Verwaltungsgericht Oldenburg weist Eilanträge von AfD-Politikern gegen Landratswahl-Ausschluss ab

Was die Richter entschieden

Die zuständigen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Lüneburg stellten fest, dass die Wahlausschüsse ihre Entscheidungen in nicht zu beanstandender Weise getroffen hätten. Es seien keine offensichtlichen Verfahrensfehler erkennbar, die einen Erfolg der Eilanträge hätten begründen können.

Christoph Sichert ist nach Angaben der AfD-Fraktion Mitglied im Niedersächsischen Landtag und wurde vom Kreisverband Friesland als Kandidat für das Amt des Landrats nominiert. Stephan Bothe gehört dem Kreistag des Landkreises Lüneburg an und hatte sich ebenfalls um eine Kandidatur beworben.

Mit den Eilanträgen wollten die beiden Politiker erreichen, dass die Wahlausschüsse sie erneut über ihre Zulassung entscheiden lassen müssen. Diese einstweiligen Anordnungen wären nötig gewesen, um eine Teilnahme an den für September geplanten Landratswahlen zu sichern.

Auswirkungen auf die Landratswahlen

Das Verwaltungsgericht Lüneburg wies die Anträge als unbegründet zurück. Die Begründung der Gerichte stützt sich im Wesentlichen auf die Einschätzung, dass die Wahlausschüsse den ihnen zustehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten hätten. Damit bleibt es beim Ausschluss der beiden Bewerber von den Wahlen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Den Antragstellern steht es frei, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. Bis zu einer Entscheidung dort bleiben die Wahlausschuss-Beschlüsse jedoch wirksam.

Inhaltlich berufen sich die Wahlausschüsse nach Informationen aus den Verfahren auf Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz und auf frühere Äußerungen der Bewerber, die Zweifel an deren Verfassungstreue begründeten. Diese Bewertung haben die Gerichte im Eilverfahren nicht beanstandet.

Rechtliche Einschätzung und nächste Schritte

Die Landratswahlen in den betroffenen Kreisen sind für den Herbst terminiert. Sollten die Wahlausschüsse keine Nachfolgenominierungen zulassen, könnten die betroffenen Wahlberechtigten mit einem reduzierten Kandidatenfeld zur Wahl gehen. Die Parteigremien der AfD auf Kreisebene prüfen derzeit mögliche weitere Schritte.

Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Wahlausschüsse bei der Prüfung der Verfassungstreue einen weiten Ermessensspielraum haben und Gerichte diesen nur bei offensichtlichen Fehlern korrigieren. Die Zurückweisung der Eilanträge bedeute daher keine abschließende Bewertung in der Hauptsache.

Das Aktenzeichen der Verfahren am Verwaltungsgericht Lüneburg lautet B 4195/26 sowie weitere, nicht öffentlich genannte Verfahren zu Stephan Bothe. Beide Politiker kündigten über ihre Anwälte an, die weiteren rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen.