USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen nach 18-stündigen Verhandlungen auf dem Bürgenstock

Laut einer gemeinsamen Erklärung der beiden Vermittlerstaaten herrschte eine "positiven und konstruktiven Atmosphäre". Es seien "ermutigenden Fortschritten erzielt" worden, einschließlich der Schaffung eines Mechanismus für weitere Gespräche. Ein gemeinsames Forum soll künftig die Einhaltung der Waffenruhe im Libanon überwachen. Das direkte Gespräch der Delegationen dauerte am Sonntagnachmittag zunächst gut eine Stunde.

Vier Streitthemen im Überblick

Im Mittelpunkt der Verhandlungen standen vier Dossiers: die Wiederöffnung der Straße von Hormus, die Lage im Libanon, das iranische Atomprogramm sowie westliche Sanktionen. Für die USA ist entscheidend, "die Strasse von Hormus möglichst schnell wieder vollständig aufzubekommen". Die Meerenge ist für den Transport von Erdöl und Flüssigerdgas von zentraler Bedeutung.

Auch ein großer Plan für den Wiederaufbau des Iran sei angestoßen worden. Nach iranischer Darstellung soll die US-Seitenblockade iranischer Häfen aufgehoben und zunächst eingefrorene iranische Gelder freigegeben worden sein. Zudem habe Teheran nach Darstellung seines Außenministers zugesagt, sich mit "größtmögliche Anstrengungen" für die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen durch die Meerenge einzusetzen.

Schatten des Libanon-Konflikts

Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen. Die gemeinsame Erklärung der Vermittler Katar und Pakistan erwähnte die Freigabe iranischer Vermögenswerte nicht. Auch das Weiße Haus äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den iranischen Angaben über gelockerte Sanktionen und einen Wiederaufbauplan.

Die Verhandlungen wurden wiederholt von der Lage im Libanon überschattet. "Überschattet wurde das Treffen von der Situation im Libanon, wo die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz anhalten." Israel ist nicht direkt an den Gesprächen beteiligt, hat aber den in dem Rahmenabkommen vorgesehenen Truppenabzug aus dem Süden des Libanon abgelehnt. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu betonte, israelische Soldaten sollten "so lange wie nötig" im Süden des Libanon bleiben.

Straße von Hormus: Zankapfel und Wirtschaftsfaktor

Die USA übten diplomatischen Druck auf die Regierung Netanjahus aus, die einem Ende der Kämpfe ablehnend gegenübersteht. Washington hatte in dem am Mittwoch vergangener Woche unterzeichneten Rahmenabkommen ein Ende der Kämpfe auch im Libanon vereinbart, ohne Israel unmittelbar einzubinden. Im Libanon bekämpfen sich Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz; die Waffenruhe, die Anfang April in Kraft getreten war, wurde wiederholt gebrochen.

Am Samstag hatte der Iran als Reaktion auf israelische Angriffe im Libanon eine erneute Schließung der Straße von Hormus angekündigt. Das US-Militär widersprach dieser Darstellung. Die Straße von Hormus ist eine für die Weltwirtschaft bedeutende Route für den Handel mit Düngemitteln, Erdöl und Flüssigerdgas aus den Golfstaaten. Während des Iran-Krieges hatte die weitgehende Blockade der Meerenge durch Teheran für weltweite wirtschaftliche Turbulenzen gesorgt.

Zwischenfall durch Trump-Drohung

Im Verlauf der Verhandlungen kam es zu einem dramatischen Moment. US-Präsident Donald Trump hatte den Iran wegen der Unterstützung der Hisbollah-Miliz mit neuen Angriffen bedroht. "Nachdem US-Präsident Donald Trump dem Iran wegen der Unterstützung der Hisbollah-Miliz neue Angriffe angedroht hatte, verließ die iranische Delegation vorübergehend die Verhandlungen." Die Gespräche zwischen dem Iran und den USA wurden dann aber fortgesetzt.

Während US-Vizepräsident Vance vor Ort gute Stimmung zu verbreiten versuchte, goss Präsident Trump von Washington aus Öl ins Feuer. Trump drohte der iranischen Führung via Medien einen neuen Krieg an für den Fall, dass sie die Strasse von Hormus nicht sofort öffne und die Hisbollah im Libanon nicht in die Schranken weise. In einem Fox-News-Interview warnte er: "Wenn ihr sie schließt, habt ihr kein Land mehr. Ihr werdet nicht einmal mehr in euer verdammtes Land zurückkehren können."

Auf der Plattform Truth Social schrieb Trump, Iran müsse seine "highly paid proxies" im Libanon sofort stoppen, "andernfalls 'we will hit Iran very hard again.'" Der iranische Chefunterhändler Ghalibaf reagierte auf X: "Sie täten gut daran, mit ihren Äußerungen vorsichtig zu sein. Die Streitkräfte der Islamischen Republik seien 'bereit, auf andere Weise darauf zu reagieren'." In einem weiteren Beitrag schrieb Ghalibaf: "Unabhängig davon, wie viel sie reden, wir sind diejenigen, die handeln" – die Streitkräfte seien weiterhin "bereit, auf andere Weise darauf zu reagieren".

Irans Außenminister Araghchi sprach am frühen Morgen von großen Fortschritten. Das gemeinsame Forum zur Überwachung der Einhaltung der Waffenruhe im Libanon sei der "erste wirkliche Test" der Vereinbarungen. Auf X schrieb er von einem "großen Erfolg" für ein Ende des "Libanon-Krieges". Araghchi warnte zugleich: "Das werde ein Test für alles Weitere."

Bewertungen und Marktreaktionen

US-Vizepräsident Vance hatte die Gespräche bei der Eröffnung als "historisches Treffen" bezeichnet und von einer "neuen Etappe" in den Beziehungen zum iranischen Volk gesprochen. Auch er sprach im Laufe der Verhandlungen von "großen Fortschritten". Die US-Seite gab zum Ergebnis des ersten Verhandlungstages über Nacht zunächst keine Stellungnahme ab.

Der katarische Premierminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani veröffentlichte auf X ein Foto, das ihn mit Vance und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zeigt, und schrieb: "Live aus Luzern, die Arbeit geht weiter." Laut ZDF-Korrespondentin Heike Slansky handelt es sich um eine "vorsichtige Annäherung" beider Kriegsparteien. In einigen Punkten soll es "Fortschritte gegeben haben".

Vereinbart wurde die Einrichtung eines Kommunikationskanals zwischen den Konfliktparteien, um Zwischenfälle und Missverständnisse in der Straße von Hormus zu vermeiden und die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen zu gewährleisten. Diese Vereinbarung gilt für den im zuvor unterzeichneten Rahmenabkommen vorgesehenen Zeitraum von 60 Tagen. Auch der Konfliktlösungsstab zur Beendigung der Kämpfe im Libanon soll laut der Erklärung der Vermittler gemeinsam mit der libanesischen Regierung aufgesetzt werden.

Ausblick: Arbeitsgruppen und 60-Tage-Frist

Im Iran selbst warb Präsident Masoud Pezeshkian am Sonntag dafür, im Rahmen der laufenden Gespräche eine schriftliche Garantie für einen Verzicht auf Atomwaffen abzugeben. "Falls notwendig, können wir schriftlich festhalten, dass wir nicht beabsichtigen, eine Atombombe zu bauen", sagte er laut der Nachrichtenagentur IRNA. Er verwies zudem auf den früheren obersten Führer Ali Khamenei, der die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen aus religiösen Gründen abgelehnt habe. Die politische Führung der Islamischen Republik hält offiziell stets an der Position fest, keine Atomwaffen anzustreben.

Für die Gespräche auf Arbeitsebene sollen in den kommenden Tagen Arbeitsgruppen insbesondere zum iranischen Atomprogramm und zu westlichen Sanktionen gebildet werden. "Weitere Beratungen auf Arbeitsebene sollen folgen", hieß es. Die politischen Spitzen verließen die Zentralschweiz, die technischen Teams aber sollen bis Ende der Woche auf dem Bürgenstock weiterverhandeln. Ziel sei es, wie im Rahmenabkommen vorgesehen innerhalb von 60 Tagen ein "letztgültiges Abkommen" zu erreichen.

Die Märkte reagierten auf den Ausgang der ersten Verhandlungsrunde in der Schweiz: "Der Ausgang der ersten Verhandlungsrunde in der Schweiz ließ die Ölpreise am Montag jedenfalls zurückgehen und die Aktienkurse steigen." Für das iranische Regime winken als Gegenleistung internationale Anerkennung und Milliarden zur Stabilisierung der eigenen Herrschaft. Eine Analyse der New York Times kam allerdings zu dem Schluss, Trump verkaufe die Wiederöffnung der Straße von Hormus als Erfolg, obwohl deren Schließung Folge des von ihm angeordneten Krieges gewesen sei. Trump wiederum griff die New York Times wegen dieser Analyse scharf an.

Die Gespräche in der Zentralschweiz waren auch deshalb bemerkenswert, weil sie die ersten direkten Kontakte zwischen beiden Seiten auf hoher politischer Ebene seit Beginn des Krieges darstellten. Die USA und Israel hatten den Iran-Krieg Ende Februar begonnen. Das Treffen fand in einem Luxushotel auf dem Bürgenstock in den Schweizer Alpen statt und dauerte insgesamt rund 18 Stunden.