Spannungen am Stephansplatz: Polizei löst antifaschistische Kundgebung nach Angriffen auf

Die Personen kamen dieser Aufforderung unter Aufsicht der Polizei schließlich nach. Kurz darauf jedoch, so die Polizei in einer Aussendung, kam es aus dem Kreis der Demonstration heraus zu gezielten Flaschenwürfen, dem Einsatz von Pyrotechnik und wiederholten Versuchen, die polizeilichen Sperren zu durchbrechen. Es wurde versucht, eine unmittelbare Konfrontation zu verhindern und die Personengruppe wurde zum Verlassen des Bereiches der Standkundgebung aufgefordert.

Auflösung und Verletzte

Aufgrund dieser gefährlichen Angriffe löste die Behörde die Kundgebung auf. Nach deutlichen Aufforderungen der Polizei, den Platz zu räumen, zerstreute sich die Menge. Die Wiener Polizei war den gesamten Tag über im Großeinsatz, um die öffentliche Ruhe und Ordnung im Stadtgebiet wiederherzustellen.

Im Zuge der Vorfälle am Stephansplatz wurden vier Polizisten verletzt, drei von ihnen konnten ihren Dienst nicht mehr fortsetzen. Außerdem kam es zu einer vorläufigen Festnahme nach dem Verwaltungsstrafgesetz. Die Polizei erstattete sechs Anzeigen (fünf strafrechtliche, eine verwaltungsstrafrechtliche), wie aus einer Presseaussendung hervorgeht.

Vormarsch der Identitären durch Döbling

Bereits am Vormittag gegen 13.50 Uhr hatte sich eine unangemeldete Gruppe im Bereich des Brigittenauer Sporns versammelt. Ausgerüstet mit Fahnen, Bannern, Megafonen und Pyrotechnik zog die Menge über die Schemerlbrücke in Richtung Nußdorfer Platz (Wien-Döbling). Diese kleinere Gruppe Identitärer versammelte sich ohne Anmeldung mit Fahnen, Banner, Megafonen und pyrotechnische Gegenstände ebenfalls am Samstag zu einer Kundgebung in der Brigittenau, wie die Polizei festhielt.

Eine andere, in dem Artikel als "kleinere Gruppe Identitärer" beschriebene Formation war zuvor ohne Anmeldung aufgebrochen und zog kurzfristig über die Schemerlbrücke Richtung Döbling zum Nußdorfer Platz. Als die Teilnehmer die alarmierten Polizeieinsatzkräfte erblickten, ließen sie ihre Utensilien zurück und ergriffen die Flucht in Richtung Kahlenberger Straße. Den Beamten gelang es jedoch, mehrere Personen anzuhalten.

Die Behörden registrierten im Zusammenhang mit dem Döblinger Aufzug insgesamt 35 Identitätsfeststellungen. Eine Anzeige wegen Ordnungsstörung sowie zwei Anzeigen gegen unbekannt nach dem Pyrotechnikgesetz wurden erstattet, wie aus der Aussendung der Polizei hervorgeht. Zudem gab es außerdem eine Anzeige gegen unbekannt nach dem Versammlungsgesetz. Insgesamt habe man dabei 35 Identitätsfeststellungen durchgeführt.

Vorgeschichte und Augenzeugenberichte

Schon am Donnerstagabend waren maskierte Personen mit einem Lieferwagen in den 5. Wiener Gemeindebezirk gefahren und hatten Metallzaun-Stangen aus dem Keller der Identitären transportiert, wie DER STANDARD zuvor berichtet hatte. Am Samstagmittag gegen 13.50 Uhr hielt sich ein Forum-Nutzer an der Schemerlbrücke auf und sah dort nach eigener Schilderung eine Gruppe von Glatzenträgern; es sei keine Polizei sichtbar gewesen, er habe den Notruf gewählt. Die Beschreibung im Forum lautete: "Echt beängstigend so etwas".

Eine Frau erzählte DER STANDARD zudem, dass junge Männer während des Marsches auf das Dach ihres Autos schlugen, als sie vorbeizogen. Laut dem Wiener Sicherheitskomplex habe die Polizei Banner und andere Materialien sichergestellt. Eine Polizeistreife sei am Ort zunächst am Identitären-Kellertransport ohne Reaktion vorbeigefahren; die LPD sagte später, man habe die Aktion nicht bemerkt.

Reaktionen und rechtliche Hintergründe

Nachdem ein Streifenwagen nachgefordert worden war, bewegten sich die Personen laut Polizei in Richtung Nußdorfer Platz. Die Burschenschaft Olympia ist laut Artikel seit Jahrzehnten eng mit der FPÖ verbunden. Die Wiener FPÖ veröffentlichte eine Stellungnahme zum Vorfall und sprach von "linksextremer Gewalt".

In einem von der Identitären Bewegung (IB) veröffentlichten Propagandavideo ist zu sehen, wie Identitäre entlang der Donaulände marschieren, während ein Polizeiauto rückwärts parallel neben ihnen herfährt. Beobachter beschrieben zudem, dass sich rasch eine Schutzwand aus teilweise schwer bewaffneten Beamten vor den Neonazis aufgebaut habe, jedoch mit dem Rücken zu den Neonazis und dem Blick Richtung der Demo-Teilnehmer; kurz darauf sei auf der Demo-Seite eine junge Frau festgenommen worden.

Verbindungen zur Burschenschaft Olympia

Die geplante Demonstration der Identitären Bewegung in der Wiener Innenstadt war zuvor wegen einer angemeldeten Gegendemonstration behördlich verboten worden. Die antifaschistischen Gegendemonstranten feierten dort friedlich. Die Identitäre wichen daraufhin als Ausweichort an die Stadtgrenze nach Döbling aus.

Am Stephansplatz verlief eine antifaschistische Demonstration friedlich, bis eine kleine Gruppe von weniger als zehn bekannten Neonazis auftauchte und nach Augenzeugenberichten begann, zu provozieren, um Aufmerksamkeit zu erregen. In sozialen Medien war zu sehen, dass die Identitären am Abend ihr traditionelles Boxturnier rund um die Sommerdemo abhalten konnten.

Bilanz der Anzeigen und Festnahmen

Im Zuge der Vorfälle bestätigte die Polizei Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Gefährdung der körperlichen Sicherheit im Zusammenhang mit dem Vorfall an der Burschenschaft Olympia. Eine Überwachungskamera der Burschenschaft filmt offenbar breit das umliegende Viertel ab, einschließlich der gegenüberliegenden Straßenseite, an der das Arik-Brauer-Haus liegt, was Datenschutzfragen aufwirft. Der österreichische Verfassungsschutz verfügt über Instrumente wie die erweiterte Gefahrenerforschung, die Observation, verdeckte Ermittlungen, Kennzeichenabfragen und andere Datenabfragen ermöglicht. Der Staatsschutz ist der zweite Arm des Verfassungsschutzes und für konkrete Maßnahmen zuständig, die häufig vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismus (LSE) durchgeführt werden.

Die Wiener Polizei erstattete am Stephansplatz 6 Anzeigen (fünf strafrechtliche, eine verwaltungsstrafrechtliche); 1 vorläufige Festnahme nach dem Verwaltungsstrafgesetz erfolgte; 4 Polizisten wurden verletzt – drei von ihnen konnten ihren Dienst nicht mehr fortsetzen. In Wien-Döbling wurden 35 Identitätsfeststellungen durchgeführt, 1 Anzeige wegen Ordnungsstörung sowie zwei nach dem Pyrotechnikgesetz erstattet; es gab außerdem eine Anzeige gegen unbekannt nach dem Versammlungsgesetz.

Das Instagram-Konto der Freiheitlichen Jugend (FJ) Wien und das Konto des aus der FPÖ ausgetretenen Kärntner FJ-Vorsitzenden Viktor Erdesz teilten kurzzeitig ein Video mit dem Titel eines "Angriffs" auf die Räumlichkeiten der Burschenschaft Olympia im 6. Bezirk, bevor sie es wieder löschten. Das gelöschte Instagram-Video trägt den Zeitstempel 21:07 und enthält die Aussage "mehrere FJ-Funktionäre betroffen". Der FJ-Vorsitzende und Nationalratsabgeordnete Maximilian Weinzierl reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage. Das Überwachungsvideo zeigt, wie jemand gegen die Tür der Burschenschaft Olympia tritt und eine Art Pyrotechnik entzündet, die sofort wieder erlischt.