Verhandlungen zwischen USA und Iran in der Schweiz: Gespräche starten unter Druck aus dem Libanon

Die iranische Seite wird von Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf als Verhandlungsführer angeführt. Von iranischer Seite nehmen unter anderem Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf als Verhandlungsführer und Außenminister Abbas Araghtschi teil. Der Delegation gehört zudem Ali Bagheri-Kani als Chef für internationale Angelegenheiten des Sicherheitsrats an. Außenminister Abbas Araghtschi traf sich am Rande der Gespräche mit dem Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis.

Die Gespräche sollten laut dem iranischen Außenministerium zunächst auf einen Tag begrenzt sein, wie Sprecher Esmaeil Baghaei dem Staatsfernsehen IRIB sagte. Die Gespräche sollen nach Angaben von Pakistan, das neben Katar in dem Konflikt vermittelt, noch am Sonntag beginnen. Gleichzeitig sei die Vereinbarung getroffen worden, eine auf zwei Monate angelegte Verhandlungsphase zu eröffnen, falls die Voraussetzungen erfüllt sind. US-Vizepräsident JD Vance war am Morgen in der Schweiz angekommen, wie eine Sprecherin des Vizepräsidentschaftsamts mitteilte; er landete mit seiner Frau auf dem Militärflugplatz Emmen bei Luzern.

Das Nuklearprogramm im Zentrum

Zentrales Thema der Verhandlungen ist das iranische Atomprogramm. Vance nannte das Atomthema als wichtigsten Verhandlungspunkt. US-Präsident Donald Trump will sicherstellen, dass der Iran niemals an Atomwaffen gelangt. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verfügt der Iran derzeit über höchstens 400 Kilogramm hochangereichertes Uran, dessen Anreicherungsgrad sich Waffenqualität nähert. Insgesamt besitzt das Land mehrere Tausend Kilogramm Uran auf verschiedenen Anreicherungsstufen. Der iranische Präsident hat einen schriftlichen Verzicht auf die Atombombe signalisiert.

Das am Mittwoch unterzeichnete Rahmenabkommen sieht unter anderem ein Ende der Kämpfe im Südlibanon vor. US-Vizepräsident Vance sprach in seiner Eröffnungsrede von einem „historischen Treffens“ und forderte, „eine neue Seite aufzuschlagen“ im Nahen Osten. Das Rahmenabkommen enthält in Paragraph 7 die US-Zusage zur Beendigung „aller Arten von Sanktionen“ gegen den Iran und sieht in Paragraph 8 vor, dass der Iran keine Atomwaffen baut oder anderweitig erwirbt. Punkt 14 kündigt eine Resolution des UN-Sicherheitsrats an, um jede Vereinbarung verbindlich zu machen.

Allerdings droht die Libanon-Front die diplomatischen Bemühungen zu durchkreuzen, noch bevor die Unterhändler den eigentlichen Streitpunkt angehen: das iranische Atomprogramm. Als Reaktion auf israelische Angriffe im Libanon hatten die iranischen Revolutionsgarden die Meerenge jedoch am Samstag für geschlossen erklärt. Der Iran verkündete aufgrund der Kämpfe im Libanon am Samstag eine Schließung der Straße von Hormuz. Das US-Militär hatte dagegen mitgeteilt, dass weiterhin Handelsschiffe in der Wasserstraße unterwegs seien. Nach Darstellung des US-Militärs passierten am Samstag 55 Schiffe mit 17 Millionen Barrel Öl die Meerenge, die größte Zahl seit der Schließung kurz nach Kriegsbeginn.

Hormus-Sperrung als Druckmittel

Der Iran begründete die Sperrung mit der Nichteinhaltung der im Rahmenabkommen vereinbarten Waffenruhe im Südlibanon und der israelischen Militärpräsenz dort. Die Nachrichtenagentur Fars meldet die Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf einen Insider, dass die Marine der Revolutionsgarden bislang keine Transitgenehmigungen für die Straße von Hormuz ausgestellt habe. Demnach werde die Meerenge nach Darstellung eines iranischen Insiders erst wieder geöffnet, wenn die Waffenruhe im Libanon tatsächlich eingehalten werde. Das iranische Zentralkommando drohte: „Sollte die Aggression im Libanon andauern, sind weitere Maßnahmen geplant, um den Feind zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu zwingen.“

Auch der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, äußerte sich warnend: „Man brauche nur einen einzigen Punkt des Abkommens zu missachten, schon sei das gesamte Abkommen gescheitert“, sagte er. Zudem erklärte er: „Wenn die Gegenseite sich weigert, ihren Verpflichtungen nachzukommen, wird der Iran dies ebenfalls nicht tun“ über mögliche Konsequenzen bei Pflichtverletzungen der Gegenseite.

Im Libanon gehen die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah unterdessen weiter. Das libanesische Gesundheitsministerium erklärte, 83 Menschen seien am Freitag bei israelischen Angriffen getötet worden. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums starben sieben Menschen durch israelischen Beschuss am Wochenende. Libanesische Medien meldeten am Samstag zahlreiche israelische Luftangriffe mit mindestens 35 Toten. Die israelische Armee erklärte, die Hisbollah habe über Nacht mehr als 50 Geschosse auf Soldaten im Südlibanon abgefeuert, fünf Soldaten getötet und zwei weitere schwer verletzt; die Armee habe daraufhin Hisbollah-Raketenstellungen, Waffenlager und Kommandozentralen angegriffen.

Kämpfe im Libanon halten an

Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, die israelischen Truppen würden in den besetzten Gebieten im Südlibanon bleiben. „Es habe in der Vergangenheit keine Einschränkung für israelische Soldaten gegeben, im Libanon gegen Bedrohungen vorzugehen, und es gebe auch jetzt keine“, sagte Katz. Israel lehnt diese Einschränkungen strickt ab. Israel wird sich nicht aus der Sicherheitszone im Libanon zurückziehen. Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran erwähnt die israelische Militärpräsenz im Südlibanon nicht ausdrücklich, sondern verweist auf die Gewährleistung der territorialen Integrität und Souveränität des Libanon.

Die Hisbollah erklärte, sie habe auf einen Vorstoß israelischer Truppen reagiert und werde die Waffenruhe aufrechterhalten, während sie sich jedem Versuch widersetze, weiteres Land zu annektieren. Israel und die Hisbollah geben sich gegenseitig die Schuld an den Kämpfen und Waffenruheverletzungen. Der Konflikt stellt auch das Verhältnis zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu auf eine harte Probe.

US-Vizepräsident JD Vance sagte: „Ich denke, wir werden hoffentlich Fortschritte in der Atomfrage erzielen und auch in der Frage der Waffenruhe im Libanon vorankommen“ über die Gespräche. Vance erklärte zudem: „Wir haben in den vergangenen Stunden große Fortschritte erzielt... Wir sehen jetzt eine gemeinsame Zukunft, in der alle zusammenarbeiten können, um Frieden und Wohlstand zu fördern“ über den Stand der Verhandlungen.

Katar äußerte die Hoffnung, dass die Treffen zu einer „umfassende und dauerhaften Einigung führen zu allen Punkten im Rahmenabkommen“ führen, die Washington und Teheran erzielt haben. Auch Mediatoren aus Pakistan und Katar sind vor Ort. Für den Vermittler Pakistan reiste unter anderem Premierminister Shehbaz Sharif an. Die Schweizer Regierung erklärte, der „Dialog zeigt, dass diplomatische Kanäle offen bleiben“ zur Bedeutung des Treffens.

Vance wirbt um Fortschritt

Vance hatte zuvor erklärt, dass er voraussichtlich einige Tage für die Friedensverhandlungen mit dem Iran in der Schweiz sei. Die Verhandlungen im Luxusresort Bürgenstock in der Nähe von Luzern sollen das vor einer Woche unterzeichnete Rahmenabkommen in einen umfassenden Friedensvertrag überführen; die Eckpunkte sehen Verhandlungen von bis zu zwei Monaten vor. Die Verhandlungen beginnen vier Tage, nachdem Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Pezeshkian am Mittwoch in Versailles ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten unterzeichnet hatten.

Ablauf und Länge von US-iranischen Gesprächen unklar. Wegen des Gipfels wurde im Kanton Luzern ein Polizeiposten geschlossen. Das aktuelle MoU behandelt iranische ballistische Raketen nicht. Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats hatte das Atomabkommen von 2015 begleitet; sie enthielt eine – wenn auch schwache – Aufforderung an den Iran, keine atomwaffenfähigen Trägerraketen zu entwickeln. Die USA waren 2018 unter Präsident Trump aus dem JCPOA ausgetreten; im Herbst 2025 hatten wiederholte iranische Verstöße den Snapback-Mechanismus ausgelöst und zur Rückkehr von Sanktionen geführt.

Vance hatte zuvor erklärt, dass er voraussichtlich einige Tage für die Friedensverhandlungen mit dem Iran in der Schweiz sei über seine Erwartungen an die Gespräche. Die US-Regierung setzt darauf, den iranischen Verzicht auf Atomwaffen als Erfolg zu verkaufen zur Verhandlungsstrategie. Unter der Vermittlung von Katar haben auf dem Bürgenstock die Verhandlungen über ein Friedensabkommen zwischen Iran und den USA begonnen.

Hintergrund: Das Rahmenabkommen

Der Sicherheitsrat der IAEA, Rafael Grossi, ist ebenfalls in Luzern anwesend. Schweizer Bundesrat Cassis und IAEA-Chef Rafael Grossi führten ein Gespräch. Der Bürgenstock war ursprünglich bereits am Freitag als Verhandlungsort vorgesehen gewesen, doch eine erste Gesprächsrunde hatte wegen erneuter gegenseitiger Angriffe nicht stattgefunden.