Wiener Polizei untersagt Demonstration der Identitären am 25. Juli

Begründung der Behörde

Dabei habe die Gruppe allerdings "auf die erste Route bestanden", wie aus den verfügbaren Quellen hervorgeht. Die Polizei verwies auf den Umstand, "dass zeitgleich und teilweise an denselben Örtlichkeiten bereits zuvor eine andere Versammlung ordnungsgemäß angezeigt worden war und somit der gesetzliche Schutzbereich der früher angezeigten Versammlung beeinträchtigt worden wäre". Eine alternative Routenführung wurde von den Anmeldern demnach nicht akzeptiert, weshalb die Behörde die Untersagung verhängte.

Bei den Identitären handelt es sich um eine österreichische Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wiederholt werden Verbindungen zur FPÖ in den Medien thematisiert. Berichte über interne Chat-Nachrichten hatten in der Vergangenheit Hinweise auf weitere Kontakte zwischen der Gruppierung und Politikern der FPÖ geliefert. Die für den 25. Juli geplante Demonstration reihte sich in eine Reihe ähnlicher Aktionen der Gruppe in den vergangenen Jahren ein.

Die Wiener Polizei hatte in jüngster Vergangenheit mehrfach mit der Sicherung von Versammlungen in der Innenstadt zu tun. Die Sicherheitslage rund um politische Kundgebungen wird von der Landespolizeidirektion laufend bewertet. Bei der Entscheidung über Auflagen oder Verbote spielen laut österreichischer Rechtslage der Schutz der öffentlichen Ordnung, des öffentlichen Sicherheitsfriedens sowie der Schutz bereits angemeldeter Versammlungen eine zentrale Rolle.

Hintergrund der Gruppierung

Die APA berichtete über die Untersagung. Auch OE24 griff das Thema auf. Über mögliche rechtliche Schritte der Veranstalter gegen die Untersagung lagen zum Zeitpunkt der Berichterstattung keine gesicherten Informationen vor. Ob die Identitären gegen den Bescheid der Polizei Beschwerde erheben werden, blieb offen.

Die Polizei kündigte an, die Lage am geplanten Versammlungstag zu beobachten und Verstöße gegen das Verbot konsequent zu ahnden. Erfahrungsgemäß kommt es bei untersagten Versammlungen mitunter zu spontanen Zusammenkünften, die die Behörden ebenfalls bewerten müssen. Die Landespolizeidirektion Wien verwies in diesem Zusammenhang auf ihre bewährte Vorgangsweise bei der Beurteilung von Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz.

Rechtlicher Rahmen und weitere Entwicklung

Die inhaltliche Stoßrichtung der geplanten Versammlung – Kritik an der Wiener Migrationspolitik – reiht sich in vergleichbare Mobilisierungen der Gruppe ein. Beobachter verweisen darauf, dass die Identitären in mehreren europäischen Ländern als rechtsextrem eingestuft oder beobachtet werden. Die österreichische Behördenpraxis sieht vor, jede Versammlung einzeln anhand der konkreten Umstände zu beurteilen.

Innenpolitisch bleibt das Thema Versammlungsrecht und die Handhabe bei politisch motivierten Kundgebungen relevant. Die Untersagung wirft Fragen nach dem Spannungsverhältnis zwischen Versammlungsfreiheit und staatlicher Schutzpflicht auf. Zuletzt hatten auch andere österreichische Städte über ähnliche Fälle berichtet, in denen die Polizei Auflagen verhängte oder Versammlungen untersagte.

Die Berichterstattung über die Untersagung erfolgte über mehrere österreichische Medien, darunter die APA und OE24. Markus Dittrich, Sprecher der Wiener Polizei, wurde in der Berichterstattung als Quelle für die behördliche Begründung genannt. Die Polizei wies zudem auf die bestehende Möglichkeit hin, gegen den Bescheid rechtlich vorzugehen.

Insgesamt zeigt der Vorgang, wie die Wiener Polizei mit konkurrierenden Versammlungsanmeldungen umgeht. Das Vorgehen folgt dem Grundsatz, den gesetzlichen Schutzbereich der früher angezeigten Versammlung nicht zu beeinträchtigen. Für den 25. Juli 2026 bleibt abzuwarten, ob die Veranstalter den behördlichen Bescheid akzeptieren oder gerichtlich anfechten werden.

Die weitere Entwicklung hängt auch davon ab, ob Alternativtermine oder Ersatzveranstaltungen angemeldet werden. Sollte die Untersagung Bestand haben, wäre mit einer verstärkten polizeilichen Präsenz in der Wiener Innenstadt am geplanten Datum zu rechnen, um ein Zusammentreffen der ursprünglich geplanten Versammlung mit der bereits genehmigten Demonstration zu verhindern.