Wiener Gericht weist Teile der Anklage gegen YouTuber Eisler ab und verhängt Diversion

Im Zentrum des ersten Verfahrens stand der Vorwurf, Eisler habe Meinl-Reisinger im Vorfrühling im Zusammenhang mit ihrer Nahost-Politik als „Schandfleck" bezeichnet. Darüber hinaus hatte er laut Anklage den Nachnamen der Außenministerin verfremdet und sie „Beate Völkermord-Reiniger" genannt. Die Richterin kam jedoch zum Schluss, dass diese Äußerungen noch von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gedeckt seien, da sie sich auf das politische Verhalten der NEOS-Chefin bezogen.

Verhetzung durch Fotomontage

Die zweite Anklage betraf eine Fotomontage Eislers, in der die israelische Flagge mit der Verbreitung von Krebszellen gleichgesetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte Eisler deshalb wegen Verhetzung angeklagt. Dieser Vorwurf wurde diversionell erledigt – also ohne Schuldspruch, aber mit Auflagen. Alle gerichtlichen Entscheidungen sind bereits rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft noch im Verhandlungssaal auf Rechtsmittel verzichtete.

Als Bedingungen für die Diversion muss Eisler das Programm „Dialog gegen Hass" beim Verein Neustart absolvieren und 250 Euro an Gerichtskosten zahlen. Außerdem wurde eine zweijährige Bewährungsfrist verhängt, während derer er keine Straftaten begehen darf. Eisler selbst zeigte sich teilweise einsichtig: „Es war überspitzt. Grenzwertig. Meine Intention war es nicht, Menschen mit Krebszellen gleichzusetzen", sagte er über die Fotomontage.

Auflagen und Bewährung

Die Verteidigung wurde von Astrid Wagner geführt. Im Verhandlungssaal befanden sich laut Berichten zudem zahlreiche Unterstützer des Palästina-Aktivisten, die laut auflachten, als die Auflage zur Teilnahme am „Dialog gegen Hass" verkündet wurde.

Der Hintergrund der Auseinandersetzung liegt in der Nahost-Politik Meinl-Reisingers: Das Gericht stellte fest, dass Eisler öffentlich gegen die NEOS-Chefin Stellung bezogen hatte, weil sie sich im Gaza-Konflikt nicht für Sanktionen gegen Israel eingesetzt und nach seiner Wahrnehmung keine ausreichende Position bezogen habe.

Bedeutung für die Meinungsfreiheit

Die Richterin begründete das Urteil damit, dass Meinl-Reisinger als Spitzenpolitikerin eine gesteigerte Kritikfähigkeit hinnehmen müsse. Die Äußerungen Eislers stellten aus Sicht des Gerichts eine politische Auseinandersetzung und keine reine Schmähkritik dar. Eisler vermied damit eine strafrechtliche Verurteilung.

Das Verfahren wirft ein Schlaglicht auf die Abgrenzung zwischen politischer Meinungsäußerung und strafrechtlich relevanten Beleidigungen, insbesondere in sozialen Medien. Die Kombination aus teilweisem Freispruch und diversioneller Erledigung spiegelt die Bemühung des Gerichts wider, den Schutz der politischen Debatte mit der Ahndung grenzüberschreitender Äußerungen in Einklang zu bringen.