Verfassungsjurist Mayer: Auszeit-WG fehlt die gesetzliche Grundlage

Was die Auszeit-WG ist und wer sie betreibt

Die Auszeit-WG selbst ist eine Einrichtung, die Kindern und Jugendlichen in akuten Krisensituationen kurzfristig einen betreuten Wohnort bieten soll. Die Stadt Wien hat das Modell in den vergangenen Jahren als Ergänzung zu bestehenden Hilfen der Jugendwohlfahrt aufgebaut. Träger der Einrichtung ist der Verein 'neue wege', der in Wien mehrere sozialpädagogische Angebote betreibt.

Das Bundesministerium für Justiz sowie die MA 11 der Stadt Wien wiesen Mayers Darstellung in Teilen zurück. Nach deren Angaben ist nicht die einzelne Wohngemeinschaft der maßgebliche Anknüpfungspunkt, sondern der gesamte Träger 'neue wege' mit seinen bestehenden Bewilligungen. Die zuständigen Stellen berufen sich darauf, dass die Voraussetzungen für die Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe erfüllt seien.

Position des Justizministeriums und der MA 11

Wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, formulieren die Behörden unmissverständlich: „Maßgeblich ist demnach der gesamte Träger 'neue wege' und nicht ausschließlich die WG.' Damit grenzen sich Ministerium und MA 11 von einer Lesart ab, die das Fehlen einer eigenen gesetzlichen Ermächtigung für die Auszeit-WG annimmt.

Mayer verweist demgegenüber auf die Systematik des HeimAufG, das aus seiner Sicht klare Vorgaben für die Errichtung und den Betrieb von Einrichtungen enthält. Seiner Argumentation zufolge genügt es nicht, auf den Träger als solchen zu verweisen, wenn die konkrete Form der Unterbringung über das hinausgeht, was die bestehenden Bewilligungen abdecken.

HeimAufG als Kern der juristischen Debatte

In die Debatte spielt auch die Rolle der Wiener Stadtregierung hinein. Die zuständige Stadträtin Bettina Emmerling hatte das Konzept der Auszeit-WG wiederholt als ergänzendes Angebot in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe verteidigt. Sie sieht darin ein niederschwelliges Instrument, um in akuten familiären Krisen einen raschen Wechsel der Wohnumgebung zu ermöglichen.

Auch der Leiter des Trägers 'neue wege', Markus Riedl, hatte sich in der Vergangenheit gegen Vorwürfe mangelnder Rechtsgrundlage gewehrt. Er verwies darauf, dass die Einrichtung im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der Wiener Jugendhilfe betrieben werde. Die behördliche Praxis habe den Betrieb bislang nicht beanstandet.

Politische Dimension und Folgen

Die juristische Kontroverse wirft zugleich eine grundsätzlichere Frage auf: Welche Anforderungen sind an die gesetzliche Grundlage für betreute Wohnformen für Kinder und Jugendliche zu stellen? Mayer sieht hier eine Lücke im System, die der Gesetzgeber schließen müsse. Das Justizministerium teilt diese Einschätzung offenkundig nicht und hält die bestehenden Regelungen für ausreichend.

Beobachterinnen und Beobachter werten den öffentlichen Schlagabtausch als Hinweis auf einen ungeklärten Konflikt zwischen Verfassungsrecht, Verwaltungspraxis und politischer Steuerung. Solange die juristische Grundsatzfrage nicht abschließend geklärt ist, bleibt die Auszeit-WG nach Auffassung Mayers in einer rechtlichen Grauzone, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung für ähnliche Modelle in anderen Bundesländern haben könnte.

Die APA berichtet, dass die zuständigen Stellen den Dialog mit der Wissenschaft suchen. Offen ist, ob die Stellungnahme Mayers zu einer Novelle des HeimAufG oder zu einer neuen behördlichen Praxis führen wird. Klarheit werden erst weitere rechtliche Stellungnahmen oder eine Entscheidung der Gerichte bringen können.