Im Rechtsstreit um die seit dem 24. Februar 2026 geltenden US-Zölle in Höhe von zehn Prozent auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland hat das Bundesberufungsgericht in Washington die Abgaben vorläufig in Kraft gelassen und damit Präsident Donald Trump einen Etappensieg errungen.

Was ist neu seit dem 12. Juni 2026

Wie aus einer Anordnung gestern hervorging, ließ das Bundesberufungsgericht in Washington die Abgaben bis auf Weiteres bestehen. Es begründete das mit den guten Aussichten der Regierung auf einen Sieg im Hauptverfahren. Zudem habe Trumps Regierung hinreichend dargelegt, „dass sie in der Sache wahrscheinlich Erfolg haben wird." Möglich ist, dass der Fall nach einem Urteil des Berufungsgerichts ebenfalls vor dem Obersten Gerichtshof in Washington landen wird. Ein Urteil steht allerdings noch aus.

Hintergrund: Die Vorgeschichte des Zollstreits

Das Gericht für Internationalen Handel in New York kam Anfang Mai zu dem Schluss, dass Trump mit dem neuen Instrument seine Befugnisse überschritten hatte und setzte die Zölle aus. Wenige Tage später setzte das Berufungsgericht aber das Urteil der ersten Instanz zunächst aus, eine Entscheidung, die es nun bekräftigte. Der US-Regierung drohten jedoch nicht wieder gut zu machende Schäden, sollten die Zölle unrechtmäßig außer Kraft bleiben, bis ein Urteil fällt.

Bei den Zöllen aus dem Februar beruft sich die US-Regierung stattdessen auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Der Supreme Court entschied damals, dass Trump unter dem Notstandsgesetz, auf dessen Grundlage er die Zölle erlassen hatte, seine Befugnisse überschritten hatte. Trump verhängte die Abgabe, nachdem der Supreme Court viele seiner bisherigen Zölle für rechtswidrig erklärt hatte.

Zeitrahmen: 150 Tage und die Rolle des Kongresses

Die Zölle erließ US-Präsident Trump im Februar wenige Tage nachdem der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, seine weitreichenden Zölle aus dem vergangenen Jahr für rechtswidrig erklärt hatte. Seit dem 24. Februar 2026 erheben die USA auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent. Die seit Februar geltenden zehn Prozent sind nun erneut Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens.

Das Berufungsgericht teilte mit, beide Seiten hätten überzeugende Argumente präsentiert. Geklagt hatten der Staat Washington und zwei Kleinunternehmen, deren Klage in erster Instanz zunächst stattgegeben worden war. Die Laufzeit der neuen Zölle ist auf 150 Tage begrenzt; endet am 24. Juli, danach müsste der Zoll vom Kongress bestätigt werden.

Mögliche Folgen und nächste Schritte

Im Streit um die neuen US-Zölle in Höhe von zehn Prozent hat Präsident Donald Trump einen Zwischenerfolg erzielt. Die juristische Auseinandersetzung über die Frage, ob das 1974er-Handelsgesetz die Erhebung der Abgabe in dieser Form überhaupt deckt, ist damit aber noch nicht beendet. Beobachter rechnen damit, dass die endgültige Klärung am Supreme Court in Washington erfolgen wird.

Das jetzt ergangene Urteil des Berufungsgerichts ist eine einstweilige Entscheidung im Eilverfahren, kein abschließendes Urteil. Es bedeutet, dass die Zölle bis zur Hauptsacheentscheidung weiter erhoben werden dürfen. Die Regierung muss sich also nicht auf ein Moratorium einstellen, sieht sich aber dem Druck der Kläger ausgesetzt, die Hauptverhandlung zügig voranzubringen.

Wirtschaftlich steht für die betroffenen Importeure aus dem Ausland viel auf dem Spiel: Auch wenn der Zollsatz mit zehn Prozent im Vergleich zu früheren Wellen moderat wirkt, summieren sich die Belastungen über Monate hinweg. Sollte der Supreme Court die Zölle am Ende kippen, wäre zudem die Frage offen, ob und wie die bereits gezahlten Beträge erstattet werden müssten.

Politisch gibt das Zwischenurteil Trump vorläufig Rückenwind, zumal er die neue Zollrunde als Reaktion auf die Niederlage vor dem Supreme Court aufgezogen hatte. Sollte der Oberste Gerichtshof auch das neue Konstrukt verwerfen, würde die Regierung ohne ein vom Kongress verabschiedetes Zollgesetz dastehen – ein Szenario, das die Debatte über die Handelspolitik der USA in den Wahlkampf tragen könnte.