US-iranische Verhandlungen in Luzern verschoben: Was das Rahmenabkommen vorsieht

Bereits am späten Donnerstagabend hatte das Weiße Haus die Reise von Vizepräsident JD Vance in die Schweiz abgesagt. Als Grund wurden unvollständige Pläne für die technischen Gespräche mit dem Iran genannt. Vance hatte zuvor erklärt: „Er gehe davon aus, dass die technischen Verhandlungen irgendwann an diesem Wochenende starten könnten.“ Später sagte er: „Unser Plan ist es, in die Schweiz zu fahren. Ich weiß nicht genau wann.“ Nach Angaben des Weißen Hauses blickt man dem Start der Gespräche aber so schnell wie möglich entgegen.

Inhalt des Rahmenabkommens

Möglich wurde die geplante Verhandlungsrunde durch ein Rahmenabkommen, das US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massoud Pezeshkian am Mittwochabend in getrennten Zeremonien elektronisch unterzeichnet hatten. Das Abkommen umfasst 14 Punkte und trat nach pakistanischen Angaben mit „sofortiger Wirkung“ in Kraft. Es sieht unter anderem die sofortige und dauerhafte Einstellung der militärischen Operationen auf allen Fronten einschließlich des Libanon vor, die Öffnung der Straße von Hormus sowie ein Ende der US-Seeblockade.

Im Gegenzug verpflichtet sich der Iran, die Durchfahrt durch die Straße von Hormus für Handelsschiffe für die Dauer von 60 Tagen gebührenfrei zu ermöglichen. Die Teheran Times berichtete, dass Handelsschiffe die Durchfahrt künftig im Voraus beantragen müssten; die Anträge würden „zügig und vorrangig“ bearbeitet. Die USA lehnen Gebühren für die Durchfahrt grundsätzlich ab. Iran behält sich nach Angaben aus dem Abkommen jedoch das Recht vor, in Zukunft wieder Gebühren zu erheben. Der Schiffsverkehr durch die Meerenge ist derzeit gedämpft, da die Wasserstraße zunächst von Minen geräumt werden muss.

Blockade, Sanktionen und Truppenabzug

Die USA verpflichten sich mit dem Abkommen, ihre Seeblockade sofort nach Unterzeichnung aufzuheben und innerhalb von 30 Tagen vollständig zu beenden. Das US-Militärkommando CENTCOM bestätigte, dass Schiffe mit Herkunft oder Ziel Iran nicht mehr blockiert werden. Darüber hinaus sagten die Vereinigten Staaten zu, alle Sanktionen gegen den Iran – einschließlich UN-Sicherheitsratsresolutionen, IAEA-Beschlüssen sowie unilateraler amerikanischer Sanktionen – nach einem festgelegten Zeitplan im Rahmen eines endgültigen Abkommens aufzuheben. Die US-Streitkräfte sollen sich innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Endabkommens aus der Nähe des Iran zurückziehen.

Ein zentraler Streitpunkt bleibt das iranische Atomprogramm. Das Rahmenabkommen ließ die konkrete Handhabung ausdrücklich offen. Vorgesehen ist lediglich eine Mindestmaßnahme zur Lagerung angereicherten Materials: eine Vor-Ort-Verarmung unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA). Das iranische Regime hat bislang nur eine allgemeine Zusage abgegeben, künftig nicht nach Atomwaffen zu streben. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums erklärte, es gebe derzeit kein verbindliches Abkommen, sondern lediglich ein vorläufiges Memorandum mit guten Absichten.

Das offene Kapitel: Das iranische Atomprogramm

Alan Eyre, Fellow am Middle East Institute und ehemaliger US-Unterhändler für das JCPOA, sagte der Deutschen Welle: „Ich würde liebend gerne ein Atomabkommen unter der Präsidentschaft von Trump mit dem Vorgänger JCPOA vergleichen. Präsident Trump und seine Unterhändler müssten aber zuerst eines aushandeln.“ Er betonte zudem: „Was der Iran sagt, was er tun und was er nicht tun wird, ist irrelevant. Wichtig ist das Ausmaß der Überprüfung seines Atomprogramms, das er akzeptieren wird.“

Hintergrund ist das JCPOA, das unter der Präsidentschaft von Barack Obama ausgehandelt und von der Europäischen Union vermittelt worden war. Trump hatte die USA 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen. Am Mittwoch, dem 17. Juni 2026, erklärte Trump auf der Abschlusspressekonferenz des G7-Gipfels, das Obama-Abkommen sei „ein Weg für den Iran zur Atomwaffe. Und - nennen wir es das Trump-Abkommen - ist eine Mauer gegen eine Atomwaffe. Niemand wird da durchkommen. Wir haben eine Mauer errichtet.“ Er drohte zugleich: Sollte der Iran kein verbindliches Abkommen mit den USA erreichen, würde das Land „in den Boden bombardiert“.

Trump, Macron und die G7

Auf die Frage, warum er zuversichtlich sei, dass der Iran keine Durchfahrtsgebühren erheben werde, antwortete Trump: „gesunder Menschenverstand. Sie wollen nicht bombardiert werden.“ Trump hatte zudem behauptet, in Teheran einen „Regimewechsel“ herbeigeführt und eine „atomare Holocaust“ verhindert zu haben. Ein früheres Zitat Trumps aus dem Jahr 2020 lautet: Der Iran habe „noch nie einen Krieg gewonnen, aber noch nie eine Verhandlung verloren“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte das Abkommen als „klugen Schritt“ und bot an, eine französisch-britische Flotte in die Straße von Hormus zu entsenden, um die Umsetzung zu unterstützen. Macron sagte vor Journalisten: „Löst das Abkommen alle Probleme? Nein. Gibt es Risiken? Ja!“. Die G7-Staats- und Regierungschefs brachten ihre starke Unterstützung für Trumps Rahmenabkommen mit dem Iran zum Ausdruck. Macron sprach zudem von einer möglichen Verlängerung der Waffenruhe.

Angesichts der Verschiebung wurde am Donnerstagabend offenbar auch der pakistanische Ministerpräsident, der eigens anreisen wollte, nicht mehr in der Schweiz erwartet. Aus Pakistan hieß es inzwischen nur noch, es solle eine Zeremonie zur Unterzeichnung und der Beginn von 60-tägigen Verhandlungen stattfinden. Als möglicher Repräsentant der iranischen Seite wurde Mohammad Ghalibaf, der neue starke Mann des iranischen Regimes und Parlamentspräsident, genannt. Iran hatte am Donnerstag noch nicht offiziell bestätigt, dass eine eigene Delegation in die Schweiz unterwegs war.

Schauplatz Bürgenstock

Das Bürgenstock Resort, in dem die Verhandlungen ursprünglich stattfinden sollten, gehört einer Tochtergesellschaft des katarischen Staatsfonds. Wegen der geplanten Gespräche waren Gäste der Vier- und Fünf-Sterne-Hotels des Resorts gebeten worden, das Gelände zu verlassen. Sie wurden in anderen Hotels der Region untergebracht. Der Bürgenstock war bereits 2024 Schauplatz einer internationalen Ukraine-Konferenz gewesen – zwei Jahre danach dauerte der Krieg in der Ukraine nach wie vor an. Auch Hollywood-Schauspielerin Audrey Hepburn hatte einst im Bürgenstock Resort am Vierwaldstättersee geheiratet.

Im Rahmen des Abkommens verpflichten sich die USA gemeinsam mit regionalen Partnern, einen verbindlichen, gemeinsam koordinierten Plan mit einem Volumen von mindestens 300 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des Iran zu entwickeln. Die Einzelheiten sollen innerhalb von 60 Tagen im Rahmen eines endgültigen Abkommens festgelegt werden. Die Schweizer Regierung erklärte am Donnerstag, die „Eröffnungsgespräche“ mit den USA, dem Iran und den Vermittlern Pakistan und Katar würden planmäßig fortgeführt.

Milliardenpaket und Kritik aus Deutschland

Kritik an dem möglichen Milliardenpaket kam aus Deutschland. Omid Nouripour (Grüne), Bundestagsvizepräsident und im Iran geboren, warnte: „Wenn das Regime jetzt 300 Milliarden zur Verfügung gestellt bekommt, dann ist es nicht für den Wohlstand von Menschen im Iran, sondern eben für mehr Aggression, für mehr Militärdiktatur.“ Am 18. Juni 2026 war der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu Gast in der ZDF-Talkshow „maybrit illner“ zum Thema „Trumps Frieden mit Iran – Desaster oder Durchbruch?“.

Miad Maleki, Senior Fellow im Iran-Programm der Foundation for the Defense of Democracies in Washington, erklärte, die US-Regierung hätte zwar ein deutlich besseres Abkommen erzielen können, gleichzeitig habe aber der Wunsch bestanden, die Straße von Hormus wieder zu öffnen: „Die US-Regierung hätte ein viel besseres Abkommen erzielen können. Aber gleichzeitig bestand der Wunsch, die Straße von Hormus wieder zu öffnen.“ Rowena Binti Abdul Razak, Dozentin an der School of Oriental and African Studies in London, nannte die Ankündigung einen „guten Schritt“ und den Beginn eines längerfristigen Friedensabkommens: „Es ist der Beginn eines - wie wir hoffen - längerfristigen Friedensabkommens zwischen den USA und dem Iran. Es wird definitiv viele Spannungen abbauen, die in der Region und darüber hinaus zugenommen haben.“

Iran wird nach Angaben des Abkommens innerhalb von 30 Tagen mit Minenräumungsmaßnahmen beginnen. Während dieser 30-tägigen Phase soll das Schiffsverkehrsvolumen proportional zu den iranischen Vorkriegszahlen wiederhergestellt werden. In dieser Zeit werden die Verhandlungsteilnehmer den Status quo aufrechterhalten. Das Rahmenabkommen sieht zudem vor, dass der Iran mit dem Sultanat Oman in einen Dialog über die künftige Verwaltung und die maritimen Dienstleistungen in der Straße von Hormus tritt, in Abstimmung mit anderen Anrainerstaaten des Persischen Golfs. Ein Sprecher fasste die Lage mit den Worten zusammen: „Die Logistik für diese Verhandlungen war nie einfach oder vorhersehbar“.

Mit dem Memorandum wird nach Einschätzung von Beobachtern zwar der Weg für Verhandlungen geebnet, die schwierige Phase beginne jedoch erst. Auf iranischer Seite wird erwartet, dass die Umsetzung der US-Zusagen aus dem Rahmenabkommen Vorrang vor weiteren Gesprächen hat, wie die halbstaatliche iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Sollte es gelingen, in den kommenden Wochen ein verbindliches Endabkommen auszuhandeln, wäre dies der erste umfassende Vertrag zwischen Washington und Teheran seit dem JCPOA.