Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat als amtierender Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz eine zügige Klärung der offenen Finanzfragen in der Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern angemahnt.
In einem am Dienstag geführten Interview im Ö1-"Mittagsjournal" bezeichnete Wallner den Stand der Reformpartnerschaft als unzureichend. Man sei "höchstens im ersten Drittel unterwegs", sagte er und verglich das Vorhaben mit einer Wanderung. "Damit fehlen noch zwei wesentliche Komponenten", so der Landeshauptmann weiter.
Wallner forderte, dass die Finanzfragen rasch auf den Tisch kommen. Sein Ziel sei es, "damit die Finanzfragen über den Sommer geklärt werden könnten". Dafür müssten Bund und Länder in jenen Bereichen gemeinsam vorgehen, in denen sich Aufgaben verschieben könnten: "Mitgeklart werden müssten Finanzfragen zwischen Bund und Ländern dort, wo sich Aufgaben verschieben könnten."