Verwaltungsgerichtshof stoppt Alkoholverkauf in Automatenshops

Steirische Position zur Alterskontrolle

Die steirische Landesregierung vertritt demgegenüber die Auffassung, dass der Jugendschutz auch dann gewahrt sei, wenn die Alterskontrolle an Automaten per Bankkarte erfolge. Die Kleine Zeitung berichtete am Freitag über diese steirische Position. Die zentrale Frage bleibt jedoch, ob eine solche indirekte Verifikation den Anforderungen der Gewerbeordnung an eine physische Ausweiskontrolle genügt.

Auch in Oberösterreich hatte der Verkauf von Alkohol über Automaten in der Vergangenheit Diskussionen ausgelöst. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Jugendschutzorganisationen hatten wiederholt gefordert, die bestehenden Regelungen konsequenter durchzusetzen oder die Geschäftsmodelle ganz zu untersagen. Mit der VwGH-Entscheidung erhalten diese Forderungen nun eine höchstgerichtliche Bestätigung.

Folgen für Betreiber und Behörden

Rechtlich ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bindend, soweit keine gegenteilige gesetzliche Regelung erlassen wird. Betreiber von Automatenshops müssen ihr Geschäftsmodell anpassen, sofern sie weiterhin alkoholische Getränke anbieten wollen. Denkbar wäre etwa die Einstellung eines Personalschalters, an dem vor dem Kauf eine Ausweiskontrolle vorgenommen wird.

Über die konkreten wirtschaftlichen Folgen für die Branche lässt sich derzeit nur spekulieren, da detaillierte Umsatzzahlen der Automatenshops nicht öffentlich verfügbar sind. Beobachterinnen und Beobachter gehen jedoch davon aus, dass einzelne Standorte geschlossen oder umstrukturiert werden müssten, sollten die Betreiber die Vorgaben des Höchstgerichts nicht umsetzen können.

Bedeutung für den Jugendschutz

Für den Jugendschutz markiert das Urteil einen deutlichen Einschnitt. Bisher war es in der Praxis möglich, dass auch Minderjährige in Automatenshops alkoholische Getränke erwerben konnten, weil keine Person die Identität prüfte. Mit der gerichtlichen Klarstellung ist dieser Graubereich nun beseitigt, sofern die zuständigen Behörden die Entscheidung konsequent vollziehen.

Offen bleibt, wie die zuständigen Gewerbebehörden die Einhaltung der neuen Rechtslage überwachen werden. Mögliche Kontrollen müssten klären, ob die betroffenen Automaten tatsächlich abgeschaltet oder anderweitig konfiguriert werden. Die zuständigen Ministerien und Länder könnten zudem prüfen, ob ergänzende Verordnungen notwendig sind, um den Vollzug zu erleichtern.