Warken will zusätzliche Einsparungen für stabile Kassenbeiträge – Länder äußern Bedenken

Hintergrund: Größere Finanzlücke als erwartet

Im ursprünglichen Kabinettsentwurf war nach Angaben der Ministerin noch ein Puffer von einer Milliarde Euro vorgesehen. Wegen der jüngsten Zahlen müsse der Spielraum nun enger gesehen werden. „Klar sei, dass der Spielraum damit insgesamt „noch etwas verengter“ sei“, so Warken. Der Entwurf solle an diesem Freitag in den Bundestag eingebracht werden; erstmals befasst sich auch der Bundesrat damit.

Hintergrund der Nachschärfung sind Ausgabensteigerungen bei den gesetzlichen Krankenkassen, die höher ausfallen als bislang erwartet. „Die Ausgabendynamik bei den Kassen sei nach Zahlen des ersten Quartals höher als erwartet“, erklärte die Ministerin. Daraus ergebe sich ein weiteres Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition wolle die stark steigenden Gesundheitsausgaben unter Kontrolle bringen.

Geplante Maßnahmen im Detail

Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und der Pharmabranche. Vorgesehen sind unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Ziel sei es, neue Anhebungen der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr zu vermeiden. Das Spargesetz solle dafür sorgen, dass die Beitragssätze stabil blieben.

Die Ministerin warnte zugleich vor den Folgen eines Verzichts auf Einsparungen. „Nur, wenn wir jetzt nichts machen würden, dann würden die Beitragssätze im nächsten Jahr erheblich steigen, und das wäre sehr viel teurer dann als die Dinge, die wir jetzt vorsehen. Deswegen ist es auch im Interesse aller, dass wir jetzt zu stabilen Beitragssätzen kommen“, sagte Warken. Die Details der geplanten Maßnahmen würden nun im parlamentarischen Verfahren geklärt.

Haltung der Länder

Die Länder sehen die Pläne jedoch äußerst kritisch. Unter den Bundesländern gebe es zahlreiche Einwände gegen die vorgesehenen Einschnitte, vor allem bei den Kliniken. Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer, Koordinatorin der SPD-geführten Länder, schloss ein Vermittlungsverfahren für Teile der von ihr vertretenen Gruppe nicht aus. „Ich sage hier nicht, dass wir alle auf dem Weg sind in einen Vermittlungsausschuss. Ich will aber auch sagen, wir können ihn zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls in Teilen der Gruppe, die ich vertrete, nicht ausschließen“, sagte sie.

Für die unionsgeführten Länder formulierte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine abweichende Position. Es sei „nicht das Ziel, ein Vermittlungsverfahren zu machen, sondern das Ziel muss sein, dass wir das vernünftig in den Gesetzgebungsprozessen lösen“, sagte er.

Zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch in Hannover hatten Tausende Menschen gegen das Sparpaket protestiert. Damit wächst der politische Druck auf die Bundesregierung in den kommenden parlamentarischen Beratungen, in denen die zusätzlichen Sparmaßnahmen nun im Detail verhandelt werden sollen.