US-Supreme Court hebt Blockade von Alabamas Kongresswahlkarte auf
Washington, 03. Juni 2026
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Kurzfassung
Der US-Supreme Court hat die von einem Bundesgericht verhängte Sperre gegen Alabamas republikanisch geprägte Kongresswahlkarte aufgehoben. Damit kann der Bundesstaat bei den Midterms im November sieben Wahlkreise mit sechs republikanischen und einem demokratischen Mandat nutzen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag die einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts gegen Alabamas umstrittenen Kongresswahlkreiszuschnitt aufgehoben und damit den Weg für eine Karte freigemacht, die sechs republikanisch geprägte und einen demokratisch geprägten Wahlkreis vorsieht.
Hintergrund des Streits um die Wahlkreise
Mit der Entscheidung setzt das Gericht den Kongresswahlkreiszuschnitt von 2023 wieder in Kraft, den die Republikaner in Alabama durchgesetzt hatten. Zuvor hatte ein dreiköpfiges Richtergremium auf Bundesebene die Karte als diskriminierend eingestuft und ihre Anwendung mit einer einstweiligen Verfügung blockiert. Der Supreme Court hob diese Verfügung nun auf und ordnete an, dass die untere Instanz das Thema vor dem Hintergrund einer früheren Entscheidung des Gerichts zum Wahlrechtsgesetz weiter prüft.
Der Streit um die Wahlkreise in Alabama dauert bereits seit Jahren. Nach der Volkszählung von 2020 hatte der Bundesstaat 2021 eine neue Karte eingeführt, die trotz eines afroamerikanischen Bevölkerungsanteils von mehr als einem Viertel nur einen Wahlkreis mit schwarzer Bevölkerungsmehrheit vorsah. Wählerinnen und Wähler klagten daraufhin wegen einer unzulässigen Verdünnung ihrer Stimmen gegen den Zuschnitt und beriefen sich auf den Voting Rights Act und die US-Verfassung.
Die unteren Bundesgerichte gaben den Klägern recht. Das dreiköpfige Gremium entschied einstimmig, dass der Plan, in dem nur ein Wahlkreis eine schwarze Mehrheit aufweist, in seinen Worten "tainted by intentional race-based discrimination" sei. Zugleich wies das Gericht den Bundesstaat an, eine Karte mit zwei Wahlkreisen zu zeichnen, in denen schwarze Wählerinnen und Wähler eine realistische Chance haben, ihre Kandidaten durchzubringen. Der Supreme Court hatte Alabama in der Folge mehrfach aufgefordert, eine konforme Karte vorzulegen.
Vom Bundesgericht zum Obersten Gerichtshof
Alabama weigerte sich jedoch und zog stattdessen vor den Obersten Gerichtshof, um die alte Karte zu verteidigen. Der Staat argumentierte, die Karten seien aus parteipolitischen, nicht aus rassischen Gründen gezeichnet worden, um mehr Republikaner ins Parlament zu bringen. Mit seiner im April 2026 ergangenen Entscheidung, dass Staaten Wahlkreise nicht gezielt als Mehrheits-Minderheiten-Distrikte ausweisen dürfen, hatte der Supreme Court bereits zentrale Schutzmechanismen des Voting Rights Act geschwächt. Auf Grundlage dieser Linie ersuchte Alabama um die Wiederherstellung der alten Karte.
Im Mai erließ der Supreme Court eine nicht unterzeichnete und nicht begründete Anordnung, die Alabama erlaubte, die alte Karte für die anstehenden Midterm-Wahlen zu nutzen. Zu diesem Zeitpunkt hatten jedoch bereits erste Briefwahlstimmen mit der von den Gerichten gezeichneten Ersatzkarte begonnen, sodass die republikanische Gouverneurin Kay Ivey die Wahlen absagen und eine Sondervorwahl im August ansetzen musste.
Im Anschluss bestätigte das dreiköpfige Richtergremium, dem drei von Republikanern ernannte Richter angehören – zwei davon wurden von Donald Trump berufen – mit einer weiteren einstimmigen Entscheidung, dass der Plan mit nur einem schwarzen Mehrheitswahlkreis absichtlich diskriminierend sei. Daraufhin wandte sich Alabama erneut an den Supreme Court, der nun die einstweilige Verfügung aufhob und die untere Instanz zugleich anwies, die Sache im Lichte seiner Wahlrechtsentscheidung vom April weiter zu prüfen.
Politische Folgen für die Midterms
Die drei liberalen Richterinnen und Richter des Gerichts widersprachen öffentlich. Sie argumentierten, die konservative Mehrheit habe die Grundsätze der Entscheidung Purcell v. Gonzalez aus dem Jahr 2006 missachtet, wonach Gerichte Wahlregeln nicht kurz vor einer Wahl ändern sollten. Da zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits Briefwahlstimmen unter der Ersatzkarte abgegeben worden seien, verstoße der Schritt gegen diese Selbstbeschränkung.
Die politischen Auswirkungen sind erheblich. Mit der wiederhergestellten Karte wird Alabama bei den Midterms am 3. November 2026 voraussichtlich sechs republikanische und einen demokratischen Wahlkreis aufweisen. Der demokratische Abgeordnete Shomari Figures, der den zweiten Wahlkreis Alabamas vertritt, wird seinen Sitz nach Einschätzung von Beobachtern voraussichtlich verlieren.
Die Entscheidung fügt sich in eine Reihe weiterer Urteile ein, die den Ausgang der Midterm-Wahlen zugunsten der Republikaner beeinflussen könnten. Die Konservativen halten im Repräsentantenhaus nur eine knappe Mehrheit. Verlören sie diese Mehrheit in einer der beiden Kongresskammern, könnte Donald Trump in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit größere Gesetzgebungsvorhaben kaum noch durchsetzen.
Redistricting als landesweiter Kampf
Der Streit ist Teil eines landesweiten Ringens um Wahlkreisgrenzen. Gerichte in Texas, Florida, Oklahoma, Tennessee, North Carolina und Ohio befassen sich derzeit mit ähnlichen Fällen, in denen Wahlkreise neu zugeschnitten wurden oder entsprechende Pläne bestehen. Die Demokraten versuchen, in Kalifornien und Virginia eigene Wahlkreise zugunsten ihrer Partei neu zu zeichnen, sind insgesamt jedoch in einer schwächeren Position.
Kritikerinnen und Kritiker argumentieren, der Zuschnitt in Alabama benachteilige schwarze Wählerinnen und Wähler, die überwiegend die Demokraten unterstützten. Das sogenannte Gerrymandering, also das gezielte Ziehen von Wahlkreisgrenzen zur Verschiebung des parteipolitischen Gleichgewichts, wird von beiden großen US-Parteien seit Jahrzehnten betrieben.
Bedeutung des Voting Rights Act
Die nun aufgehobene einstweilige Verfügung war Ende Mai 2026 von einem Bundesgericht in Alabama verhängt worden, nachdem dieses die Pläne des Bundesstaates als Versuch gewertet hatte, schwarze Wählerinnen und Wähler über mehrere Wahlkreise zu verteilen und so ihr Gewicht an der Wahlurne zu verwässern.
Der Voting Rights Act, den der Kongress in den 1960er-Jahren als zentrale Errungenschaft der Bürgerrechtsbewegung verabschiedet hatte, sollte verhindern, dass Wahlkreise mit großen schwarzen und anderen Minderheiten-Bevölkerungen so umgezeichnet werden, dass ihre Vertretung verwässert wird. Die Entscheidung des Supreme Court vom April 2026 hat wesentliche Schutzmechanismen dieses Gesetzes ausgehöhlt.
Ausblick auf die Kongresswahlen im November
Mit seiner Entscheidung verschafft der Supreme Court der Republikanischen Partei einen Vorteil im Wahlkampf um die knappen Mehrheiten im Kongress. Beobachter werten das Urteil als weiteren Beleg dafür, dass Redistricting-Streitigkeiten seit der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus an Schärfe gewonnen haben und dass jeder einzelne Sitz in beiden Kammern künftig über die Kontrolle im Kongress entscheiden kann.
Die Midterms am 3. November 2026, bei denen ein Teil des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt werden, gelten als wichtiger Stimmungstest für die zweite Amtszeit Trumps. Sollte es den Demokraten gelingen, in mindestens einer Kammer die Mehrheit zu erringen, wäre die Handlungsfähigkeit der Regierung deutlich eingeschränkt.
Fragen & Antworten
Worum geht es im Streit um Alabamas Wahlkreise?
Klägerinnen und Kläger werfen dem Bundesstaat vor, mit der Karte von 2023 schwarze Wählerinnen und Wähler über mehrere Wahlkreise zu verteilen und so deren Einfluss zu verwässern. Alabama argumentiert, die Grenzen seien aus parteipolitischen, nicht aus rassischen Gründen gezogen worden.
Welche unmittelbare Folge hat die Entscheidung des Supreme Court für Alabama?
Die Karte mit nur einem schwarzen Mehrheitswahlkreis und sechs republikanischen Wahlkreisen darf für die Midterm-Wahlen am 3. November 2026 verwendet werden. Der demokratische Abgeordnete Shomari Figures verliert seinen Sitz im zweiten Wahlkreis voraussichtlich.
Wie wirkt sich das Urteil auf die Mehrheiten im Kongress aus?
Die Republikaner verteidigen damit ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus in einem weiteren Bundesstaat leichter. Sollte die Partei in einer der beiden Kammern ihre Mehrkeit verlieren, fiele es Donald Trump schwer, größere Gesetzesvorhaben durchzusetzen.
