Wadephul wirbt in Helsinki für engere Sicherheitszusammenarbeit mit Finnland

Wadephul sieht Finnland nach eigenen Angaben als Vorbild bei den Bemühungen, sich widerstandsfähiger gegen russische Bedrohungen zu machen. „Davon können wir uns eine gehörige Scheibe abschneiden als Deutsche“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die finnische Herangehensweise. Er ergänzte: „weil es eine unaufgeregte, aber doch sehr konzentrierte Art und Weise ist, wie die Bevölkerung insgesamt Widerstandsfähigkeit lernt, sich aneignet und das auch immer wieder übt“. Wadephul räumte zugleich ein, dass Deutschland den klassischen Zivilschutz in den vergangenen Jahren vernachlässigt habe. „Das gelte etwa für den Bereich des klassischen Zivilschutzes, den man in den vergangenen Jahren in Deutschland vernachlässigt habe“, sagte er.

Zivilschutz als Vorbild

Ein zentrales Thema der Gespräche war die Lage an der finnisch-russischen Grenze. Valtonen erklärte, Finnland schütze mehr als 1.300 Kilometer Grenze zu Russland. Es sei „nicht nur im Interesse Finnlands, sondern im Interesse von ganz Europa, dass diese Grenze sicher bleibt“, sagte sie. Bei dem Besuch zeigte sie Wadephul auch das finnische Grenzschutzschiff „Turva“, das im Dezember einen Frachter aus der sogenannten russischen Schattenflotte aufgebracht und in einen finnischen Hafen eskortiert hatte. Der Frachter stand im Verdacht, kürzlich gemeldete Schäden an einem Unterseekabel in der estnischen Wirtschaftszone verursacht zu haben.

Die finnische Außenministerin verteidigte zudem den Austritt ihres Landes aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen. Sie verwies auf die Bedrohung durch Moskau. Finnland halte sich weiterhin daran, dass die Minen nur im Kriegsfall eingesetzt werden sollen, sagte Valtonen. Der Austritt war im Januar in Kraft getreten, Finnland ist NATO-Mitglied und hatte den Schritt gemeinsam mit Estland, Lettland, Litauen, Polen und der Ukraine nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Wadephul betonte seinerseits, die Ottawa-Konvention bleibe „aus humanitären und rüstungspolitischen Gründen von hoher Bedeutung“. Gleichzeitig warnte er vor einem belehrenden Auftreten Deutschlands: „Ich glaube, es ist nicht richtig, hier als deutscher Oberlehrer aufzutreten“, sagte er. Man müsse anerkennen, „dass die Situation sicherheitspolitisch so ist, wie unsere Partner sie hier in dieser Situation interpretieren“.

Grenzschutz und russische Bedrohung

Indes läuft nach Angaben aus Helsinki bei den finnischen Streitkräften ein Beschaffungsprogramm für Minen, Soldaten werden bereits für den Einsatz ausgebildet. Wadephul bezeichnete den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als einen Angriff auf die internationale Ordnung, die Architektur der Rüstungskontrolle und den weltweiten Schutz von Zivilisten. Für den Freitag ist laut Programm unter anderem die Besichtigung der Zivilschutzanlage Merihaka in Helsinki vorgesehen. Zudem sind Gespräche mit dem finnischen Grenzschutz zur Situation an der Grenze geplant.

Der Austritt Finnlands aus der Ottawa-Konvention reiht sich in eine breitere europäische Entwicklung ein: Auch Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine hatten ihren Ausstieg aus dem Minenverbotsvertrag nach Beginn des russischen Angriffskriegs angekündigt. Russland und die Vereinigten Staaten haben die 1997 unterzeichnete Konvention nie unterzeichnet.

Ottawa-Konvention und europäischer Trend

Die Bundesregierung sieht in dem Besuch ein Signal an die finnische Öffentlichkeit und an die NATO-Partner im Nordosten Europas, dass Deutschland den Schulterschluss mit den Ländern sucht, die unmittelbar an Russland grenzen. Deutschland wolle, so verlautete aus der Delegation, „als verlässlicher Partner“ wahrgenommen werden, der bereit sei, von den Erfahrungen der direkten Nachbarn Russlands zu lernen, statt ihnen eigene Konzepte vorzugeben.

Mit dem geplanten Besuch der Zivilschutzanlage Merihaka unterstreicht Wadephul seinen Appell an die deutsche Öffentlichkeit, Vorsorge und Resilienz nicht weiter als nachgeordnete Themen zu behandeln. Die Anlage gilt als Referenzprojekt für die Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisen- und Kriegszeiten.

Nächste Schritte der Zusammenarbeit

Die Gespräche sollen in den kommenden Monaten fortgesetzt werden, wobei Arbeitsgruppen zu den Themen hybride Bedrohungen, Cybersicherheit und Zivilschutz ihre Arbeit aufnehmen werden. Auf deutscher Seite wird unter anderem das Auswärtige Amt eingebunden, auf finnischer Seite das Außenministerium in Helsinki.

Der Besuch Wadephuls dauert zwei Tage und endet am Freitag. Die deutsch-finnischen Beziehungen gelten seit dem Beitritt Finnlands zur NATO im Jahr 2023 als besonders eng; die Bundesregierung betrachtet Helsinki als einen ihrer wichtigsten Partner im nordeuropäischen Raum.