US-Repräsentantenhaus stimmt für Truppenabzug aus dem Iran-Krieg

Knappe Mehrheit dank vier Übertritter aus den Reihen der Republikaner

Die Resolution sieht eine Ausnahme für Operationen vor, die zur Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs auf die Vereinigten Staaten oder einen Verbündeten notwendig sind. Damit bleibt dem Präsidenten ein gewisser Handlungsspielraum bei der Selbstverteidigung, während ein größerer Kampfeinsatz formal an die Zustimmung des Kongresses gebunden würde.

Politisch ist das Votum vor allem ein Signal: Fünf Monate vor den Kongresswahlen (Midterm Elections) wächst der Druck auf den Präsidenten. Donald Trump hatte Ende Februar einen Angriff auf Iran gestartet, ohne dass der Kongress zuvor eine formelle Kriegserklärung abgegeben hatte. Das Parlament stellt mit der Resolution nachträglich die verfassungsrechtliche Grundlage dieses Vorgehens in Frage.

Politisches Signal vor den Kongresswahlen im November

Allerdings hat der Beschluss des Repräsentantenhauses vorerst keine unmittelbaren Auswirkungen auf die US-Politik gegenüber Iran. Derzeit gilt eine Waffenruhe, und es laufen Verhandlungen über ein mögliches Rahmenabkommen zur Beendigung des Konflikts. Gleichwohl ist es in den vergangenen Wochen wiederholt zu gegenseitigen Angriffen gekommen, obwohl die Waffenruhe formal in Kraft ist und Gespräche stattfinden.

Trump vertritt den Standpunkt, dass die Feindseligkeiten zwischen Iran und den USA mit Inkrafttreten der Waffenruhe ohnehin beendet seien. Eine Notwendigkeit für einen Truppenabzugsbeschluss sieht er demnach nicht. Seine Regierung kann zudem ein Veto gegen die Resolution einlegen, sofern sie auch vom Senat verabschiedet wird. Für eine Überstimmung des Vetos wären in beiden Kammern Zweidrittelmehrheiten erforderlich, was nach Einschätzung von Beobachtern als sehr unwahrscheinlich gilt.

Weiteres Verfahren: Senat, Veto und Zweidrittelmehrheit

Damit ist das weitere Verfahren offen: Zunächst muss der Senat über die Vorlage abstimmen. Sollte auch er zustimmen, müsste der Präsident entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnet, ein Veto einlegt oder es stillschweigend werden lässt. Eine Überstimmung des Vetos gilt als praktisch ausgeschlossen.

Insgesamt unterstreicht das Votum die wachsenden Spannungen zwischen der Regierungsmehrheit und dem Parlament in der Frage, unter welchen Bedingungen die USA militärisch in einen Konflikt eingreifen dürfen. Die Resolution selbst stoppt den Krieg nicht, sie sendet aber ein politisches Signal: Eine wachsende Zahl von Abgeordneten ist unzufrieden mit der bisherigen Kriegsführung.

Der Ausgang der Senatsabstimmung und die Entscheidung des Präsidenten werden in den kommenden Wochen zeigen, ob der Kongress seine verfassungsrechtlichen Kriegsbefugnisse in dieser Frage tatsächlich durchsetzen kann oder ob der Beschluss letztlich nur ein Ausdruck des Unmuts bleibt.