Wiener Falter darf Weißmann-Chats weiterhin vollständig veröffentlichen

Konkret geht es um Chatverläufe, Gesprächsprotokolle, Zeitabläufe und Kommunikationsmuster aus dem Umfeld des ORF-Chefs. Diese Dokumente waren vom Falter, vertreten durch die Journalistin Barbara Tóth, öffentlich gemacht worden. Weißmann hatte dagegen rechtliche Schritte eingeleitet und die Veröffentlichung untersagen lassen wollen.

Das OLG Wien führte in seiner Begründung aus, dass die Berichterstattung des Falter keine voyeuristische Reaktion auf eine vom Kläger selbst aufgebaute Erzählung gewesen sei. Im Originalwortlaut der Entscheidung heißt es: „Die beanstandete Berichterstattung sei keine voyeuristische Antwort auf die vom Kläger selbst lancierte Legende gewesen". Vielmehr habe das Magazin konkrete Dokumente – Chatverläufe, Transkripte, Zeitachsen und Kommunikationsmuster – den öffentlichen Behauptungen des Klägers gegenübergestellt.

Begründung des Oberlandesgerichts

Die Richter stellten damit klar, dass die journalistische Auseinandersetzung mit dokumentenbasierten Vorwürfen vom Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt ist. Eine vorläufige Veröffentlichungsuntersagung, wie sie Weißmann offenbar angestrebt hatte, war nach dieser Linie nicht zu halten.

Kein Weg zum Obersten Gerichtshof

Für Weißmann bedeutet das Urteil zugleich, dass der Rechtsweg weitgehend ausgeschöpft ist. Den verfügbaren Informationen zufolge hat er nicht die Möglichkeit, einen außerordentlichen Revisionsrekurs beim Obersten Gerichtshof (OGH) zu erheben. Damit dürfte die Berichterstattung des Falter über die Chatprotokolle endgültig zulässig bleiben.

Medienanwältin Maria Windhager, die den Falter in dem Verfahren vertrat, sieht durch die Entscheidung die journalistische Arbeit bestätigt. Sie hatte bereits in früheren Stellungnahmen betont, dass die Veröffentlichung der Chets auf einer soliden dokumentarischen Grundlage beruhe und einer breiten öffentlichen Debatte diene.

Signalwirkung für die Medienlandschaft

Auch die Reichweite der Entscheidung ist nicht zu unterschätzen. Sie sendet ein Signal an laufende und künftige Verfahren, in denen Personen des öffentlichen Lebens versuchen, die Veröffentlichung belastender Chatkommunikation gerichtlich zu unterbinden. Medienrechtliche Beobachter werten den Beschluss als Bestätigung des Grundsatzes, dass dokumentierte Eigenaussagen der Berichterstattung zugänglich bleiben.

Der ORF selbst war in den vergangenen Wochen wiederholt mit Fragen zur Rolle seines Generaldirektors konfrontiert. Der öffentlich-rechtliche Sender äußerte sich zu dem laufenden Verfahren bisher zurückhaltend und verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Die Causa wirft ein Schlaglicht auf das Zusammenspiel von Pressefreiheit, Persönlichkeitsschutz und dem öffentlichen Interesse an der Kontrolle von Amtsträgern. Das OLG Wien hat in seinem Beschluss diese Abwägung zugunsten der Berichterstattung vorgenommen – eine Linie, die auch für nachfolgende Instanzen richtungsweisend sein dürfte.

Für die Redaktion des Falter ist die Entscheidung ein Erfolg in einer seit Monaten andauernden Auseinandersetzung. Das Magazin, das in Wien wöchentlich erscheint und für aufwendige Investigativrecherche bekannt ist, hatte die Chatveröffentlichungen mit dem ausdrücklichen Ziel gerechtfertigt, die Glaubwürdigkeit öffentlicher Aussagen zu überprüfen.