Weimer fordert europäische Eigentümerstruktur für TikTok und drängt auf Plattformabgabe
Berlin, 26. Juli 2026
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Kurzfassung
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert im Interview mit „Welt am Sonntag“ eine europäische Eigentümerstruktur für TikTok und direkte Gespräche mit ByteDance. Zugleich will er noch in diesem Jahr die Plattformabgabe für große Streamingdienste voranbringen.
Der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert in einem Interview mit der Zeitung „Welt am Sonntag“ eine europäische Eigentümerstruktur für die Video-App TikTok und kündigt an, die Plattformabgabe noch im laufenden Jahr auf den Weg bringen zu wollen.
Weimer begründete seine Forderung mit ungeklärten Fragen zum Schutz persönlicher Daten und zur Reichweite chinesischer Behörden. „Wir wissen bis heute nicht, wohin die sensibelsten Daten unserer Jugendlichen fließen und welchen Zugriff chinesische Behörden darauf haben“, sagte er. Nach eigenen Angaben von TikTok werden die Daten europäischer Nutzerinnen und Nutzer vor allem in einem irischen Rechenzentrum sowie an einem zusätzlichen Standort in Norwegen gespeichert; der chinesische Mutterkonzern ByteDance hat nach eigener Darstellung entsprechende Bedenken wiederholt zurückgewiesen.
Hintergrund: Datenflüsse und Standorte
Die europäische Zentrale von TikTok liegt in Irland. Weimer verlangt nun, „TikTok Europa zu schaffen, also TikTok in europäische Hände zu überführen“. Eine europäische Eigentümerstruktur sei „der wirksamste Weg, europäisches Datenschutz-, Medien- und Jugendschutzrecht durchzusetzen“, sagte er. Das Vorhaben bezeichnete er als Projekt im Milliarden-Euro-Maßstab, das private europäische Investoren erfordere.
Hintergrund ist nach Angaben Weimers ein Beschluss des Bundesrats aus dem Dezember, der sich für eine Digitalabgabe auf große Streamingplattformen ausspricht. Weimer sagte, er sehe „auch parlamentarisch gute Chancen“ für eine solche Abgabe. Er kündigte an: „Mein Ziel ist, das Vorhaben noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.“
Plattformabgabe: Bundesratsbeschluss als Grundlage
Im selben Interview warb Weimer zudem erneut für eine Plattformabgabe, die große Onlineplattformen zur Mitfinanzierung journalistischer Inhalte heranziehen soll. „Die großen Plattformen profitieren massiv von journalistischen Inhalten. Deshalb sollten sie sich auch angemessen an der Finanzierung unserer Medienlandschaft beteiligen“, sagte er. Große Plattformen wie Google übten zunehmend Druck auf die unabhängige Medienlandschaft aus und leisteten bislang keinen angemessenen Beitrag zur Refinanzierung redaktioneller Kosten.
Weimer fordert zudem direkte Gespräche zwischen europäischen Stellen und den Eigentümern von ByteDance. Er sieht den Verkauf des Europageschäfts von TikTok als Voraussetzung, um Datenschutz und Jugendschutz wirksam durchzusetzen. In den USA hatte ByteDance im Januar eine Vereinbarung getroffen, um ein mehrheitlich von US-Parteien kontrolliertes Gemeinschaftsunternehmen zu gründen und damit ein TikTok-Verbot in den Vereinigten Staaten abzuwenden.
Parallel zur Eigentumsfrage arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf, der in Deutschland tätige Video-on-Demand-Anbieter zu lokalen Investitionen verpflichten würde. Weimer will dieses Vorhaben bis Ende des laufenden Jahres verabschieden. Er setzt dabei auf eine breite parlamentarische Mehrheit.
Weimers biographischer Hintergrund
Weimer hatte in den vergangenen Monaten wiederholt Regulierungen für TikTok angemahnt. Mit Blick auf die sensiblen Daten „Millionen europäischer Jugendlicher“ sieht er nach eigenen Worten dringenden Handlungsbedarf. Die Diskussion über eine europäische Übernahme reiht sich in eine Reihe von Initiativen ein, mit denen die Bundesregierung die Marktmacht großer Onlineplattformen einhegen will.
Der Kulturstaatsminister selbst ist parteilos. Er war früher Verleger und Chefredakteur der Zeitung „Welt“. Mit seinem Vorstoß verbindet er zwei politische Linien: eine stärkere europäische Souveränität bei digitalen Plattformen und eine bessere Finanzierung der Medien durch die Plattformen, die von journalistischen Inhalten profitierten.
Die Bundesratsinitiative aus dem Dezember zur Digitalabgabe für große Streamingdienste bildet nach Weimers Darstellung die parlamentarische Grundlage. Er argumentiert, dass die Abgabe nicht nur eine Frage der fairen Lastenverteilung sei, sondern auch der Sicherung unabhängiger Berichterstattung. Ohne ausreichende Refinanzierung journalistischer Arbeit gerate die Medienvielfalt in Europa unter Druck.
Vorbild USA: Joint Venture mit ByteDance
Weimer hatte bereits in früheren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass Anbieter wie TikTok enorme Werbeerlöse erzielen. Diese Erlöse stünden in einem Missverhältnis zur Beteiligung an der Finanzierung redaktioneller Inhalte, auf die die Plattformen zugreifen. Eine Plattformabgabe soll diese Lücke nach Vorstellung Weimers schließen.
Mit der Forderung nach „TikTok Europa“ greift Weimer ein Modell auf, das in den USA bereits Verhandlungsgrundlage war. Das im Januar angekündigte Joint Venture für den US-Markt zeigt aus seiner Sicht, dass strukturelle Veränderungen der Eigentümerverhältnisse grundsätzlich möglich sind. Ein europäisches Pendant müsse nun zügig verhandelt werden, fordert er.
Der Bericht über das Interview wurde am 25. Juli 2026 im Deutschlandfunk ausgestrahlt. Die Forderung nach einer europäischen Eigentümerstruktur ist Teil einer breiteren politischen Debatte über die Kontrolle großer Onlineplattformen, den Schutz europäischer Nutzerdaten und die Zukunft der Medienfinanzierung. Weimer vertritt die Position, dass beides – Datenschutz und Medienvielfalt – ohne europäische Souveränität über zentrale Plattformen nicht langfristig zu sichern sei.
Politische Einordnung und nächste Schritte
Weimer sieht in der Plattformabgabe zudem ein Instrument, um die Abhängigkeit der Medien von wenigen großen Plattformen zu verringern. Wenn Plattformen künftig verpflichtet würden, sich an der Finanzierung journalistischer Inhalte zu beteiligen, könnten Redaktionen unabhängiger arbeiten. Zugleich warnt er vor einer weiteren Konzentration von Marktmacht, wie sie sich bei Onlinewerbung und algorithmischer Reichweitenverteilung abzeichne.
Die Initiative zur Plattformabgabe ist nicht neu. Sie knüpft an frühere Debatten über eine Digitalabgabe und eine gerechtere Verteilung von Werbeerlösen an. Mit dem Verweis auf den Bundesratsbeschluss aus dem Dezember untermauert Weimer die parlamentarische Rückendeckung für sein Vorhaben. Er rechnet mit Zustimmung über die Regierungsfraktionen hinaus.
Fragen & Antworten
Was fordert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in Bezug auf TikTok?
Weimer fordert eine europäische Eigentümerstruktur für TikTok, also eine Überführung des Europageschäfts in europäische Hände, und direkte Gespräche mit dem chinesischen Mutterkonzern ByteDance.
Welche Begründung führt Weimer für seine Forderung an?
Weimer verweist auf ungeklärte Fragen zum Datenfluss sensibler Daten europäischer Jugendlicher und auf mögliche Zugriffe chinesischer Behörden. Eine europäische Eigentümerstruktur sei der wirksamste Weg, Datenschutz-, Medien- und Jugendschutzrecht durchzusetzen.
Wie will Weimer die Plattformabgabe voranbringen?
Weimer will die Plattformabgabe noch im Jahr 2026 auf den Weg bringen und stützt sich dabei auf einen Bundesratsbeschluss aus dem Dezember zur Digitalabgabe für große Streamingplattformen.