Wahlausschuss Friesland schließt AfD-Abgeordneten Sichert von Landratskandidatur aus

Der Wahlausschuss verwies laut Gericht auf ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Wörtlich heißt es in der Begründung: Laut Gericht lasse sich "ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild" attestieren. Diese Einschätzung stützt sich auch auf den Umstand, dass die AfD in Niedersachsen für den Landesverfassungsschutz ein Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung ist.

Sichert selbst verkündete die Entscheidung des Wahlausschusses bei Facebook und kündigte rechtliche Schritte an. Über die Art des angekündigten Verfahrens – ob etwa eine Klage vor dem Verwaltungsgericht oder ein Eilantrag angestrebt wird – machte er zunächst keine weiteren Angaben.

Reaktion der AfD

Die AfD Niedersachsen verurteile das Vorgehen "aufs Schärfste", teilte der Landesverband mit. Der AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde sagte, es sei absurd, Sichert wegen seiner AfD-Mitgliedschaft als "nicht verfassungstreu" einzustufen. Die Partei wertet den Ausschluss als unzulässigen Eingriff in das passive Wahlrecht.

Rechtlich bewegt sich der Wahlausschuss auf dem Boden entsprechender Verwaltungsrechtsprechung, nach der Parteien, die vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft sind, von Ämtern in der kommunalen Selbstverwaltung ferngehalten werden können. In Niedersachsen ist die AfD bislang nicht als gesichert extremistisch eingestuft, wird aber als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung geführt.

Ausgangslage in Friesland

Der bisherige Landrat Sven Ambrosy von der SPD tritt nicht mehr in Friesland an. Damit ist die Nachfolge unabhängig vom Streit um Sichert ohnehin offen. Die Kommunalwahl in Niedersachsen ist am 13. September.

Inhaltlich fällt der Beschluss in eine Phase, in der mehrere Landeswahlausschüsse den Umgang mit Bewerbungen von AfD-Mitgliedern unterschiedlich handhaben. Während einzelne Gremien Kandidaturen zuließen, verweisen andere – wie nun in Friesland – auf das Gesamtbild der Partei.

Rechtlicher Rahmen

Beobachter werten die Entscheidung als Signal, dass Wahlausschüsse in Niedersachsen zunehmend bereit sind, Bewerbungen von AfD-Mitgliedern anhand verfassungsschutzrechtlicher Einschätzungen zu prüfen. Unabhängig davon bleibt der Ausgang des von Sichert angekündigten Verfahrens abzuwarten.

Für die Kommunalwahl in Friesland bedeutet der Ausschluss, dass der Name Sichert nicht auf dem Stimmzettel für die Landratswahl stehen wird – sofern keine Gerichte die Entscheidung noch kippen. Bis zum 13. September bleibt damit offen, welche Kandidatinnen und Kandidaten letztlich antreten.

Der Vorgang wirft zugleich grundsätzliche Fragen auf: Wie weit darf ein Wahlausschuss gehen, wenn er die Verfassungstreue eines Bewerbers bewertet? Und ab welchem Grad der Beobachtung durch den Verfassungsschutz reicht dies aus, um eine Kandidatur abzulehnen? Antworten darauf könnten auch von künftigen Verwaltungsgerichtsentscheidungen abhängen.