NEOS verlieren Mitgründer Dengler und Ärztekammerpräsident Routil

Hintergrund der Krise ist der Bruch zwischen Dengler und der Parteispitze um Beate Meinl-Reisinger. Die NEOS hatten Dengler am Freitag aus Nationalratsklub und Partei ausgeschlossen. Zur Begründung erklärte die Partei, der Abgeordnete habe „mehrfach gegen die Klubstatuten verstoßen“. Ausschlaggebend sei schließlich ein Vorfall in einer vertraulichen Sitzung gewesen, der „ausdrücklich nichts mit inhaltlichen Positionen zu tun hatte“. Meinl-Reisinger sagte in Brüssel: „Dieses Vertrauen hat ein Abgeordneter durch sein Handeln gebrochen.“ Sie bedaure den Schritt sehr, „auch weil Dengler einen wichtigen Beitrag für NEOS geleistet hat“.

In der ZiB 2 verteidigte Dengler den umstrittenen Mitschnitt einer Klubsitzung und schilderte die Vorgänge aus seiner Sicht. „Nein, sie waren nicht geheim“, sagte er. „Mein Handy ist vor mir auf dem Tisch gelegen“, berichtete er über die Sitzung. Nach rund 20 Minuten sei er darauf angesprochen worden, woraufhin er die Aufnahme beendet und gelöscht habe. Wäre der Mitschnitt tatsächlich heimlich gewesen, fragte Dengler rhetorisch, „wie hätte man nach 20 Minuten einen Nationalratsabgeordneten darauf ansprechen können?“ Er wies zudem Vorwürfe zurück, er habe heimlich Aufnahmen gemacht.

Mitschnitt der Klubsitzung: Darum ging es

Aus seiner Sicht sei sein Parteiausschluss „schon vorher vorbereitet“ gewesen. Bereits wenige Minuten später sei der Zugang zu den NEOS-Systemen und zu seinem Outlook gesperrt gewesen. „Bei wichtigen Meetings schreibe ich mit oder nehme ich auf, weil ich dann gerne nachher überlege, was da passiert ist“, erklärte der 57-Jährige. Die Sitzung selbst bezeichnete er als „ziemlich tribunalhaft“. Schon in der Vergangenheit habe er „unter Anführungszeichen Redeverbot“ gehabt, seinen Redeschlitz am Freitag habe er genutzt, um über die Parteienförderung zu sprechen.

Während andere Abgeordnete mehr als 30 Reden gehalten hätten, seien ihm bisher lediglich drei Redebeiträge zugeteilt worden, kritisierte Dengler. „Ein unabhängiger Abgeordneter kann sich zu jedem Tagesordnungspunkt zu Wort melden“, sagte er – und kündigte an, sein Nationalratsmandat behalten zu wollen. „Ich lege Wert auf das Wort unabhängiger Abgeordneter“, betonte er. Als „wilder Abgeordneter“ sieht er sich aber nicht: „Für wild bin ich mit 57 schon ein bisschen zu alt“, sagte Dengler, der nach eigenen Angaben Gründungsgeschäftsführer der NEOS war und große Unternehmen mit bis zu 15.000 Mitarbeitern geführt hat.

Mandatspläne und Kritik an der Redezeit

Inhaltlich warf Dengler den NEOS vor, sich unter Meinl-Reisinger stark verändert zu haben. „Diese Partei hat leider unter Beate Meinl-Reisinger ihre Diskussionskultur verloren“, sagte er. „Es ist keine Diskussion erwünscht, keine Kritik erwünscht“, formulierte er ebenfalls. Bereits zuvor hatte er erklärt: „Widerspruch wird allgemein nicht sehr geduldet“ und „Widerspruch wird nicht sehr geduldet – die Partei habe sich wesentlich gewandelt, sei sehr hierarchisch geworden“. Die Kritik an der hierarchischen Struktur wiederholte er mehrfach: „Es ist schon so, dass die Partei sehr hierarchisch ist“, sagte Dengler.

Auch die internen Abläufe im Klub kritisierte Dengler scharf. „Wenn man nicht das tut, was von der Klubspitze vorgegeben war, konnte man nicht viel tun“, sagte er. „So wie unser Klub geführt wird, kann man da nichts mehr umsetzen“, lautete ein weiterer Vorwurf. Persönliche Spannungen mit Parteichefin Meinl-Reisinger wies Dengler nicht zurück, als er im ORF darauf angesprochen wurde, ob es nicht „eine ziemliche Anmaßung von ihm – einem damals ziemlich unbekannten Medienmanager – gewesen sei, zu sagen, er wolle neben ihr zweiter Chef sein“. Dengler hielt dem entgegen: „Ich kann Parteien aufbauen“ und „Da gibt es nicht viele Leute in Österreich, die das können.“

Vorwurf der hierarchischen Führung

Gleichzeitig warf Dengler der Partei eine „autoritäre“ Führung vor und sprach von einer „schon ziemlich tribunalhaften“ Sitzung. „Wir müssen ja Politik machen für Leute da draußen, das muss ja einen Sinn haben“, sagte er. „In Österreich haben wir so ein bisschen eine Friedhofsruhe, weil die Parteien von oben ganz straff geführt werden“, lautete sein Befund. Das gelte nicht nur für die NEOS: „Das sei bei der SPÖ und der ÖVP so, bei der FPÖ sowieso auch“, sagte Dengler. Das „wahre Problem in Österreich“ sei, „dass wir so ein schwaches Parlament haben“.

Ein besonderes Anliegen war Dengler die Höhe der österreichischen Parteienförderung. „Die Parteienförderung in Österreich ist fünfmal so hoch wie in jedem anderen europäischen Land, und das geht einfach nicht“, sagte er. „Seit 14 Jahren versprechen wir das“, fügte er hinzu. „Wie soll ich im Gasthaus jemandem erklären, dass wir fünfmal so viel für unsere Politik ausgeben wie in jedem anderen Land?“, fragte Dengler. Österreich habe „ein durch wahnsinnig viel Geld abgesichertes Parteienkartell“, das neue politische Kräfte abschirme. „Es ist wahnsinnig schwer für eine neue Partei ins Parlament zu kommen“, betonte er.

Parteienförderung und Kartellvorwurf

„Politik ist ja keine Selbstbeschäftigung für uns“, sagte Dengler mit Blick auf die Vorfälle. „Wir müssen Politik machen für Leute da draußen“, lautete seine Forderung. Den Vorwurf, den NEOS in eine inhaltliche Richtung lenken zu wollen, wies er indirekt zurück: „Es geht darum, Politik zu machen, die wirklich etwas verändert im Land“. Sein Konzept einer diskursiven Partei fasste er so zusammen: „Das ist eine diskussionsfreudige DNA, das ist eine DNA, wo wir sagen, wir ringen gemeinsam um die besten Argumente.“ In der Politik gebe es ja nicht eine richtige Lösung, „man müsse sich das erarbeiten“.

Die Vorgänge werfen ein Schlaglicht auf das Selbstverständnis der NEOS. Meinl-Reisinger hatte betont: „Wir sind eine liberale Partei, und wir lieben leidenschaftlich sogar die Debatte“. Dengler sieht das anders und beschreibt eine zunehmend zentralistische Führungskultur. „In jeder Partei sollte es eine gute Diskussionskultur geben und man sollte auch öffentlich sagen, es gibt verschiedene Standpunkte“, sagte er. Politik habe nicht nur eine richtige Lösung, lautet sein Credo.

Mit Routils Abschied verliert die Partei innerhalb weniger Tage zwei profilierte Persönlichkeiten. Routil, der Dengler ursprünglich selbst politisch gewonnen hatte, sagte über ihn: Dieser habe ihn damals überzeugt, sich politisch zu engagieren, um „das starre System der Altparteien zu überwinden“. Ein Beobachter fasste zusammen: „Damit verliere die Partei einen ihrer fähigsten Köpfe“ – ein Befund, der unabhängig von der konkreten Causa auch auf das Gewicht der NEOS als kleiner Regierungspartei im österreichischen Parteiensystem verweist.

Ausblick: Was die Doppelspitze aus Dengler und Routil bedeutet

Offen ist, wie die NEOS auf die anhaltende Kritik reagieren werden. Beobachter werten die Doppel-Abwendung Denglers und Routils als Warnsignal für eine Regierungspartei, die sich programmatisch zwischen Wirtschaftsliberalismus, sozialpolitischem Reformanspruch und dem Druck der Koalitionsdisziplin positionieren muss. Die Frage, ob die NEOS ihre Diskussionskultur stärken oder den eingeschlagenen Kurs der straffen Führung fortsetzen werden, dürfte die politische Debatte der kommenden Wochen prägen.