Wiener Ärztekammer vor entscheidender Vollversammlung: Zwei Anträge gegen Präsident Steinhart

Für eine Abwahl Steinharts wäre laut Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit nötig. Erst im Oktober 2023 war ein erster Misstrauensantrag gegen ihn gescheitert: Von 81 gültigen Stimmen votierten 44 gegen ihn, zum Sturz fehlten jedoch mindestens 54 Stimmen. Damals hatte die Liste Szekeres Steinhart noch mitgetragen – diese Unterstützung gilt mittlerweile als brüchig.

Hintergrund: Gescheiterter Misstrauensantrag von 2023

Der Misstrauensantrag wirft der Kammerführung Führungsschwäche und eine Lähmung der Kammer durch Personalrochaden vor. Im Wortlaut heißt es, Steinhart sei geprägt von "Führungsschwäche nach innen" und einer "Lähmung der Kammer durch Personalrochaden, Kündigungen, zuletzt teure Freistellungen". Die Liste Szekeres wirft der Führung zudem wiederholtes Fehlverhalten und eine unzureichende Vertretung der Wiener Ärztinnen und Ärzte vor.

Vorwürfe der Opposition

Politisch ist die Auseinandersetzung auch eine Konfrontation zwischen den beiden großen Lagern in der Kammer: Steinharts Fraktion "Vereinigung" gilt als ÖVP-nah, während die Liste Szekeres der SPÖ zugerechnet wird. Szekeres' Liste hatte die bisher fragile Koalition in der Wiener Kammer bislang mitgetragen – mit dem Antrag auf Auflösung der Vollversammlung stellt sie diese Unterstützung nun infrage.

Vizepräsidentin Naghme Kamaleyan-Schmied, die dem Lager Steinharts zugerechnet wird, kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Pläne für einen Gesundheits-Think-Tank der Wiener Ärztekammer. Dieser solle "1,5 Millionen Euro pro Kalenderjahr an Kollegengeldern kosten". Die Einrichtung des Think-Tanks ist nach Angaben aus der Kammer derzeit rechtlich in Prüfung.

Streit um den Gesundheits-Think-Tank

Kamaleyan-Schmied erinnerte zudem daran, dass der Posten einer dritten Vizepräsidentin bzw. eines dritten Vizepräsidenten erst vor wenigen Jahren aus Kostengründen abgeschafft worden sei. Nun soll im Zuge der Vollversammlung eine Satzungsänderung zur Wiedereinführung dieses Amtes zur Abstimmung stehen. Im Fall der Verabschiedung würde die neue dritte Vizepräsidentin bzw. der neue dritte Vizepräsident die Geschäfte führen, wenn der Präsident verhindert ist.

Sollte Steinhart sein Amt in Wien verlieren, fällt nach den Statuten zugleich seine Funktion an der Spitze der Österreichischen Ärztekammer weg, die er ebenfalls bekleidet. Damit hätte die Wiener Vollversammlung am Dienstagabend auch bundesweite Auswirkungen auf die ärztliche Standesvertretung.

Auswirkungen auf die Österreichische Ärztekammer

Der Konflikt in der Wiener Ärztekammer ist nicht der einzige, der an diesem Tag in einer Interessenvertretung aufbricht: Auch die Wirtschaftskammer Oberösterreich hält am Dienstag eine Sitzung ab, bei der interne Streitigkeiten eine Rolle spielen. Berichtet wird über den Wiener Vorgang unter anderem von David Krutzler, Datum des zugrundeliegenden Berichts ist der 8. Juni 2026.

Insgesamt deutet vieles darauf hin, dass die Sitzung am Dienstagabend für die Wiener Ärztekammer eine Richtungsentscheidung bringt: Gelingt es der Opposition um Szekeres nicht, die nötige Zweidrittelmehrheit zu mobilisieren, bleibt Steinhart im Amt und kann den Gesundheits-Think-Tank sowie die Satzungsänderung zur dritten Vizepräsenz weiter vorantreiben. Gelingt es hingegen, ist mit einer Phase der Neuorientierung an der Spitze der Standesvertretung zu rechnen – mit offenem Ausgang auch auf Bundesebene.