Trump lehnt Entwurf für Iran-Abkommen ab – neue Verhandlungsrunde nötig

Eingefrorene Milliarden als Knackpunkt

Experten zufolge sind finanzielle Fragen für die Islamische Republik angesichts der massiven Wirtschaftskrise im Land und des kostspieligen Krieges von großer Bedeutung. Schätzungen gehen davon aus, dass mehr als 100 Milliarden US-Dollar an iranischen Geldern auf ausländischen Konten liegen, die aufgrund von Sanktionen teilweise oder vollständig eingefroren sind.

Die USA haben sich einem Bericht des iranischen Staatsfernsehens vom Samstag zufolge bereit erklärt, dem Iran innerhalb von 60 Tagen vollen Zugang zu Vermögenswerten im Wert von zwölf Milliarden US-Dollar zu gewähren. Die iranische Nachrichtenagentur Fars schrieb, Trump habe die Forderung ignoriert, dass diese zwölf Milliarden Dollar unmittelbar nach Unterzeichnung einer vorläufigen Vereinbarung freigegeben werden müssten.

Trump hat wiederholt betont, dass eine seiner Prioritäten für ein Abkommen die Verpflichtung der Führung in Teheran sei, niemals Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran wird wegen seiner hohen Urananreicherung beschuldigt, den Bau einer Atombombe anzustreben. Das Regime in Teheran hält dagegen, die Kernenergie nur für zivile Zwecke zu nutzen.

Streit um Atomprogramm und Straße von Hormus

Ein weiterer zentraler Punkt für Trump ist die Wiedereröffnung der weitgehend blockierten Straße von Hormus. Der Iran hat die strategisch wichtige Meerenge seit Beginn der US-amerikanischen und israelischen Angriffe Ende Februar weitgehend gesperrt. Die Blockade hat die Weltmärkte erschüttert und die Öl- und Treibstoffpreise in die Höhe schnellen lassen.

Das iranische Staatsfernsehen berichtete am Samstag, Teheran werde die Kontrolle über die Straße von Hormus fortsetzen. Die USA haben ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen verhängt. In diesem Zusammenhang griffen US-Streitkräfte das unter der Flagge Gambias fahrende Frachtschiff Lian Star im Golf von Oman an.

Das US-Zentralkommando erklärte am Samstag, die Lian Star habe versucht, einen iranischen Hafen anzulaufen. Die Besatzung habe mehr als 20 Warnungen ignoriert, bevor ein Kampfjet eine Rakete in den Maschinenraum des Schiffes feuerte. Der Frachter ist nach dem Treffer manövrierunfähig. Das US-Militär machte keine Angaben zu möglichen Verletzten an Bord.

Fragile Waffenruhe und ein Angriff auf See

Seit dem 8. April gilt eine fragile Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran, die auf ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Golfregion abzielt. Am Freitag hatte Trump eine 'endgültige Entscheidung' angekündigt, die nach einem Treffen im Weißen Haus jedoch ausblieb. Die nun geforderten Überarbeitungen könnten die Verhandlungen um mehrere weitere Tage verlängern.

Der iranische Präsident Massoud Pezeshkian erklärte vor wenigen Tagen bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern, das zentrale Schlachtfeld sei derzeit der Wirtschaftskrieg mit den USA. Über die Jahre wurden wegen des Atomprogramms umfangreiche Sanktionen der Vereinten Nationen, der USA und der Europäischen Union gegen den Iran verhängt.