Wildberger kündigt Ende der Papier-Überweisung und weitere Entlastungen an

Bereits am Vormittag kam das Kabinett auf Initiative Wildbergers als sogenanntes Entlastungskabinett zusammen. „Die Bundesregierung tagt heute auf Initiative Wildbergers als sogenanntes 'Entlastungskabinett'", heißt es in der Vorlage. Bei dem Format handelt es sich um ein reguläres Treffen, das gezielt der Reduzierung von Bürokratiekosten dient. Erstmals tagte das Entlastungskabinett Anfang November.

Hintergrund: Das Entlastungskabinett

Im Mittelpunkt der Sitzung stehen nach Angaben Wildbergers „mindestens zehn Maßnahmen aus verschiedenen Ministerien". Der Minister sprach von einem umfassenden Paket, das Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft spürbar entlasten solle. „Insgesamt würden die geplanten Maßnahmen Bürger und Wirtschaft um 600 Millionen Euro im Jahr entlasten", sagte er.

Das Entlastungskabinett verfolgt ein klar beziffertes Ziel: Bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 sollen die Bürokratiekosten um 16 Milliarden Euro jährlich sinken. „Die Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 um 16 Milliarden Euro jährlich zu senken" – so beschrieb Wildberger die Vorgabe. „Das entsprächen 25 Prozent" der aktuellen Bürokratiekosten.

Ziel: 16 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten

Wildberger ist als Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung für die Modernisierung der Verwaltung zuständig. Mit dem Entlastungskabinett will er ressortübergreifende Reformen vorantreiben, die über die Zuständigkeit eines einzelnen Ministeriums hinausgehen. Die Bundesregierung erhofft sich davon sowohl schnellere Verfahren als auch messbare finanzielle Effekte.

Die heute beschlossenen und angekündigten Vorhaben sind Teil einer Gesamtstrategie zur Reduzierung bürokratischer Lasten. Dazu zählt neben der digitalen Arztüberweisung eine Reihe weiterer Maßnahmen, über die das Kabinett im Laufe des Tages beraten will. Wildberger sprach von einem Bündel an Schritten, die zeitnah in die Umsetzung gehen sollen.

Mit dem Format des Entlastungskabinetts setzt die Bundesregierung auf regelmäßige Treffen, um Fortschritte bei der Bürokratieentlastung messbar zu machen. Die Teilnahme mehrerer Ressorts soll sicherstellen, dass Querschnittsthemen wie Digitalisierung, Gesundheit und Wirtschaft zusammen gedacht werden. Damit soll vermieden werden, dass Einzelmaßnahmen an Ressortgrenzen stocken.

Was bedeutet das Ende der Papier-Überweisung?

Die Ansage, dass die Papier-Überweisung beim Arzt bald der Vergangenheit angehört, ist ein symbolträchtiges Vorhaben. Millionen Versicherte erhalten pro Quartal Überweisungen, die künftig elektronisch zwischen Arztpraxen, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern übermittelt werden sollen. Patienten müssten dann kein Papier mehr mit sich führen.

Die Bundesregierung sieht in der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen einen Schlüssel, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Wildberger betonte, dass die Entlastungen sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei Unternehmen spürbar ankommen müssten. Die angekündigten 600 Millionen Euro pro Jahr gelten als erster konkreter Wert.

Die nächsten Schritte bestehen darin, dass die ressortübergreifenden Maßnahmen in den zuständigen Ministerien weiter ausgearbeitet und dem Kabinett zur formalen Beschlussfassung vorgelegt werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 soll das selbst gesteckte Ziel von 16 Milliarden Euro jährlicher Entlastung erreicht sein.