Windl-Prozess Klagenfurt: Urteil gegen Klimaaktivistin

Hintergrund: Das Video und seine Folgen

Im Jänner war der Eingang der Parteizentrale laut Anklage mit Hundekot beschmiert und mit dem Graffiti „Ihr stinkt nach brauner Scheiße" versehen worden. Windl bestritt die Tathandlung selbst nicht, sondern verteidigte im Prozess ihren zivilen Ungehorsam als legitimes politisches Mittel.

Zu Prozessbeginn stellte der Richter unmissverständlich klar, keine politische Diskussion führen zu wollen. „Ich werde jetzt mit Ihnen keine politische Diskussion führen", sagte Liebhauser-Karl und fragte direkt: „aber wenn man zu solchen Handlungen auffordert, dann wissen Sie, dass das strafbar ist?" Windl entgegnete, die entscheidende Frage sei der Kontext, und spannte einen Bogen vom Förderstopp für die Anti-Rassismus-Beratungsstelle Zara bis zu einem Erstarken des Rechtsextremismus, was der Richter jedoch mehrmals unterband.

Schuldbekenntnis mit politischer Note: Auf die Frage des Gerichts räumte Windl ein: „Ich bestreite auch nicht, dass ich mich freuen würde, wenn Scheiße vor der ÖVP liegt." Gleichzeitig wies sie auf ihre langjährige Zugehörigkeit zu einer gewaltfreien Bewegung hin: „Ich war seit jeher Mitglied einer gewaltfreien Bewegung." Ungehorsam sei für sie ein „Korrektiv", das sie bewusst einsetze.

Schuldbekenntnis als politisches Statement

Windl erschien ohne Verteidiger zur Verhandlung und bekannte sich in einem erweiterten Sinne schuldig: „Ich fühle mich schuldig in dem Sinne, wie der Rechtsstaat in der Form gerade funktioniert", erklärte sie. Bereits vor der Urteilsverkündung gab sie eine kontroverse Zukunftsprognose ab: „Ich weiß, dass ich verurteilt werde, das wird aber historisch nicht gut altern."

Der Richter begründete das Urteil nach nicht einmal einer halben Stunde Verhandlung mit dem Schutz der Rechtsordnung: „Unsere Rechtsordnung, auch wenn Sie sie teilweise ablehnen, sieht vor, dass bei solchen Aufforderungen eine entsprechende Sanktion zu setzen ist." Eine Aufforderung zu einer Straftat sei für das Zusammenleben in einem Rechtsstaat abträglich: „Genauso wenig darf man zu einer Körperverletzung, einem Mord oder einem Betrug aufrufen." Dass die Tat einen politischen Hintergrund hatte, spiele dabei überhaupt keine Rolle.

Begründung des Richters

Nach dem Urteil erbat die 29-Jährige drei Tage Bedenkzeit. Ob sie das Urteil akzeptiert oder Rechtsmittel ergreift, blieb zunächst offen. Das Strafmaß selbst wurde in den vorliegenden Quellen nicht beziffert.

Reaktionen und Ausblick

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Spannung zwischen Klimaprotest und Rechtsstaat. Windl hatte bereits vor dem Prozess klargestellt, dass die „Mittel" des legalen Protests aus ihrer Sicht „ausgeschöpft" seien und Ungehorsam ein notwendiges „Korrektiv" darstelle. Die Verurteilung könnte daher auch über den Einzelfall hinaus Signalwirkung für den Umgang mit Protestaktionen entfalten.

Beobachterinnen und Beobachter rechnen damit, dass die Causa Windl die Debatte über die Grenzen des zivilen Ungehorsams in Österreich weiter anheizen wird. Bereits in den vergangenen Monaten hatten ähnliche Aktionen für Aufsehen gesorgt, wobei die Justiz stets die Linie vertrat, dass politische Motive keine Straffreiheit für Sachbeschädigungen oder entsprechende Aufrufe begründen könnten.

Auch innerhalb der Klimabewegung ist der Fall umstritten. Während ein Teil der Aktivistinnen und Aktivisten Windls Linie des konsequenten Ungehorsams unterstützt, warnen andere vor einer Eskalation, die den breiten gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz gefährden könnte. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Verurteilung neue Debatten auslöst – oder ob die Bewegung den Fall rasch abhakt.