Unionsfraktionschef Frei wehrt sich gegen Forderung der AfD nach Abschaffung der Briefwahl

Vorfälle in Sachsen-Anhalt und Pflegeheimen

Die AfD verweist zur Begründung ihrer Forderung auf konkrete Vorfälle aus Sachsen-Anhalt. In mehreren Landkreisen war es bei der jüngsten Landtagswahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen, unter anderem in Pflegeheimen. Diese Fälle waren in der Folge Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Die Partei nutzt die Vorkommnisse, um grundsätzlich Zweifel an der Integrität der Briefwahl zu schüren.

In der unionsgeführten Bundesregierung sieht man die Sachlage anders. Die zuständigen Behörden hätten die Vorfälle in Sachsen-Anhalt zügig aufgeklärt, betonte Frei. Verstöße gegen wahlrechtliche Vorschriften seien keine Argumente gegen die Briefwahl als Instrument, sondern ein Beleg dafür, dass Kontrolle und Aufsicht funktionierten. Wo Missbrauch stattgefunden habe, müsse dieser konsequent verfolgt werden.

Blick auf die Verwaltung: Rücklaufquoten und Praxis

Auch einzelne Verwaltungschefinnen und Verwaltungschefs berichten von Schwierigkeiten bei der Durchführung der Briefwahl. Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hatte im Februar mitgeteilt, dass von den über 4.000 verschickten Wahlbriefen nur 2.835 an die Wahlbehörde zurückgelangt seien. Solche Zahlen werden in der politischen Debatte teils als Hinweis auf organisatorische Mängel, teils als Argument gegen das System selbst gedeutet.

Verfassungsrechtliche Grundlage aus Karlsruhe

Verfassungsrechtlich ist die Briefwahl in Deutschland seit langem abgesichert. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass bei der Briefwahl zwar die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe eingeschränkt sei, die Briefwahl aber grundsätzlich zulässig bleibe, weil sie die Wahlbeteiligung erhöhe. Wörtlich hieß es: "Bei der Briefwahl ist die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe zurückgenommen. Auch ist die Integrität der Wahl nicht gleichermaßen gewährleistet wie bei der Urnenwahl im Wahllokal." Das Gericht nahm diese Nachteile bis zu einem gewissen Grad in Kauf, weil die Briefwahl eine hohe Beteiligung sichere.

In den Unionsfraktionssitzungen wird das Thema weiter beraten. Frei kündigte an, man werde die bestehenden Regelungen prüfen und gegebenenfalls nachschärfen, etwa bei der Dokumentation in Pflegeeinrichtungen. Eine Abschaffung der Briefwahl komme jedoch nicht in Frage, da sie ein verfassungsrechtlich geschützter und praktisch unverzichtbarer Teil der Wahlorganisation sei.

Ausblick auf den Bundestagswahlkampf

Die Diskussion fällt in eine Phase, in der das Vertrauen in den Wahlprozess auch in Bayern und anderen Ländern vermehrt Thema ist. Beobachterinnen und Beobachter werten die Auseinandersetzung als Teil des Bundestagswahlkampfs. In den kommenden Wochen werden weitere Stellungnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien erwartet, bevor mögliche Anpassungen im Bundeswahlgesetz beraten werden könnten.