Weißmann kündigt Klage gegen "Falter" an und zieht ORF vor Gericht

Zugleich geriet der ORF selbst unter Druck. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft erklärte, der ORF habe seine Schutzpflichten verletzt. Die Behörde reagierte damit auf Beschwerden, die im Zuge der Chat-Affäre eingebracht worden waren. ORF-intern wird der Vorwurf, nicht hinreichend gegen die dokumentierte Kommunikation vorgegangen zu sein, von verschiedenen Seiten aufgeworfen.

Gleichbehandlungsanwaltschaft sieht Schutzpflichtverletzungen

Die Staatsanwaltschaft Wien nahm unterdessen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Persönlichkeits- oder Datenschutzrecht auf. Betroffen sind laut dem Nachrichtenmagazin "Falter" eine ORF-Mitarbeiterin und ein Anwalt. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der Frage, wie die Chats zustande kamen und ob dabei rechtliche Grenzen überschritten wurden. Auch die Rolle von Anwalt Clemens Pig, der in der Causa als Vertreter der betroffenen Frau auftritt, wird in den Berichten hervorgehoben.

Die betroffene Frau, deren Chatnachrichten an Weißmann Gegenstand der Berichterstattung sind, wandte sich selbst an die Öffentlichkeit. Sie erklärte, die Einstufung als "keine sexuelle Belästigung" sei "eindeutig Lüge". Diese Aussage steht im Widerspruch zu vorläufigen Bewertungen, die der ORF intern vorgenommen haben soll und die einen strafrechtlich relevanten Tatbestand verneint hatten.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Der Konflikt belastet den ORF zum Start in eine neue Programm- und Führungssaison erheblich. Der öffentlich-rechtliche Sender, der sich in den vergangenen Jahren wiederholt mit internen Führungsdebatten auseinandersetzen musste, sieht sich nun parallel mit einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung, laufenden Ermittlungen und einer externen Prüfung durch die Gleichbehandlungsanwaltschaft konfrontiert. ORF-intern wird derzeit geprüft, welche Konsequenzen aus den Stellungnahmen der Aufsichtsbehörde zu ziehen sind.

Aus der Redaktion des "Falter" hieß es, man habe die Chats nach sorgfältiger journalistischer Prüfung veröffentlicht. Die Redaktion beruft sich auf ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Frage, wie der Generaldirektor des größten österreichischen Medienhauses privat kommuniziert. Weißmann hatte dem hingegen entgegengehalten, dass Teile der Korrespondenz aus dem Kontext gerissen worden seien.

Parallel zur angekündigten Klage gegen den "Falter" laufen interne Aufarbeitungsprozesse im ORF. Berichten zufolge beschäftigt sich der Stiftungsrat des Senders mit der Causa. Eine Sprecherin des ORF erklärte, man nehme die Stellungnahme der Gleichbehandlungsanwaltschaft ernst und werde alle erforderlichen Schritte prüfen. Konkrete personelle Konsequenzen wurden zunächst nicht angekündigt.

Rechtliche Auseinandersetzung mit dem Falter

Beobachter rechnen damit, dass der Rechtsstreit sich über mehrere Monate hinziehen wird. Neben der zivilrechtlichen Klage gegen den "Falter" könnten weitere Verfahren folgen, etwa eine Auseinandersetzung um die Frage, ob der ORF seine arbeitsrechtlichen Schutzpflichten gegenüber der betroffenen Frau verletzt hat. Die Staatsanwaltschaft Wien betonte, die Ermittlungen befänden sich in einem frühen Stadium.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf das Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsschutz, journalistischer Berichterstattung und öffentlichem Interesse an der Führungsebene eines öffentlich-rechtlichen Senders. Rechtsexperten sehen in der parallelen Führung mehrerer Verfahren die Möglichkeit, dass einzelne Fragen erst nach Abschluss aller Verfahren abschließend beantwortet werden können.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass die Causa Weißmann den ORF noch über Wochen begleiten wird. Die kommenden Verhandlungstermine, die Stellungnahme des Stiftungsrats und der Fortgang der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien dürften die Debatte weiter prägen. Bereits jetzt hat die Affäre die mediale Aufmerksamkeit auf den Umgang mit Macht, Kommunikation und Verantwortung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Österreichs gelenkt.