US-Finanzministerium erwägt Umleitung iranischer Vermögenswerte an Golfstaaten

Hintergründe des Konflikts

Seit Kriegsbeginn habe der Iran mehrfach Projektile auf Staaten am Persischen Golf abgefeuert, zuletzt in der Nacht auf Samstag auf Kuwait und Bahrain. Dort unterhält das US-Militär Stützpunkte, die nur wenige Hundert Kilometer Luftlinie vom Iran entfernt sind. Diese Stützpunkte waren zuvor nach eigenen Angaben der iranischen Revolutionsgarden Ziel iranischer Angriffe, nachdem US-Streitkräfte iranische Radarstellungen angegriffen hatten.

Der Iran-Krieg hatte Ende Februar begonnen. Seit dem 8. April gilt zwar eine Waffenruhe, dennoch kommt es wiederholt zu gegenseitigen Angriffen. Die USA und der Iran verhandeln indirekt über ein Interimsabkommen zur Beendigung des drei Monate alten Krieges. Die Friedensverhandlungen scheinen ins Stocken geraten zu sein, obwohl ein pakistanischer Minister als Vermittler am Samstag nach Teheran reiste.

Im Zentrum der Gespräche steht aus iranischer Sicht vor allem die Freigabe eingefrorener Gelder. Mohsen Resaei, ein Berater des iranischen Obersten Führers, hatte erklärt, ein Friedensabkommen hänge von der Freigabe von 24 Milliarden Dollar (20,62 Mrd. Euro) an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten ab. Teheran fordert den Zugang zu Öleinnahmen in Milliardenhöhe, Ausnahmen von Sanktionen gegen Rohölexporte und die Aufhebung der US-Blockade seiner Häfen.

Teherans Forderungen

Zudem hat der Iran einen Waffenstillstand im Libanon zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz zur Bedingung für ein Abkommen mit Washington gemacht. Die Berichte über eine mögliche Umleitung iranischer Gelder an die angegriffenen Golfstaaten wären mit dieser Teheraner Position nur schwer in Einklang zu bringen.

Wirtschaftlich verschärft der Konflikt die Lage auf den globalen Energiemärkten. Der Iran hat die Straße von Hormus blockiert, durch die vor dem Krieg etwa ein Fünftel der weltweiten Öltransporte floss. Sollten die Verhandlungen weiter stagnieren, dürfte der Druck auf Washington wachsen, den Verbündeten in der Region finanziell unter die Arme zu greifen.

Wirtschaftliche Dimension

Die genauen Modalitäten der in Washington diskutierten Pläne blieben zunächst unklar. Weder das US-Finanzministerium noch der Kongress haben sich bisher öffentlich zu den Berichten geäußert. Auch blieb offen, ob rechtliche Hürden einer Umleitung eingefrorener Vermögenswerte an Drittstaaten entgegenstehen.

Beobachter werten den Vorgang als Signal dafür, dass die US-Regierung ihre Golfverbündeten Kuwait und Bahrain stärker absichern will. Die Stützpunkte dort sind nicht nur logistisch wichtig, sondern auch Symbol der militärischen Präsenz der USA in der Region. Eine finanzielle Kompensation könnte die politische Bindung an Washington festigen.

Sollten die Pläne umgesetzt werden, wäre dies ein neuartiger Schritt im Umgang mit eingefrorenen Staatsvermögen. Bisher hatten die USA solche Mittel meist im Rahmen internationaler Sanktionsregime eingefroren, ohne sie an angegriffene Partnerstaaten weiterzuleiten. Der Schritt würde die Linie zwischen Sanktionspolitik und Regionalhilfe weiter verwischen.

Reaktionen und Ausblick

Unterdessen wird auf diplomatischem Parkett weiter nach einer Lösung gesucht. Die Reise des pakistanischen Ministers nach Teheran gilt als Indiz dafür, dass Washington regionale Vermittler stärker einbindet. Ob diese Bemühungen zu einem Durchbruch führen, bleibt jedoch ungewiss - zu groß sind die Differenzen zwischen den Forderungen Teherans und den Sicherheitsinteressen Washingtons am Golf.

Die USA wollen Berichten zufolge iranische Vermögenswerte an die vom Iran angegriffenen Golfstaaten umleiten. Damit würde die US-Regierung ihren Kurs gegenüber Teheran weiter verhärten, gleichzeitig aber das Risiko eingehen, den Verhandlungsprozess zusätzlich zu belasten.

Die nächsten Tage dürften zeigen, ob die Überlegungen in Washington in konkrete politische Schritte münden. Klar ist bereits jetzt, dass die Diskussion um eingefrorene iranische Milliarden zu einem zentralen Streitpunkt zwischen den Konfliktparteien geworden ist - mit weitreichenden Folgen für die gesamte Region am Persischen Golf.