25 US-Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung wegen neuer Zölle

Nach Angaben der Klägerseite richtet sich das Verfahren gegen die jüngste Zollrunde, mit der die Regierung Importwaren aus 60 Handelspartnern belegt hat. Die Bundesstaaten werfen der Regierung vor, mit dieser Maßnahme die im US-Recht vorgesehenen Grenzen der Exekutivgewalt zu überschreiten.

Rechtliche Grundlage der Klage ist unter anderem ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, das die Zollkompetenz des Präsidenten enger gefasst hatte. Die klagenden Staaten sehen sich durch dieses Urteil in ihrer Argumentation bestätigt, dass die umstrittenen Zölle nicht von den einschlägigen Gesetzen gedeckt seien.

Anknüpfung an ein Urteil des Supreme Court

Die Klage wird von einer breiten Koalition demokratisch regierter Bundesstaaten getragen. Mit dem gemeinsamen Vorgehen erhöhen die Generalstaatsanwälte der beteiligten Staaten den politischen und rechtlichen Druck auf die Bundesregierung in Washington.

Die Trump-Regierung hatte in den vergangenen Jahren wiederholt weitreichende Zölle auf Importe aus unterschiedlichen Weltregionen verhängt und dies mit wirtschafts- und sicherheitspolitischen Erwägungen begründet. Kritikerinnen und Kritiker sowie mehrere Bundesstaaten hielten dem entgegen, dass einzelne dieser Maßnahmen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses erfolgt seien.

Mit dem neuen Verfahren wollen die 25 Bundesstaaten erreichen, dass die Gerichte die jüngsten Zölle für rechtswidrig erklären und deren Vollzug aussetzen. Ein entsprechendes Urteil könnte die Handelsbeziehungen der USA mit den betroffenen 60 Handelspartnern unmittelbar verändern.

Mögliche Folgen für den US-Handel

Die Klage ist Teil einer ganzen Welle juristischer Auseinandersetzungen um die Zollpolitik der Regierung. Bereits in früheren Verfahren hatten Bundesstaaten, Unternehmen und Handelskammern gegen einzelne Zollrunden geklagt und dabei teilweise rechtliche Erfolge erzielt.

Der Ausgang des Verfahrens dürfte auch davon abhängen, wie die Gerichte das Verhältnis zwischen den Befugnissen des Präsidenten und der Rolle des Kongresses bei der Zollgesetzgebung gewichten. Politische Beobachterinnen und Beobachter rechnen damit, dass die Frage früher oder später erneut beim Obersten Gerichtshof landen könnte.

Die Regierung in Washington hat die Klage bislang nicht im Detail öffentlich kommentiert. Sie verweist generell darauf, dass Zölle ein wichtiges Instrument zur Stärkung der heimischen Industrie und zum Schutz nationaler Interessen seien.

Unabhängig vom juristischen Ausgang erhöht die Klage den Druck auf die Handelspartner der USA. Unternehmen in den betroffenen 60 Ländern beobachten das Verfahren aufmerksam, da eine Aufhebung der Zölle ihre Exportbedingungen in den US-Markt spürbar verändern könnte.