Verfassungsgerichtshof: Öffentlichkeit von Untersuchungsausschüssen muss erweitert werden

Der Antrag auf Aufhebung der Norm war von der Datenschutz-NGO epicenter.works eingebracht worden, die zuvor selbst keinen Zutritt zu einem U-Ausschuss erhalten hatte. In seiner ersten Reaktion zeigte sich Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works, zufrieden mit dem Urteil: „Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments. Dass dieses bisher nur hinter verschlossenen Türen eingesetzt wurde, war ein demokratischer Widerspruch. Den haben wir heute in Teilen beseitigt.“

Begründung des Gerichts

Der VfGH begründete seine Entscheidung damit, dass die bisherige Regelung Personen ausschließe, die journalistische Standards ebenso einhalten und als öffentliche Wachhunde Nachrichten und Ideen zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse verbreiten könnten, ohne für ein Medienunternehmen zu arbeiten. Eine solche Einschränkung sei objektiv nicht gerechtfertigt. Gleichzeitig stellte das Höchstgericht klar, dass der Kreis der zugangsberechtigten Medienvertreter nicht auf hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten beschränkt werden dürfe. Das Parlament habe allerdings einen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum, um die Qualität der Berichterstattung sicherzustellen.

Die Aufhebung der Wortfolge tritt mit 1. Jänner 2028 in Kraft. Damit bleibt die derzeit laufende Untersuchungsausschuss-Periode von der Entscheidung unberührt. Der VfGH stellte ausdrücklich fest, dass das Parlament bei der Regelung des Zugangs das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, die persönlichen Rechte der geladenen Auskunftspersonen sowie das Interesse an der Geheimhaltung vertraulicher Informationen gegeneinander abzuwägen habe. Dabei seien auch die Möglichkeiten digitaler Kommunikation zu berücksichtigen.

Aufnahmeverbot bleibt bestehen

Wo die Sitzplatzkapazität im Sitzungssaal begrenzt ist, dürfen Journalistinnen und Journalisten, die für ein Medienunternehmen arbeiten, nach Auffassung des Gerichts aber grundsätzlich bevorzugt eingelassen werden. Ein vollständiger Ausschluss anderer qualifizierter Personen sei hingegen mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar. Damit schafft das Gericht einen abgestuften Zugang: Vorrang für hauptberufliche Medien, aber kein kategorischer Ausschluss anderer.

Eine weitere zentrale Frage – das Verbot von Bild- und Tonaufnahmen während der Anhörungen – hat der VfGH hingegen bestätigt. Audio- und Videoaufnahmen bleiben generell unzulässig, ausgenommen sind Aufnahmen und Übertragungen innerhalb der Parlamentsgebäude. Das Gericht sah darin keinen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit oder den Gleichheitsgrundsatz. Das Aufnahmeverbot diene dem Schutz der persönlichen Rechte der Auskunftspersonen sowie der Sicherung eines ungestörten Wahrheitsfindungsprozesses.

Lohninger bedauerte diese Teile der Entscheidung ausdrücklich: „Das Verbot von Bild- und Tonaufnahmen – und damit ein zeitgemäßer Livestream – hat der VfGH heute leider nicht aufgehoben.“ Gleichzeitig verwies er darauf, dass Österreich in der Frage der Öffentlichkeit nun endlich nicht mehr das Schlusslicht sei: „Österreich ist in dieser Frage nun endlich kein Schlusslicht mehr.“

Europäischer Vergleich

Im europäischen Vergleich sei öffentlicher Zugang zu U-Ausschuss-Anhörungen bereits Standard, erklärte Lohninger: „In Deutschland, Frankreich, Portugal, Spanien und dem Europäischen Parlament sei das längst Standard.“ Damit nimmt der VfGH eine Entwicklung auf, die in mehreren europäischen Demokratien bereits etabliert ist.

Der VfGH wies in seiner Begründung zudem darauf hin, dass das Wort „beruflich“ aus der einschlägigen Bestimmung zu streichen sei. Damit ist klargestellt, dass nicht mehr die Anstellung bei einem Medienunternehmen, sondern die Fähigkeit zur Einhaltung journalistischer Standards entscheidend sein soll. Der Zugang wird damit pluralistischer und für zivilgesellschaftliche Akteure geöffnet.

Die NGO epicenter.works, die sich selbst als Grundrechts- und Datenschutzorganisation beschreibt, kündigte an, den weiteren Prozess kritisch zu begleiten: „Wir werden den Prozess weiter begleiten und für eine echte, niedrigschwellige Öffentlichkeit eintreten.“ Die Organisation sieht nun den Gesetzgeber in der Pflicht, die Verfahrensregeln entsprechend anzupassen.

Folgen für den Gesetzgeber

Zugleich verwies Lohninger auf einen weiteren offenen Punkt: „Künftig müssen Anhörungen in Untersuchungsausschüssen auch für public watchdogs öffentlich zugänglich sein.“ Damit werde der Kreis derjenigen, die politische Kontrolle beobachten und dokumentieren, erheblich erweitert. Die NGO betrachtet das Urteil daher als Teilerfolg, betont aber, dass weiterhin Handlungsbedarf bestehe.

Aus dem Urteil ergeben sich konkrete Folgefragen für die Geschäftsordnung des Nationalrats. Bis zum 1. Jänner 2028 muss der Gesetzgeber eine neue Fassung der Zugangsbestimmung erlassen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Dabei wird insbesondere zu klären sein, wie die Qualität journalistischer Arbeit auch ohne die frühere Berufsklausel sichergestellt werden kann.

Für die laufende Untersuchungsausschuss-Periode ändert sich faktisch nichts, da die Aufhebung erst mit Anfang 2028 in Kraft tritt. Der VfGH betonte in seiner Begründung allerdings, dass das Parlament bei der Abwägung der betroffenen Interessen den aktuellen Stand der digitalen Kommunikation berücksichtigen müsse. Damit gibt das Gericht dem Gesetzgeber ausdrücklich einen Modernisierungsauftrag mit auf den Weg.

Reaktionen und Ausblick

Beobachter werten die Entscheidung als wichtigen Schritt zu mehr Transparenz in der parlamentarischen Kontrolle. Während das Aufnahmeverbot weiterhin eine Hürde für vollständige Öffentlichkeit darstellt, wird durch die Öffnung des Zugangs immerhin die persönliche Anwesenheit und Berichterstattung ausgeweitet. Damit können künftig nicht nur klassische Medien, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie epicenter.works die Arbeit der U-Ausschüsse unmittelbar verfolgen.

Die Entscheidung reiht sich in eine breitere Debatte über die Modernisierung der parlamentarischen Kontrolle ein. Die zentrale Stoßrichtung – Öffentlichkeit vor Ausschluss, Pluralismus der Beobachter, Wahrung der Persönlichkeitsrechte – spiegelt einen Ansatz, den der VfGH bereits in mehreren jüngeren Erkenntnissen verfolgt hat. Ob der Gesetzgeber die Frist bis 2028 nutzt, um auch die Aufnahmeregeln grundlegend zu überarbeiten, bleibt abzuwarten.

Fest steht, dass mit dem Urteil die Rolle privater Beobachter und zivilgesellschaftlicher Organisationen im Umfeld der U-Ausschüsse gestärkt wird. Die NGO epicenter.works hat bereits angekündigt, weiter Druck für eine umfassende Öffentlichkeit, einschließlich digitaler Übertragungsmöglichkeiten, zu machen. Das letzte Wort in dieser Frage ist damit noch nicht gesprochen.