US-Regierung erstattet Milliarden an Zollgebühren nach Supreme-Court-Urteil zurück

Das Gericht hatte damals entschieden, dass der Präsident mit einem Großteil der von ihm verhängten Zusatzzölle seine Befugnisse überschritten habe. In der Folge stellten zahlreiche Unternehmen Anträge auf Rückerstattung der von ihnen gezahlten Zölle.

Hintergrund: Das Urteil des Supreme Court

Die Erstattungen betreffen laut Finanzministerium vor allem die Monate Mai und Juni. In diesen beiden Monaten floss der größte Teil der insgesamt 81 Milliarden Dollar an die Antragsteller zurück.

Im gesamten vorherigen Fiskaljahr hatten sich die Zollrückerstattungen laut Ministerium noch auf lediglich fünf Milliarden US-Dollar belaufen. Der aktuelle Wert übersteigt diese Summe damit um ein Vielfaches und markiert einen außergewöhnlichen Posten in der US-Bundesbilanz.

Donald Trump hatte in seiner Amtszeit umfangreich auf sogenannte Strafzölle gesetzt. Sie dienten ihm sowohl als Instrument, um die Staatskasse zu füllen, als auch als Druckmittel gegenüber anderen Staaten. Mit dem Supreme-Court-Urteil ist diese Strategie in wesentlichen Teilen gerichtlich gestoppt worden.

Auswirkungen auf den US-Haushalt

Die Rückzahlungen reißen zugleich ein großes Loch in den US-Bundeshaushalt. Da die Zolleinnahmen in den vergangenen Jahren stark gestiegen waren, hatte die Regierung mit entsprechenden Einnahmen geplant; nun fehlen Milliarden, die bereits an Unternehmen ausgezahlt wurden.

Das Finanzministerium erklärte, die Bearbeitung der Anträge dauere an. Weitere Rückerstattungen seien möglich, da Unternehmen laufend neue Anträge stellten. Die Gesamtsumme könnte daher im weiteren Verlauf des Fiskaljahres noch steigen.

Reaktionen und offene Fragen

Ökonomen wiesen darauf hin, dass die Rückerstattungen kurzfristig die ohnehin angespannte Haushaltslage der US-Regierung belasten. Gleichzeitig erhalten Unternehmen, die in den vergangenen Jahren hohe Summen an Zöllen entrichtet hatten, nun einen Teil ihres Kapitals zurück, was deren Liquidität stärkt.

Das Verfahren zur Rückabwicklung läuft über das US-Zollamt, das die eingereichten Anträge prüft und die Beträge anweist. Die Bundesbehörde arbeitet nach eigenen Angaben mit Hochdruck daran, die noch offenen Fälle abzuschließen.

Die politische Debatte über die künftige Zollpolitik dürfte mit der Veröffentlichung der Zahlen neuen Auftrieb erhalten. Kritiker werfen Trump vor, mit einer rechtswidrigen Zollpraxis Unternehmen und Verbraucher belastet zu haben; das Weiße Haus verweist hingegen auf die Verhandlungsmacht, die Strafzölle verschafft hätten.