktion durch ORF-III-Geschäftsführer Peter Schöber gemeldet. Thurnher versicherte, alle Vorwürfe würden „sehr genau“ geprüft: „Programm im ORF ist nicht käuflich.“