Verfassungsgerichtshof stärkt Informationsfreiheit im Fall Hypo Vorarlberg

Das Höchstgericht stellte klar, dass börsennotierte Gesellschaften nur solche seien, deren Aktien an einer Börse zum Handel zugelassen sind, und nicht Emittenten sonstiger Wertpapiere. „Börsennotierte Gesellschaften seien nur solche, deren Aktien an einer Börse zum Handel zugelassen sind und nicht Emittenten sonstiger Wertpapiere wie die Hypo Vorarlberg", heißt es in der Begründung. Damit sei die Bank nicht von der Informationspflicht ausgenommen, urteilte der VfGH.

Das Landesverwaltungsgericht habe den Begriff „börsennotierter Gesellschaften" zu weit ausgelegt und damit das verfassungsgesetzliche Recht des Journalisten auf Zugang zu Informationen verletzt, so das Urteil. Die Ausnahme „börsennotierter Gesellschaften" von der Informationspflicht sei zwar nicht, wie der Journalist in seiner Beschwerde gemeint hatte, verfassungswidrig, befand nun das Höchstgericht.

Begründung des Höchstgerichts

Die Hypo Vorarlberg steht im mittelbaren Eigentum des Landes Vorarlbergs. Das LVwG Vorarlberg hatte im Fall der Bank entschieden, dass diese von der Informationsfreiheitspflicht ausgenommen sei. Der VfGH hob den Beschluss des LVwG Vorarlberg auf; das Gericht muss nun neuerlich über den Antrag des Journalisten entscheiden.

Offen ließ der VfGH allerdings, ob das Erkenntnis des LVwG in jeder Hinsicht dem IFG entspricht. Dies habe nicht der VfGH, sondern der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in einem allfälligen Revisionsverfahren zu beurteilen, stellte das Gericht klar.

Zweiter Fall: Niederösterreich und Iran

In einem weiteren Fall zur Informationsfreiheit sah der VfGH dagegen keine Verletzung des Grundrechts auf Zugang zur Information. Dabei ging es um einen Journalisten, der von einem Unternehmen des Landes Niederösterreich Informationen zu Aktivitäten im Iran verlangt hatte. Das LVwG Niederösterreich hatte dem Unternehmen recht gegeben, das sich auf vertragliche Geheimhaltungspflichten und den Schutz personenbezogener Daten berufen hatte.

Die Klage eines anderen Journalisten, der vergeblich Auskunft über die Kooperation eines Unternehmens des Landes Niederösterreich mit dem Iran verlangt hatte, wurde abgewiesen. Bei dem betreffenden Unternehmen handelt es sich um eine niederösterreichische Landesgesellschaft, die unter anderem Teilchenbeschleuniger für medizinische Zwecke einsetzt.

Bedeutung für die Informationsfreiheit

Mit den beiden Entscheidungen legt der VfGH erstmals Grundsätze zur Informationsfreiheit vor. Das Höchstgericht betonte, dass die Auslegung des IFG durch die Verwaltungsgerichte verfassungsrechtlichen Maßstäben genügen muss. Insbesondere bei der Reichweite von Ausnahmen wie der börsennotierten Gesellschaften sei eine restriktive Auslegung geboten.

Für die journalistische Arbeit bedeutet die Entscheidung, dass sich staatliche und staatsnahe Unternehmen künftig seltener auf einen pauschalen Ausnahmetatbestand berufen können, um Auskunftsanfragen abzuweisen. Banken, die Anleihen emittieren, aber nicht börsenotiert sind, fallen demnach grundsätzlich unter die Informationspflicht des IFG.

Der VfGH verwies den Fall an das LVwG Vorarlberg zurück, das nun unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben neu entscheiden muss. Wie lange das Verfahren dauern wird, ist offen. Bis dahin hat die Hypo Vorarlberg die angefragten Informationen noch nicht herausgeben müssen.