Großbritanniens Brexit-Bilanz: Sieben Premiers in zehn Jahren und ein Land auf der Suche nach Stabilität

Der damalige Premierminister David Cameron hatte das Referendum initiiert, um die EU-kritische Fraktion seiner eigenen Partei zu beruhigen. "Er selbst warb leidenschaftlich für den Verbleib in der EU. Doch die britischen Wähler stimmten für einen Austritt", heißt es in der Analyse. "Cameron verkündete am 24. Juni 2016, am Morgen nach der Abstimmung, seinen Rücktritt." Seine Amtszeit hatte am 11. Mai 2010 begonnen und endete am 13. Juli 2016.

Camerons Parteifreundin und Nachfolgerin Theresa May scheiterte an den Forderungen der Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen. Auch Boris Johnson, der 2016 den Brexit-Sieg miterrungen und ihn 2020 umgesetzt hatte, "stolperte kurz danach", wie die NZZ schreibt. "So war es zuvor auch den konservativen Premierministern Theresa May und Boris Johnson ergangen: Sie traten zurück, nachdem ihnen die Unterstützung ihrer Parlamentsfraktion entzogen worden war."

Wirtschaftliche Bremsspuren

Ein Sonderfall war Liz Truss, die 2022 nach nur 49 Tagen im Amt zurücktreten musste. "Johnsons konservative Nachfolgerin Liz Truss wiederum musste nach nur 49 Tagen gehen, nachdem ihre Wirtschaftspolitik Panik an den Finanzmärkten ausgelöst hatte." Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Brexit setzten sich unter ihrem Nachfolger Rishi Sunak fort, der "seinen Job für vorgezogene Neuwahlen opferte, die die Konservativen verloren", wie die Analyse festhält.

Im Juli 2024 brachte der Erdrutschsieg Labours Keir Starmer an die Spitze. "Keir Starmer zog in die 10 Downing Street", schreibt die NZZ. "Er hatte sich am Freitag noch kämpferisch gegeben und einen Rücktritt ausgeschlossen. Doch schon drei Tage später kündigte er seinen Rückzug aus Downing Street Nummer 10 an." Trotz komfortabler Mehrheit zwang ihn seine eigene Fraktion wegen politischer Ungeschicklichkeiten und "desaströser Umfragewerte" zum Rücktritt.

Die wirtschaftliche Bilanz fällt dabei ernüchternd aus. "Dennoch explodierten die Wartezeiten für einen Termin beim Spezialarzt im nationalen Gesundheitsdienst", berichtet die NZZ unter Berufung auf die Lage im NHS. Die britischen Staatsschulden liegen heute bei 95 Prozent des Bruttoinlandprodukts, nachdem die Finanzkrise 2008 das Wirtschaftswachstum innert zweier Jahre um 7,5 Prozentpunkte einbrechen ließ und die Steuereinnahmen nach unten sausten.

Warnungen und Perspektiven

Berechnungen des Center of European Reform zeigen, dass die britischen Exporte in die EU um zwölf Prozent geringer ausfallen als in einer Vergleichsrechnung mit EU-Mitgliedschaft. "Mit Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum pro Kopf: Dieser Wert ist sechs bis acht Prozent niedriger", fasst die NZZ die Forschung des Wissenschaftlers Nick Bloom für das US National Bureau of Economic Research zusammen. Die Brexit-Befürworter hatten argumentiert, Großbritannien könne sich wirtschaftspolitisch neu erfinden, "als 'Singapur an der Themse' beispielsweise, also als relativ deregulierter Finanzplatz".

Laut aktuellen Umfragen halten rund 58 Prozent der Britinnen und Briten den EU-Austritt inzwischen für einen Fehler. Der Wirtschaftsprofessor Jonathan Portes vom Londoner King's College sieht darin eine Ursache für die neue Instabilität an der Downing Street. In einem Statement gegenüber der NZZ erklärte er: "Es wurde versprochen, der Brexit würde einige unserer wirtschaftlichen und politischen Probleme lösen, indem wir die Kontrolle zurückgewinnen und souveräne Entscheidungen treffen könnten."

Portes warnt vor einer weiteren Verschärfung: "Die anhaltende wirtschaftliche Stagnation und das fortgesetzte Ausbleiben einer Steigerung des Lebensstandards erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine rechtsextreme Regierung bekommen." In den Umfragen liegt derzeit die rechtspopulistische Partei Reform UK unter Nigel Farage vorne. Sollte der ehemalige Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, wie sich abzeichnet, Starmers Nachfolger werden, würde er den pragmatischen EU-Annäherungskurs des Amtsinhabers wohl fortsetzen.

Der BBC-Politikjournalist James Landale zieht einen internationalen Vergleich: "die Welt blicke amüsiert auf das Land, das einst für seine Stabilität bekannt gewesen sei". Großbritannien, einst gelobt für die politische Kontinuität der Thatcher-Ära mit dem "Big Bang" der Deregulierung 1986 und dem Blair-Aufbruch 1997, kämpft zehn Jahre nach dem Votum vom 23. Juni 2016 mit einer politischen Führungskrise ohne récentes Beispiel.