Washington ruft zu internationalem Kampf gegen linksextremen Terrorismus auf – nächstes Treffen mit Deutschland

Im Mittelpunkt der Konferenz stand nach Angaben des US-Außenministeriums die Gruppe „Antifa-Ost", die zwischen 2018 und 2023 in Deutschland mehrere Angriffe auf Personen aus dem rechten Spektrum verübt haben soll. Die US-Regierung hatte die Gruppierung gemeinsam mit drei weiteren europäischen Vereinigungen – diese operierten vor allem in Italien und Griechenland – im November 2025 auf die US-Terrorismusliste gesetzt. Die Betroffenen waren zunächst als „Specially Designated Global Terrorists" (SDGT) eingestuft worden und wurden zusätzlich als „Foreign Terror Organizations" (FTO) gelistet.

Antifa-Ost und die Anschläge in Berlin

Rubio verwies in seiner Rede ausdrücklich auf den Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung vom 3. Januar 2026, bei dem laut US-Außenministerium zeitweise rund 100.000 Menschen in Berlin ohne Strom waren, teils über mehrere Tage. Wörtlich sagte Rubio: „Sie sind heute hier, weil die Lichter diesen Winter fünf Tage lang in Berlin ausgingen – der längste Stromausfall der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg." Den Anschlag hatte eine Gruppe mit dem Namen „Vulkangruppe" für sich reklamiert. Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz ordnet die Vulkangruppe dem gewaltorientierten, anarchistischen Spektrum der linksextremen Szene zu.

Hintergrund der Initiative ist eine seit dem Frühjahr laufende Kampagne der US-Regierung gegen linksextreme Strukturen. Bereits im September 2025 hatte US-Präsident Donald Trump Antifa-Strukturen in den Vereinigten Staaten zu Terrororganisationen erklärt. Die rechtliche Grundlage dieser Einstufung war allerdings von Anfang an umstritten, da vergleichbare Terror-Bezeichnungen in den USA üblicherweise nur für ausländische Organisationen greifen. Die US-Terrorismusliste umfasst ansonsten unter anderem die islamistische Hamas, Al-Kaida sowie die schiitische Miliz Hisbollah.

Folgen einer US-Terrorismuslistung

Die Folgen einer Listung durch die US-Regierung sind weitreichend: Mitgliedern der designierten Gruppen wird die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert, mögliche Vermögenswerte können eingefroren werden, und Geschäftsbeziehungen zu den gelisteten Strukturen sind strafbar. Die Unterscheidung zwischen SDGT- und FTO-Bezeichnung ist relevant für die jeweils damit verbundenen Sanktionen.

Kritik an der Einstufung

Kritiker warnen, dass die Verwendung des Antifa-Begriffs auch politische Gegner treffen könnte, die innerhalb des gesetzlich geschützten Rahmens Kritik an Trump üben. Nicht-staatliche Forschungseinrichtungen und Bürgerrechtsorganisationen in den USA kommen ebenso wie das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz zu dem Schluss, dass es an einer festen organisatorischen Struktur der Antifa-Bewegung fehle. Damit sei eine Einstufung als einheitliche Terrororganisation rechtlich und tatsächlich problematisch.

Die Konferenz in Washington reiht sich in eine breitere außenpolitische Initiative der US-Regierung ein, die neben dem Kampf gegen Linksextremismus auch andere sicherheitspolitische Themen bündelt. Rubio betonte, dass die kommenden Treffen dazu dienen sollen, gemeinsame Standards zu entwickeln und operative Maßnahmen zwischen den beteiligten Ländern abzustimmen. Die genaue Tagesordnung der geplanten Folgekonferenz mit Deutschland wurde bisher nicht öffentlich gemacht.

Die deutsche Bundesregierung hat sich bislang nicht offiziell zu der geplanten Folgeveranstaltung geäußert. Auch blieb offen, welche Behörden oder Ministerien auf deutscher Seite in die Vorbereitung eingebunden werden. Beobachter in Berlin sehen in dem Vorhaben eine mögliche Belastung der transatlantischen Beziehungen, zumal die USA mit der Listung von Antifa-Ost eine innenpolitisch in Deutschland heikle Gruppierung als Terrororganisation einstufen.