Gericht verurteilt FPÖ: Meinl-Reisinger gewinnt Verfahren um „Geldkoffer“-Behauptung

Auf Nachfrage des Richters blieb Hafenecker vage: Er habe gehört, dass bei der betreffenden Reise eine hohe Zahl von Beamten zur Sicherung der Außenministerin und des Bargelds anwesend gewesen sei. „Das Gerücht hält sich hartnäckig“, sagte er. Der Richter konterte trocken: Gerüchte hielten sich hartnäckig, „wenn man sie nur oft genug erzählt“.

Die Verhandlung

Meinl-Reisingers Anwalt Max Leitner legte eine Aufstellung vor, wonach in 1.011 Fällen riesige Mengen Bargeld in die Ukraine gebracht worden seien – aber „von Privaten an Private“. Für den Anwalt ist klar: „Die Geschichte mit dem Koffer, mit dem die Außenministerin Geld in die Ukraine bringt, haben die Rechten erfunden, um ihr zu schaden.“ Die systematischen Falschberichte führten zu einem „Aufganseln der Radikalen in der Bevölkerung“ und hätten, wenn auch nicht direkt, Vergewaltigungsdrohungen gegen die Ministerin begünstigt.

Die Verhandlung wurde emotional. Hafenecker entgegnete sichtlich erregt: „Muss ich mir das wirklich vor Gericht sagen lassen?“ Der Richter griff ein: „Den politischen Stil müssen wir nicht hier im Saal diskutieren.“ Hafenecker wies zudem auf Morddrohungen gegen den FPÖ-Chef hin.

Leitner betonte: „Es war keine Metapher, das Publikum versteht das als Vorwurf.“ Er warf der FPÖ einen Angriff auf die Demokratie vor: „Die funktioniert nur, wenn man fair bleibt und nicht Unwahrheiten behauptet, um dem Wahlvolk Sand in die Augen zu streuen.“ Der FPÖ-Anwalt Christoph Völk hielt dagegen, Meinl-Reisinger spiele das Unschuldslamm. Er räumte aber ein: „Ja, man wünscht sich einen besseren Stil in der Politdebatte.“

Der Richter fällte schnell das Urteil. Er befand die Behauptung, Meinl-Reisinger habe einen Koffer voll Geld in die Ukraine gebracht, als üble Nachrede. In der Begründung sagte er: „Ich bin beim Lesen nicht auf die Idee gekommen, dass das metaphorisch gemeint sein könnte.“

Das Urteil

Die FPÖ wurde zu einer Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro verurteilt und muss die entsprechende Behauptung auf ihrer Website löschen. Die Strafe fiel moderat aus, weil der Richter den Vorwurf zwar als gravierend einstufte, der „durchschnittliche Medienkonsument ordnet das aber als politische Auseinandersetzung ein“.

Meinl-Reisinger will die Entschädigung an den gemeinnützigen Verein „kleine herzen“ spenden, der ukrainische Kinder unterstützt und sich für die Rückführung von Russland verschleppter Kinder einsetzt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die FPÖ legte sofort Berufung ein und meldete Nichtigkeit an. Zivilrechtliche Verfahren gegen die Partei und gegen Hafenecker auf Unterlassung und Widerruf sind noch anhängig.

Kein Ende in Sicht

Nach der Verhandlung erklärte Hafenecker, er würde seine Aussage künftig noch stärker als Metapher kontextualisieren. Er warf Meinl-Reisinger ein „Glaskinn“ vor – sie habe als Oppositionspolitikerin selbst nicht zimperlich agiert, ziehe aber als Regierungsmitglied eine Oppositionspartei vor Gericht.

Der Fall unterstreicht die scharfe politische Auseinandersetzung, markiert aber zugleich eine juristische Grenze: Falsche Tatsachenbehauptungen werden von der Justiz nicht als legitime Stilmittel akzeptiert.