Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hat sich für eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen, während Verbraucherschützer wie Ramona Pop dagegen sind.
Der Tankrabatt ist ein temporäres Steuergeschenk für Autofahrer und Unternehmen, das am 1. Mai in Kraft trat und bis zum 30. Juni läuft.
Der Rabatt beträgt 14,04 Cent pro Liter Diesel und Benzin, was einer Gesamtreduzierung von 16,7 Cent pro Liter entspricht.
Hintergrund
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hat sich in einem Interview mit Welt TV für eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen.
Woidke sagte, er sei 'klar dafür, dass der Tankrabatt verlängert wird', und betonte, dass alles getan werden müsse, um sicherzustellen, dass die Menschen gut von ihrer Arbeit leben können.
Ramona Pop, die Leiterin der Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), hat sich gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen.
Pop sagte, der Tankrabatt sei 'teuer, ineffizient und anfällig für Mitnahme-Effekte' und dass die VZBV eine Verlängerung 'klar ablehne'.
Kritik an der Regierung
Der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat die Erwartungen für eine Verlängerung des Tankrabatts beyond Juli 1 gedämpft.
Schnieder sagte, der Staat komme 'irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten' und dass man sich auf den Güterverkehr konzentrieren sollte.
Der Tankrabatt wurde eingeführt, um die Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Benzinpreise zu mildern.
Ein erheblicher Teil der durch die Regierungsmaßnahme erhofften Entlastung sei zunächst nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen, sondern in den Kassen der Mineralölkonzerne versickert.
Fazit
Ramona Pop sagte, die Fuel-Preise an den Zapfsäulen seien erst unter massivem öffentlichem Druck gesunken.
Der Tankrabatt ist ein Beispiel für die Herausforderungen, die die Regierung bei der Bekämpfung der hohen Energiepreise faces.