Zehn Jahre nach dem Brexit: Großbritannien zwischen wirtschaftlichem Abschwung und politischer Neuorientierung

Wirtschaftliche Bilanz: Versprechen und Realität

Wirtschaftlich hat der Brexit die Erwartungen vieler Befürworter nicht erfüllt. Ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA, das von Brexit-Anhängern versprochen worden war, kam nicht zustande. Viele der nach dem Austritt geschlossenen Handelsabkommen wurden mit Staaten geschlossen, die bereits entsprechende Verträge mit der EU hatten. Marc Lehnfeld von der deutschen Bundesagentur Germany Trade and Invest (GTAI) erläuterte die Lage: "Betrachtet man hilfsweise den Warenhandel nur auf Gewichtsebene, um also Preissteigerungseffekte zu vermeiden, liegt der Export von EU-Mitgliedsstaaten nach UK noch 14,1 Prozent unter dem Niveau von 2019". Besonders mittelständische Unternehmen hätten unmittelbar nach dem Brexit hinterfragen müssen, ob sich das Bestandsgeschäft auf der britischen Insel nach Einführung der bürokratiebeladenen Zollgrenze noch lohne, so Lehnfeld weiter. Auch das Ziel Londons, sich zu einem kaum regulierten Finanzzentrum nach Singapur-Vorbild zu entwickeln, wurde nicht erreicht.

Die Handelsbilanz mit der EU bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Laut einer Analyse des Thinktanks Centre for European Reform liegen die britischen Importe aus der EU um 16 Prozent unter dem Wert, der ohne Brexit zu erwarten gewesen wäre. Zeitweise fiel Großbritannien aus der Liste der zehn wichtigsten Handelspartner Deutschlands heraus. Lehnfeld beschrieb zudem eine Marktbereinigung, die vor allem Versandhändler betroffen habe: "Unser anekdotischer Eindruck ist, dass es zu einer Marktbereinigung vor allem unter Versandhändlern kam, die den britischen Markt nicht mehr mitbedient haben".

Migration: Vom Hoffnungsträger zum Wahlkampfthema

Auch in der Migrationspolitik konnte der Brexit die erhoffte Wende nicht bringen. Die Nettozuwanderung nach Großbritannien ist seit dem Austritt nicht gesunken, sondern deutlich gestiegen: In den zwölf Monaten bis Mitte 2023 erreichte sie mit über 900.000 Personen einen Rekordwert. Die jüngsten Zahlen lagen mit 204.000 Menschen zwar darunter, bewegten sich aber weiterhin auf hohem Niveau. Gleichzeitig haben seit 2018 mehr als 200.000 Menschen den Ärmelkanal in kleinen Booten überquert, um in Großbritannien Asyl zu beantragen. Diese irregulären Überfahrten begannen erst nach dem Brexit, da das Vereinigte Königreich Migranten nicht mehr ohne Weiteres an EU-Staaten zurücküberstellen kann. Ironischerweise wurden die Boote zum wichtigsten Wahlkampfthema für Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, der mit seiner Partei Reform UK inzwischen die Umfragen anführt und damit auf Kurs ist, Premierminister zu werden.

Politische Erschütterungen und neue Machtverhältnisse

Politisch hat der Brexit das Parteiensystem grundlegend verschoben. Die Labour Party verlor nach dem Referendum einen großen Teil ihrer Arbeiterwähler an die Conservatives und an Reform UK. Umgekehrt büßten die Conservatives einen erheblichen Anteil ihrer akademisch geprägten Mittelschichtswähler ein. Die Führungsinstabilität ist beispiellos: Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Premierminister Keir Starmer, der am Montag seinen Rücktritt angekündigt hatte, wird der siebte Regierungschef seit dem Referendum. Das sind so viele wie in den 40 Jahren davor. In dieser Zeitspanne hatte Großbritannien ebenfalls sieben Premierminister.

Parallel dazu haben sich die regionalen Machtverhältnisse verschoben. Inzwischen sind die Chefposten der Regierungen von Nordirland, Schottland und Wales allesamt mit Mitgliedern von Unabhängigkeitsparteien besetzt. Der Wunsch nach politischer Eigenständigkeit hat sich damit über die gesamte britische Peripherie ausgebreitet.

Stimmungswandel: Mehrheit für Rückkehr in die EU

In der öffentlichen Meinung hat sich die Stimmung inzwischen deutlich gedreht. Laut Umfragen befürwortet eine klare Mehrheit der Briten mittlerweile einen Wiedereintritt in die EU. Der Politikprofessor Anand Menon vom King's College in London führt das unter anderem darauf zurück, dass viele Brexit-Anhänger inzwischen gestorben sind. Wes Streeting, nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett von Starmer als ehemaliger Gesundheitsminister, sprach in diesem Zusammenhang von einem "katastrophalen Fehler". Er forderte einen Neuanfang: "Wir brauchen eine neue besondere Beziehung zur EU, denn die Zukunft Großbritanniens liegt in Europa – und eines Tages wieder in der Europäischen Union". Auch Andy Burnham, der als Favorit für die Starmer-Nachfolge gilt und derzeit Bürgermeister von Manchester ist, wünschte sich eine Rückkehr in seiner Lebenszeit.

Die Brexit-Befürworter hatten wirtschaftliche Warnungen im Vorfeld als "Project Fear" abgetan. Zehn Jahre später zeigt sich, dass zentrale Versprechen nicht eingelöst wurden: Weder kam ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA zustande, noch sank die Migration spürbar. Die ehemalige Premierministerin Theresa May hatte den Ausstieg einst mit der Parole "Brexit bedeutet Brexit" zu einer scheinbar unumkehrbaren Tatsache erklären wollen. Die Diskussion über eine Rückkehr in die EU hat das Land dennoch nicht verlassen – im Gegenteil.

Für die kommenden Jahre deutet alles darauf hin, dass die Brexit-Frage die britische Politik weiter beschäftigen wird. Während Reform UK unter Nigel Farage mit einer strikten Anti-EU-Haltung in den Umfragen führt, wächst in der Bevölkerung die Bereitschaft, die Entscheidung von 2016 zu revidieren. Großbritannien steht damit vor einer grundlegenden Weichenstellung, deren Folgen für die kommende Generation kaum zu überschätzen sind.

Der zehnte Jahrestag des Referendums markiert daher weniger einen Abschluss als vielmehr den Beginn einer neuen Phase der britischen Europapolitik – mit ungewissem Ausgang zwischen wirtschaftlicher Erholung, politischer Spaltung und der Aussicht auf eine erneute Annäherung an die Europäische Union.