Wehrdienst-Kompromiss in Sicht: Stocker sieht Einigung mit Koalition nahe, beim Zivildienst hakt es noch

Das Kompromissmodell im Detail

Hintergrund des Kompromisses ist die Suche nach einem Modell, das die Wehrpflicht in Österreich unter den Bedingungen einer veränderten Sicherheitslage in Europa wieder stärker mit Leben füllt. Die SPÖ hatte sich ursprünglich für ein „6 plus 2“-Modell ausgesprochen, die NEOS hingegen für ein rein freiwilliges System ohne verpflichtenden Grundwehrdienst. Beide Positionen galten in der Regierung als nicht mehrheitsfähig.

Dazwischen lagen weitere Varianten, die in den vergangenen Wochen durch die Verhandlungen kursierten. Eine von Expertinnen und Experten entwickelte Empfehlung sah das sogenannte „8 plus 2“-Stufenmodell vor, bei dem innerhalb von 18 Monaten nach dem Grundwehrdienst eine zweimonatige, geblockte Truppenübung stattfinden soll. Danach sind Milizübungen in der Dauer von insgesamt 40 Tagen vorgesehen. Die SPÖ brachte zudem ein „9 plus 2“-Modell mit verpflichtenden Übungen ein.

Die Variante „6 plus 3“ gilt als vergleichsweise rasch umsetzbar, allerdings weisen Verhandlerkreise darauf hin, dass sie teurer wäre als die ursprünglich empfohlene „8 plus 2“-Variante. Dennoch habe sich das Modell „6 plus 100“ im Finale der Verhandlungen durchgesetzt, wie aus Verhandlerkreisen zu hören ist. Mit dem „Stufenmodell“ findet sich eine ähnliche Variante auch im Bericht der Expertinnen und Experten, was die Verhandlungsposition der ÖVP zusätzlich stützt.

Positionen von SPÖ und NEOS

Beim Zivildienst liegen die Positionen weiter auseinander. Eine Verlängerung des Zivildienstes kommt für die NEOS nach wie vor nicht infrage, wie aus Verhandlerkreisen verlautet. Um dennoch bis Montag zu einer Lösung zu kommen, gilt als denkbar, dass man sich beim Wehrdienst auf „6 plus 3“ einigt und den Zivildienst in einem geringeren Ausmaß verlängert – ein Kompromiss innerhalb des Kompromisses also. Stocker bezeichnete eine Einigung bis Montag als „wünschenswert“.

Die Regierungssitzung, in der die Wehrdienst-Reform fixiert werden soll, findet um 14 Uhr in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim in Salzburg statt, wie die Koalition am Donnerstagnachmittag bekannt gab. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Wals-Siezenheim beherbergt einen Stützpunkt des österreichischen Bundesheeres, der für die Diskussion über die künftige Ausrichtung der Landesverteidigung eine besondere Symbolkraft hat.

Stocker begründete den Reformdruck mit der sicherheitspolitischen Lage in Europa. Generell gelte für ihn, so der Kanzler, dass Österreich in Sachen Verteidigung im Rahmen der Neutralität „kein blinder Fleck“ sein dürfe. Diese Formulierung verweist auf die Debatte, inwieweit das Land angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Diskussion über die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit seine Streitkräfte aufstellen soll.

Ort der Entscheidung: Wals-Siezenheim

Die Wehrdienstkommission, die in den vergangenen Monaten ihre Expertise in die Debatte eingebracht hat, hatte mehrere Modelle zur Stärkung der Landesverteidigung geprüft. Dabei spielten sowohl die Dauer des Grundwehrdienstes als auch die Frage eine Rolle, wie Milizübungen künftig organisiert und finanziert werden können. Die Ergebnisse dieser Prüfung flossen in die Verhandlungen der Koalition ein.

Für die NEOS ist entscheidend, dass es beim Wehrdienst eine Lösung gibt, die weder die Freiwilligkeit vollständig aufgibt noch den Zivildienst verlängert. Diese Position hatte die Partei in den vergangenen Wochen mehrfach bekräftigt. Mit der Akzeptanz von „6 plus 3“ beim Wehrdienst, ohne den Zivildienst zu verlängern, würden die Pinken einen wichtigen Punkt ihrer Linie wahren.

Sicherheitspolitischer Hintergrund

Die SPÖ wiederum hatte sich früh für eine Wehrdienstverlängerung stark gemacht und dabei unter anderem auf die Sicherheitslage in Europa verwiesen. Welche Rolle die zuletzt ins Spiel gebrachte Variante „9 plus 2“ in den Verhandlungen gespielt hat, ist nicht im Detail öffentlich. Die Verhandlerkreise gehen aber davon aus, dass die SPÖ dem nun gefundenen Kompromiss zustimmen wird.

Offen ist, wie lange die verlängerte Wehrdienstzeit tatsächlich dauern wird. Während das Modell „6 plus 100“ rechnerisch 60 Tage Miliz plus 40 weitere Tage ergibt, die später zu absolvieren sind, bleibt abzuwarten, welche Fristen und Übungszeiten im Detail gesetzlich verankert werden. Auch die Frage, ob die zusätzlichen Milizübungen verpflichtend oder freiwillig sein werden, ist noch nicht abschließend geklärt.

Die Kostenfrage spielt in den Verhandlungen eine erhebliche Rolle. Das „6 plus 3“-Modell gilt als teurer als das ursprünglich empfohlene „8 plus 2“-Modell, wie Verhandlerkreise bestätigen. Die Mehrausgaben müssten im Budget des Verteidigungsministeriums berücksichtigt werden, was angesichts der angespannten Budgetlage des Bundes zusätzlichen politischen Sprengstoff birgt.

Für die kommende Woche ist nun entscheidend, ob beim Zivildienst doch noch ein gemeinsamer Nenner gefunden wird. Stocker selbst sprach von einer „wünschenswerten“ Einigung bis Montag. Sollte der Zivildienst blockiert bleiben, könnte dies die ansonsten erzielte Einigung beim Wehrdienst überschatten und die Präsentation des Gesamtpakets in der Regierungssitzung erschweren.

Offene Fragen und Kosten

Beobachter werten die zuletzt erzielten Fortschritte als Zeichen dafür, dass die Koalition an einer grundsätzlichen Lösung interessiert ist. Dass mit dem „6 plus 3“-Modell ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt, der auch von den NEOS mitgetragen werden könnte, gilt als Ergebnis einer längeren Verhandlungsphase, in der ursprünglich weiter auseinanderliegende Positionen einander angenähert wurden.

Sollte die Regierung am Montag tatsächlich einen Beschluss fassen, wäre dies die erste umfassende Wehrdienst-Reform in Österreich seit Jahren. Sie würde die Wehrpflicht in veränderter Form wieder stärker mit Leben füllen und gleichzeitig den Zivildienst in einer Weise neu regeln, die innerhalb der Koalition noch abzustimmen ist.

Ausblick auf die Regierungssitzung

Die nächsten Tage dürften zeigen, ob die Verhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und NEOS die letzten offenen Punkte – insbesondere die Frage des Zivildienstes – ausräumen können. Kanzler Stocker hat angekündigt, sich für eine Lösung stark zu machen. Ob dies bis zur Regierungssitzung am Montag gelingt, bleibt abzuwarten.