Wegner zieht sich als CDU-Spitzenkandidat in Berlin zurück

Der Auslöser der Krise war ein Brandanschlag auf das Stromnetz im Südwesten Berlins am 3. Januar, bei dem rund 100.000 Menschen teils tagelang ohne Elektrizität auskommen mussten. Die Tat wird einem linksextremistischen Hintergrund zugerechnet. In den Tagen, Wochen und Monaten danach geriet Wegner zunehmend unter Druck, weil sich seine Angaben zu seinem Tagesablauf am Tag des Blackouts als widersprüchlich herausstellten.

Widersprüche und Vertrauensverlust

Wegner hatte zunächst verschwiegen, dass er am Mittag des 3. Januar rund eine Stunde lang mit seiner Partnerin, der CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, Tennis gespielt hatte. Zudem hatte er in einem Interview mit Welt TV behauptet, bereits um 8.08 Uhr morgens erste Telefonate mit den Krisenstäben und dem Netzbetreiber Stromnetz geführt zu haben. Der „Tagesspiegel“ berichtete jedoch unter Berufung auf die Senatskanzlei, Wegner habe erst ab 12.45 Uhr offiziell telefoniert.

Die Opposition warf dem Regierungschef daraufhin Lügen vor, der Koalitionspartner SPD distanzierte sich zunehmend. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schloss eine Zusammenarbeit mit Wegner nach der Wahl in dieser Woche kategorisch aus. Wegner räumte Fehler ein und entschuldigte sich bei den Berlinerinnen und Berlinern. „Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht. Und ja, glauben Sie es mir, ich ärgere mich am meisten darüber. Und das war auch Mist“, sagte er.

Druck aus der eigenen Partei

Der Druck aus den eigenen Reihen wuchs in den vergangenen Tagen erheblich. Mehrere Dutzend CDU-Mitglieder forderten in einem offenen Brief, der unter anderem vom Unternehmer Christian Miele mitunterzeichnet wurde, den Rückzug Wegners. „Wir schreiben nicht gegen die Union – wir schreiben, weil wir sie schützen wollen“, heißt es in dem Briefentwurf. Auch die Junge Union sprach sich für einen Wechsel an der Spitze aus. „Ein Wahlkampf mit Wegner sei verloren“, formulierten die Unterzeichner.

Wegner war im Juni mit fast 93 Prozent der Stimmen der CDU-Mitglieder als Spitzenkandidat bestätigt worden. Damals hatte er persönliche Konsequenzen noch ausgeschlossen. Wenige Wochen später kippte die Stimmung. Im jüngsten Infratest-dimap-Poll rutschte die CDU auf den vierten Platz mit nur noch 17 Prozent ab – hinter der Linkspartei, den Grünen und der AfD. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2023 hatte die CDU noch 28,2 Prozent erreicht.

Umfrageverfall und Stimmung in der CDU

In seiner Erklärung betonte Wegner, die Stadt Berlin sei wichtiger als jede einzelne Person. „Denn die Stadt Berlin ist wichtiger als eine Person, und die Stadt Berlin, die Berlinerinnen und Berliner sind mir wichtiger als meine Person. Und auch die Partei ist mir wichtiger“, sagte er. Er wolle bis zur Wahl am 20. September und bis zur Bildung eines neuen Senats im Amt bleiben, aber nicht mehr als Spitzenkandidat antreten.

Zugleich kündigte Wegner an, auch den Vorsitz im Berliner CDU-Landesverband abgeben zu wollen, den er seit 2019 innehat. Über das weitere Verfahren wollte er am Abend mit den Vorsitzenden der zwölf Kreisverbände und dem Landesvorstand beraten. „Die entscheidende Frage ist: Wann ist jetzt der richtige Zeitpunkt?“, sagte Wegner. Er wolle den Wechsel so früh wie möglich einleiten.

Nachfolge und weiteres Verfahren

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur planten die Kreisvorsitzenden am Abend, Finanzsenator Stefan Evers als neuen Spitzenkandidaten vorzuschlagen. Die endgültige Entscheidung liegt beim CDU-Landesvorstand. Wegner selbst erklärte, er wolle im September als einfacher Abgeordneter ins Abgeordnetenhaus einziehen und stehe für eine Senatsposition in einer neuen CDU-geführten Regierung nicht zur Verfügung.

In seiner Bilanz verwies Wegner auf Erfolge der schwarz-roten Koalition aus CDU und SPD, die seit April 2023 regiert. Er sei stolz darauf, dass die Bürgerämter in Berlin nun funktionierten, „das hat 15 Jahre nicht geklappt“. Auch eine Verwaltungsreform sei gelungen, „die 25 Jahre keiner hinbekommen“ habe. Zudem habe er den Rückhalt der Polizei gestärkt und den Kampf gegen Antisemitismus konsequent verfolgt.

Wegner war im April 2023 im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden und folgte damit auf Franziska Giffey (SPD). Er ist in Berlin geboren und aufgewachsen. „Berlin ist meine Heimatstadt. Hier bin ich zu Hause, hier bin ich geboren, aufgewachsen“, sagte er. Er wolle sich nun auf die Regierungsarbeit bis zur Wahl konzentrieren und der CDU einen geordneten Übergang ermöglichen.

Ausblick auf den Wahlkampf

Mit Blick auf den Wahlkampf formulierte Wegner das Ziel, ein Linksbündnis unter Führung der Linkspartei zu verhindern. „Es geht jetzt darum, die Mitte in dieser Stadt zu stärken, dass eben nicht Linksextremisten die Führung in dieser Stadt übernehmen“, sagte er. Die CDU müsse geschlossen auftreten, um diese Gefahr abzuwenden.

Der offene Brief der CDU-Mitglieder hatte zuvor bereits die Richtung vorgegeben. „Elf Wochen reichen für einen glaubwürdigen Neustart“, hieß es darin mit Blick auf den Wahltermin. Die Unterzeichner warfen Wegner vor, das wichtigste politische Gut – Vertrauen – verspielt zu haben. „Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht“, formulierte einer der Kritiker.

Wegner betonte, er habe stets authentisch bleiben wollen. „Ich will der bleiben, der ich bin“, sagte er. Er habe nahezu rund um die Uhr als Regierungschef gearbeitet. Die Entscheidung über den weiteren Weg liege nun bei anderen. „Aber die Entscheidung, wie es jetzt weitergeht, diese Entscheidung müssen jetzt andere treffen“, sagte er zum Abschluss seiner Pressekonferenz.

Mit dem Rückzug Wegners verliert die Berliner CDU wenige Wochen vor der Wahl ihren Spitzenkandidaten. Die Partei steht vor der Aufgabe, in knapp elf Wochen eine neue Führung aufzustellen und den Wahlkampf neu zu organisieren. Gleichzeitig muss der amtierende Regierungschef die Amtsgeschäfte weiterführen, bis ein neuer Senat gebildet ist.