SPD-Spitzenkandidat Krach schließt Koalition mit Wegner nach Berliner Wahl aus

Der SPD-Spitzenkandidat griff den Regierungschef scharf an. „Es ist völlig klar, dass jemand, der die Berlinerinnen und Berliner über sein Krisenmanagement am Tag des Stromanschlags nachweislich getäuscht und mehrfach gelogen hat, für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nicht geeignet ist. Kai Wegner hat sich für diese Aufgabe vollständig disqualifiziert“, sagte Krach. Mit Blick auf eine mögliche künftige Regierung fügte er hinzu: „Ich werde es in keiner Konstellation zulassen, dass Kai Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle übernehmen kann.“

Hintergrund: Vorwürfe zum Stromausfall im Januar

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der tagelange Stromausfall in Berlin Anfang Januar. Dem 'Tagesspiegel' zufolge hatte Wegner am Morgen des 3. Januar keine offiziellen Telefonate zum Blackout geführt; ein erstes offizielles Gespräch mit der Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) habe laut Senatskanzlei erst um 12:45 Uhr stattgefunden. Die Senatskanzlei erklärte zudem: „Vielmehr fand der Austausch per Textnachrichten statt.“ Die 'B.Z.' berichtete am 24. März, Wegner habe am Morgen des Stromausfalls vor allem per Kurznachricht mit seinem Stab kommuniziert. Im Gespräch mit Welt TV am 7. Januar hatte Wegner erklärt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.“

Wegner war zudem dafür in die Kritik geraten, dass er am ersten Tag des Stromausfalls zunächst verschwieg, dass er zur Mittagszeit ein Tennismatch spielte. Auf der Plattform X schrieb er: „Durch meine Aussagen Anfang Januar ist ein Eindruck entstanden, den ich bis heute sehr bedauere.“ Zudem erklärte Wegner, er habe am 3. Januar zwei Telefonate vor 13:00 Uhr geführt und ansonsten vor allem per Textnachricht kommuniziert. Nach eigenen Angaben sprach er zudem im März mit den Zeitungen 'Bild' und 'B.Z.' und entschuldigte sich.

Druck aus der eigenen Partei

Auch aus den eigenen Reihen wächst der Druck auf Wegner. Der Vorsitzende der Jungen Union in Berlin, Harald Burkart, forderte ihn auf, als CDU-Spitzenkandidat sofort zurückzutreten. Gegenüber dem Portal The Pioneer sagte Burkart, ein Grund für den Negativtrend der CDU in den Umfragen sei auch ein „Glaubwürdigkeitsproblem an der Spitze“, und forderte, stattdessen solle ein Kandidat antreten, „der in seiner persönlichen Integrität unangreifbar sei“. Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte dem 'Tagesspiegel': „Wer dreimal lügt, den wählt man nicht.“

Der Druck wiegt umso schwerer, als die CDU in den Umfragen deutlich verloren hat. In einer Infratest-dimap-Erhebung für den RBB Anfang Juli kam die Linke auf 20 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 19, der AfD mit 18, der CDU mit 17 und der SPD mit 13 Prozent. Bei der Berlin-Wahl 2023 hatte die CDU noch rund 28 Prozent erreicht. Die FDP ist im Abgeordnetenhaus nicht vertreten.

Lage in den Umfragen und mögliche Koalitionen

Nach diesen Zahlen hätten CDU und SPD zusammen keine Mehrheit mehr; für eine Regierungsmehrheit wäre ein Dreierbündnis nötig. Neben der SPD wären dann die Grünen der zweite mögliche Koalitionspartner der CDU – doch auch diese haben Wegner nach früheren Angaben bereits das Vertrauen entzogen. Die einzige Partei, mit der laut Krach keine Koalition in Frage kommt, ist die AfD.

Die SPD geht nach Darstellung des dpa-Berichts „auf immer größere Distanz zum Regierenden Bürgermeister“. Damit zeichnet sich wenige Wochen vor der Wahl am 20. September ein offener Konflikt zwischen Schwarz-Rot und der SPD-Führung in der Hauptstadt ab – und innerhalb der CDU eine offene Personaldebatte über die Spitzenkandidatur.