Koalition beendet Tankrabatt am 30. Juni – Debatte über weitere Entlastungen hält an

Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, erklärte im Bild-Gespräch: „Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden.“ Zugleich begründete er die Entscheidung auch finanzpolitisch: „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“ Die SPD schloss sich dieser Linie an; die Fraktionen von Union und SPD entschieden gemeinsam.

Argumente gegen eine Verlängerung

Gleichzeitig stellten Müller und der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn in Aussicht, auf eine mögliche dramatische Preisentwicklung ab dem 1. Juli reagieren zu können. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren“, sagten sie, ohne sich auf konkrete Maßnahmen oder einen Preisdeckel festzulegen. Auch während der Sommerferien sei die Koalition demnach handlungsfähig.

Die SPD-Vorsitzende und Bundesministerin für Arbeit, Bärbel Bas, deutete im ZDF-Morgenmagazin ebenfalls mögliche weitere Entlastungsschritte an. „Wenn es zu großen Belastungen kommt, werden wir sicherlich darüber auch nochmal reden müssen“, sagte sie. Der Rabatt sei auf zwei Monate bis zum Sommer angelegt; darüber hinaus werde man die Lage beobachten und „natürlich andere Entscheidungen vielleicht noch treffen müssen“. Den Hintergrund hoher Energiepreise sieht Bas im andauernden Iran-Konflikt.

Kritik: Gewinne der Mineralölkonzerne

Das Ifo Institut beziffert die finanziellen Mittel, die der Bund für den Tankrabatt eingesetzt hat, auf rund 1,6 Milliarden Euro Steuermittel. Ein Teil davon verbleibe jedoch bei den Konzernen, da die Mineralölwirtschaft die Steuersenkung nicht in vollem Umfang an die Autofahrer weitergegeben habe. Das Institut geht davon aus, dass die Ölkonzerne den Großteil der Entlastung tatsächlich an die Verbraucher weitergaben, gleichzeitig aber ein erheblicher Anteil bei den Unternehmen verblieb.

Der ADAC wertet die enormen Preisschwankungen innerhalb eines Tages als Hinweis darauf, dass die Mineralölkonzerne mit Risikozuschlägen auf die 12-Uhr-Regel reagierten. Laut ADAC betrug der Unterschied zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Preis eines durchschnittlichen Tages bei Super E10 im Schnitt 14,6 Cent pro Liter, bei Diesel sogar 18,4 Cent. Der Automobilclub sieht darin Indizien für ein Verhalten, das auf Risikoprämien der Konzerne hindeutet.

Die Bundesregierung hatte bereits am 1. April, also einen Monat vor dem Tankrabatt, die sogenannte 12-Uhr-Regel eingeführt, um den Anstieg der Spritpreise wegen des Iran-Kriegs zu dämpfen. Danach dürfen Tankstellen nur noch eine Benzinpreiserhöhung am Tag vornehmen.

ADAC: Preise über zwei Euro erwartet

Ein Sprecher des Mineralölverbands Fuels und Energie betonte, die Tankstellen hätten die Steuersenkung vollständig an die Kundschaft weitergegeben. „Die Tankstellen haben von Anfang an die Steuersenkung auf Benzin und Diesel in voller Höhe an die Tankkundschaft weitergegeben und werden dies bis zum Ende der Laufzeit ebenso tun“, hieß es. Herbert Rabl, Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands (TIV), ergänzte: „Wir haben nichts anderes erwartet.“ Gleichzeitig kritisierte er, dass die Mineralölkonzerne in diesem Jahr „so viele Gewinne eingefahren wie nie zuvor – gerade auf dem deutschen Markt“. Die Politik könne nicht dauerhaft einen Teil der Gewinne der Ölkonzerne finanzieren.

Der ADAC prognostiziert, dass an den Zapfsäulen nach dem Ende des Rabatts wieder Preise über zwei Euro pro Liter zu erwarten sind. Der andauernde Krieg im Nahen Osten werde die Energiepreise weiter treiben, erklärte eine ADAC-Sprecherin. Zugleich forderte der Verband: „Das Ende des Tankrabatts darf nicht bedeuten, dass Überlegungen für die Entlastung der Menschen eingestellt werden.“ Die Koalition müsse „kurzfristig Maßnahmen abstimmen, die zielgerichtet besonders Betroffene entlastet“.

Auch Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, hält die Diskussion um den Tankrabatt für überholt. „Der Tankrabatt hat sich nicht bewährt, daher ist es gut, dass er nicht verlängert wird“, sagte sie. „Statt neuer Schnellschüsse braucht es jetzt dauerhaft wirksame Vorschläge.“ Als konkrete Maßnahme schlug sie eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte vor, die Verbraucher direkt entlasten könne.

Forderungen aus dem Verbraucherschutz

Müller kündigte darüber hinaus an, das Kartellrecht verschärfen zu wollen, um den Markt „aufzuräumen“ und „mehr Transparenz“ zu schaffen. Die Grünen und die Verbraucherschützer stützen diese Forderung grundsätzlich, betonen aber, dass solche Reformen nicht kurzfristig greifen werden.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass die Koalition den Tankrabatt als kurzfristige Krisenmaßnahme bewertet, die ihre Funktion erfüllt habe. Die weitere Entwicklung der Sprit- und Energiepreise, abhängig vom Verlauf des Iran-Konflikts und der Marktlage, soll nach den Worten von Bas und Müller genau beobachtet werden, um bei Bedarf zügig nachsteuern zu können. Konkrete Beschlüsse für Alternativen wie eine Stromsteuersenkung stehen derzeit noch aus.

Bereits im Vorfeld hatte das Focus-Magazin berichtet, dass es keine Verlängerung des Tankrabatts geben werde. Diese Ankündigung wurde nun von den Fraktionsspitzen von Union und SPD formell bestätigt. Damit ist klar, dass Autofahrerinnen und Autofahrer sich ab Juli auf höhere Kraftstoffpreise einstellen müssen, sofern keine weiteren politischen Maßnahmen ergriffen werden.