Wehrdienst-Reform vor Ministerrat: Koalition ringt weiter um Kompromiss zwischen "6+3" und "9+2"

Kompromiss zeichnet sich ab

Die Anzeichen verdichten sich, dass sich die Koalition beim Wehrdienst auf ein "6+3"- beziehungsweise "6+100"-Modell verständigt: Der sechsmonatige Grundwehrdienst soll demnach beibehalten und um drei Monate beziehungsweise 100 Tage verpflichtende Milizübungen ergänzt werden. Ein möglicher Kompromiss zumindest zwischen ÖVP und SPÖ könnte eine Kombination der Modelle sein - also "6 plus 3" (bzw. "6 plus 100 Tage") sowie "9 plus 2" für den Zivildienst.

Die Wehrdienstkommission und die ÖVP hatten sich zuvor für ein Modell mit acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen ausgesprochen. In ihrem Abschlussbericht empfiehlt die Kommission das Modell "Österreich plus": acht Monate Grundwehrdienst und anschließend zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Zusätzlich schlägt sie als zweite Variante ein "Stufenmodell" vor: sechs Monate Grundwehrdienst, danach 100 Tage Milizübungen und Truppenausbildung.

Die SPÖ zeigte sich zurückhaltender und brachte als Kompromiss ein "6+2"-Modell ins Spiel: sechs Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Die SPÖ wollte ein "6 plus 2"-Modell für die Wehrpflicht sowie "9 plus 2" für den Zivildienst. Die ÖVP drängte auf eine Verlängerung des Wehrdienstes und bevorzugte das Modell "Österreich plus", konnte sich damit aber gegen die SPÖ und vor allem gegen die NEOS nicht durchsetzen.

Positionen der Parteien

Für den Zivildienst wird als mögliche Lösung ein "9+2"-Modell gehandelt: Neun Monate regulärer Dienst wie bisher, ergänzt um zwei Monate verpflichtende Übungen. Die Wehrdienstkommission empfiehlt eine Verlängerung von derzeit neun auf zwölf Monate - eine Position, die auch die ÖVP vertritt. Der Zivildienst soll demnach auf zwölf Monate verlängert werden, um nicht attraktiver als der Wehrdienst zu sein. Die ÖVP hat ihre frühere Forderung nach einem zwölfmonatigen Zivildienst allerdings inzwischen fallen gelassen.

Knackpunkt dürfte vor allem die Dauer des Zivildienstes sein: Beim Zivildienst ist man noch voneinander entfernt. Die NEOS lehnen eine Verlängerung auf zwölf Monate klar ab. Die NEOS stellen sich gegen das Modell "9+2", die Verhandlungen dauern an. Die NEOS lehnen hingegen jede Verlängerung des Wehrdienstes grundsätzlich ab.

Generell tut sich die kleinste Regierungspartei mit ihrer Zustimmung am schwersten - von ihrem Ausgangsmodell Freiwilligenheer sind die diskutierten Modelle am weitesten entfernt. Die NEOS setzten auf eine reine Freiwilligenlösung. Ihre Parteilinie bleibt das Berufsheer. Ein von den Pinken vorgeschlagener freiwilliger zwölfmonatiger Wehrdienst fand bei den Koalitionspartnern keine Unterstützung.

Knackpunkt Zivildienst

Die NEOS haben den Vorschlag der Ermöglichung einer freiwilligen Verlängerung des derzeit neunmonatigen Zivildiensts eingebracht. Dem Vernehmen nach sprechen sich die NEOS gegen eine vor allem von der ÖVP geforderte deutlich längere Zivildienstzeit im Vergleich zum Wehrdienst aus. Sollte das etwa für die NEOS nicht akzeptabel sein, kämen aber wieder auch andere Varianten ins Spiel.

Über die Ausgestaltung des Wehr- und des Zivildienstes - allen voran deren künftige Länge - wird innerhalb der Dreierkoalition seit einem halben Jahr gerungen. Die Kommission, der Vertreter des Bundesheeres und externe Fachleute angehörten, arbeitete mehr als ein Jahr an Reformvorschlägen. Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission hatte das Vorgaben erarbeitet.

Hintergrund ist die veränderte Sicherheitslage: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, wachsende Spannungen in Europa sowie Bedrohungen durch Cyberangriffe und hybride Kriegsführung haben die Anforderungen an das Heer deutlich erhöht. Gleichzeitig kämpft dieses seit Jahren mit Personalengpässen und muss Rekruten in immer kürzerer Zeit ausbilden.

Verhandlungen bis zuletzt

Am Wochenende wurde darum noch heftig gerungen, auch eine nachmittägliche Runde der Koalitionsspitzen hat vorerst noch keinen Durchbruch gebracht - die Gespräche sollen am Abend fortgesetzt werden, hieß es. Die Verhandlungen um eine Wehrdienstreform sind zwischen den Regierungsparteien auch heute vorläufig noch ohne Ergebnis weitergelaufen. Auch online sollte bis zuletzt weiterverhandelt werden.

Ein Teilnehmer beschrieb die Verhandlungen gegenüber dem KURIER als "Mischung aus Poker und Mikado. Wer sich zuerst bewegt, hat Sorge zu verlieren. Deshalb gibt es wenig Bewegung." Auch Veto-Gefahr droht von den NEOS: "winkt sie ab, müssen die Karten neu gemischt werden." "Einige Mandatare sind weiterhin nicht bereit, zugunsten der Koalition von der Parteilinie abzurücken", hieß es aus NEOS-Kreisen.

Aus NEOS-Kreisen wurde zudem die Sorge der ÖVP, dass mehr junge Männer den Zivildienst dem Wehrdienst vorziehen würden, lediglich als "Bauchgefühl" bezeichnet. Diese Befürchtung basiere lediglich auf einem "Bauchgefühl", hieß es. Die Detailausgestaltung des Zivildienstes soll den Hilfsorganisationen entsprechend ihrem Bedarf überlassen bleiben.

Offene Punkte am Montag

Sollte bei der Zivildienstdauer keine Einigung gelingen, könnte die Regierung am Montag zunächst nur die Reform des Wehrdienstes präsentieren. Möglich wäre aber auch eine Vertagung dieses Punkts. Möglich wäre aber auch, tatsächlich nur eine Einigung beim Wehrdienst vorzustellen - also ohne nähere Details, wie es beim damit verflochtenen Thema Zivildienst weitergehen soll. Ohne Zivildienst-Modell kann das neue Wehrdienst-Modell allerdings nicht in Kraft treten, und ein Gesamtstart Anfang 2027 wäre dann unrealistisch.

Zusätzlichen Zündstoff lieferte Bundeskanzler Christian Stocker, als er Anfang des Jahres eine mögliche Volksbefragung zum Thema ins Spiel brachte. Im STANDARD-Interview sagte er: "Wenn wir uns nicht einigen, braucht es eine Volksbefragung." Innerhalb der Koalition fand dieser Vorschlag allerdings keine Mehrheit. Bereits Ende Jänner hatte er argumentiert, eine Verlängerung des Wehrdienstes sei eine grundlegende gesellschaftspolitische Frage und könne daher der Bevölkerung vorgelegt werden.

Begleitender Entwurf: Social-Media-Verbot

ÖVP-Regierungskoordinator Alexander Pröll stellte in der Vorwoche im STANDARD klar: "Wir werden nächste Woche ein Ergebnis liefern müssen." Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer kritisierte im STANDARD-Gespräch die Debatte als "kein Ruhmesblatt"; die Regierung müsse sich "schleunigst" einigen und könne das Thema nicht bis zum "Sankt-Nimmerleinstag" verschieben.

Die Präsentation am Montagnachmittag in Salzburg soll flankiert werden von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Bei demselben Termin verfällt auch der Entwurf für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. Eine Einigung soll am Montagnachmittag gemeinsam mit einem Entwurf für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche nach dem Sommerministerrat in Salzburg präsentiert werden. Das Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige soll demnach beim Ministerrat in jedem Fall vorgelegt werden.